AfD

Am 2. September haben wir darüber berichtet, wie Gerichte im Saarland zwei Kommunalwahlen für ungültig erklärten, nachdem die AfD zu Unrecht vom Stimmzettel ausgeschlossen worden war. Eine Frage blieb damals offen: Wie konnte eine so weitreichende Entscheidung überhaupt Bestand haben? Die inzwischen vorliegende Auskunft des Regionalverbandes Saarbrücken macht den Fall nicht kleiner, sondern größer. Denn der Ausschluss wurde keineswegs nur von einem Wahlausschuss getragen. Mehrere Stellen waren beteiligt oder bestätigten die Rechtsauffassung. Erst die Gerichte stoppten sie. Die Folge: Neuwahl, geschätzte Kosten von rund 541.000 Euro – und dennoch keine neuen Verfahrensregeln.

Wer entscheidet eigentlich, wer auf dem Stimmzettel stehen darf? Wahlausschüsse treffen diese Entscheidung zunächst selbst. Doch was passiert, wenn sie falsch entscheiden? Im Saarland gibt es darauf jetzt eine bemerkenswert klare Antwort: Dann kann am Ende sogar eine Wahl fallen. Zwei Kommunalwahlen vom Juni 2024 wurden wegen des rechtswidrigen Ausschlusses einer Partei für ungültig erklärt. Der Fall zeigt, wie Wahlprüfung aussehen kann, wenn nicht politische Bewertung, sondern das Verfahren im Mittelpunkt steht.

Ein Kommentar in der taz erklärt angesichts einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung selbst „gewaltförmige“ Formen des Widerstands zum Gegenstand notwendiger Überlegungen. Das ist nicht nur eine bemerkenswerte Grenzverschiebung. Es beruht auch auf einer höchst einseitigen Beschreibung der politischen Entwicklung in Deutschland. Denn die AfD ist nicht nur Ursache gesellschaftlicher Polarisierung. Ihr Aufstieg ist auch Symptom einer jahrelangen Vertrauenskrise.

Der umstrittene Wahlausschluss von AfD-Kandidaten

Was derzeit in Niedersachsen geschieht, sollte jeden Demokraten alarmieren – unabhängig davon, wie man zur AfD steht. Mehrere Kandidaten der Partei wurden von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. Möglich macht dies eine erst im April 2026 beschlossene Änderung des niedersächsischen Kommunalwahlrechts. Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Zweifel an der Verfassungstreue kann nun die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden. Sie darf eigene Erkenntnisse erheben und den Verfassungsschutz um Auskunft bitten. Am Ende entscheidet allerdings der örtliche Wahlausschuss über die Zulassung.

Damit wird eine Frage von erheblicher demokratischer Tragweite aufgeworfen: Wer entscheidet eigentlich darüber, wer überhaupt auf dem Stimmzettel stehen darf?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf bei der Landratswahl im Landkreis Friesland nicht antreten. Ein Wahlausschuss hat seine Kandidatur mit fünf zu einer Stimme zurückgewiesen. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die spätestens seit dem Ausschluss Joachim Pauls von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen nicht mehr als regionaler Einzelfall abgetan werden kann. Es geht um eine demokratische Grundsatzfrage: Wer entscheidet darüber, welche politischen Bewerber den Bürgern überhaupt noch zur Wahl gestellt werden dürfen?

Die AfD hat auf ihrer aktuellen Pressekonferenz ein bemerkenswertes politisches Signal gesendet: Parteichefin Alice Weidel stellte erstmals offen eine Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung in Aussicht – allerdings unter einer klaren Bedingung: Bundeskanzler Friedrich Merz dürfe dabei nicht Regierungschef bleiben.

Damit verschärft die AfD ihren Kurs gegenüber der schwarz-roten Koalition und versucht zugleich, sich als potenzieller Machtfaktor für einen politischen Kurswechsel zu positionieren. Grundlage der Aussagen war eine Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion, in der Weidel und Tino Chrupalla massive Kritik an der Bundesregierung übten und Deutschland als „de facto führungslos“ beschrieben.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Herborn-Merkenbach stand zwischen Parteifahnen und Infotischen ein Stand mit einem besonderen Schild: „Christen in der AfD“. Dort sprach ich mit Ute Falk-Offenbach, Sprecherin im Regionalvorstand Süd-West. Es ging um Glauben, Politik, Islam, Staatskirchen – und um die Frage, wie christliche Überzeugung und eine Partei zusammenpassen, die von ihren Gegnern regelmäßig als spaltend und radikal bezeichnet wird. Grundlage dieses Artikels ist das geführte Interview .

Am 12. Februar lud der Kreisverband Lahn-Dill der Alternative für Deutschland zu einem Bürgerdialog ins Bürgerhaus im Herborner Stadtteil Merkenbach. Rund 70 bis 80 Besucher waren gekommen. Der Abend stand sichtbar im Zeichen des bevorstehenden Kommunalwahlkampfs in Hessen. Der Fingerklopfer war vor Ort und hat die Veranstaltung sowie das Umfeld beobachtet. Der folgende Bericht basiert auf den Redebeiträgen des Abends.

Ein Vorgang im bayerischen Lindenberg im Allgäu entwickelt sich derzeit zu einem politischen und rechtlichen Präzedenzfall mit möglicher bundesweiter Tragweite: Die Stadt hat einer AfD-Wahlkampfveranstaltung kurzfristig die Nutzung des Löwensaals entzogen – nachdem bekannt wurde, dass Björn Höcke dort auftreten soll.

Die Veranstaltung war für Mitte Februar geplant und stand im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf. Der AfD-Landratskandidat Christian Thomas hatte den Saal bereits Wochen zuvor ordnungsgemäß angemietet. Zu diesem Zeitpunkt sei noch kein Hauptredner benannt gewesen. Erst später wurde Höcke als Gast angekündigt – ein Schritt, der offenbar politische Reaktionen im Rathaus auslöste.

Am 17.01.2026 machte der rheinland-pfälzische Landtagswahlkampf der Alternative für Deutschland Station in der Salierhalle in Bad Dürkheim. Rund 1.000 Menschen fasst die Halle – und sie war bis auf den letzten Platz ausverkauft. Karten waren im Vorfeld schnell vergriffen, das Interesse an der AfD ist in den vergangenen Monaten spürbar gestiegen. Für Der Fingerklopfer war das Anlass genug, sich selbst ein Bild zu machen. Denn Reden lassen sich jederzeit online abrufen – die Stimmung vor Ort nicht.