AfD

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. September 2025 die Verurteilung des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen des Verwendens eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation bestätigt. Damit sind zwei Urteile des Landgerichts Halle rechtskräftig. Der Politiker hatte am 29. Mai 2021 bei einer Wahlveranstaltung in Merseburg sowie am 12. Dezember 2023 bei einem parteiinternen Stammtisch in Gera die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet. Nach den Feststellungen des Landgerichts war ihm die Herkunft der Parole aus der Sturmabteilung (SA) der NSDAP und deren rechtliche Bedeutung bewusst. Beim zweiten Vorfall sprach er zunächst „Alles für“ und forderte die Anwesenden durch eine Armbewegung dazu auf, das Wort „Deutschland“ zu ergänzen, was einige taten.

Ein Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Immobilienstreit der AfD in Berlin zeigt, wie schnell Medien bei brisanten Vorwürfen in einen Tonfall verfallen, der die Unschuldsvermutung untergräbt – und warum das presseethisch problematisch ist.

Ludwigshafen war eine Reise wert! Auch wenn der Anlass aus demokratischer Perspektive wenig erfreulich ist. Wir berichten von einer Kundgebung des AfD-Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul. Am 05.08.2025 entschied der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen Paul zur Bürgermeister-Wahl im September nicht zuzulassen, was zu einer bundesweiten Empörung führte. In der Kundgebung zeigte sich Joachim Paul kämpferisch, appelierte jedoch auch an seine Mitbewerber innezuhalten und sich zu fragen, ob sie nicht doch lieber einen fairen, ehrlichen Wahlkampf führen möchten.

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat am 5. August 2025 entschieden, den AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur Oberbürgermeisterwahl am 21. September zuzulassen. Als Begründung wurden Äußerungen und Veröffentlichungen genannt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen sollen.

Die Entscheidung hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt – und eine Debatte ausgelöst: War das rechtmäßig? Könnte sich dieses Vorgehen wiederholen? Und droht am Ende eine „Verbotsstrategie von unten“, bei der Wahlausschüsse Kandidaten einzelner Parteien vorab ausschließen?

Wir berichten am Sonntag, 10.08.2025 ab 13.30 LIVE von der Kundgebung des AfD-Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul, der mutmaßlich rechtswidrig vom Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen von der Wahlteilnahme ausgeschlossen wurde.

Am 5. August 2025 verweigerte der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen dem AfD-Politiker Joachim Paul die Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl. Begründung: Zweifel an seiner „Verfassungstreue“. Diese Zweifel stützen sich nicht etwa auf eine Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe oder auf eine gerichtlich festgestellte Unvereinbarkeit mit demokratischen Prinzipien. Nein – Grundlage war ein elfseitiges Papier des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, das auf Vermutungen, Bewertungen und Deutungen basiert, nicht auf überprüften Tatsachen.

Damit hat ein kommunaler Wahlausschuss de facto das passive Wahlrecht eines voll geschäftsfähigen, unbescholtenen Bürgers außer Kraft gesetzt – ohne richterliche Prüfung, ohne fairen Prozess. Ein massiver Tabubruch, den der renommierte Anwalt Joachim Steinhöfel für offenkundig rechts- und verfassungswidrig hält.

Washington - In einem bemerkenswerten Brief an die US-Geheimdienstchefin Tulsy Gabbard kritisiert der US-Senat die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) in Bezug auf die AfD und weist die Direktorin der CIA an, die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit dem BfV in Bezug auf ein mögliches Ziel "AfD" einzustellen. Hier ist die vollständige und wörtliche Übersetzung des Briefes ins Deutsche.

Am 2. Mai 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine folgenschwere Mitteilung: Die Alternative für Deutschland (AfD) werde nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Mitteilung, begleitet von umfangreicher medialer Berichterstattung, erfolgte kurz vor mehreren anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen – und noch bevor über zentrale Rechtsfragen im anhängigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde.

Was für viele nur ein weiterer Schritt im Umgang mit einer umstrittenen Partei zu sein scheint, stellt aus rechtsstaatlicher Sicht einen Tabubruch dar – das zumindest behauptet die Kölner Kanzlei Höcker im Namen der AfD. In einer 25-seitigen Abmahnung wirft sie dem BfV nicht weniger als einen verfassungswidrigen Angriff auf die Grundlagen des politischen Wettbewerbs vor.

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) heute offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit bestätigt sich - aus Sicht der Behörde - der seit März 2021 bestehende Verdacht, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die Entscheidung, die eine intensivere Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht, sorgt für politische Kontroversen und wirft Fragen zur Transparenz der Behördenarbeit auf.

Dr. Maximilian Krah, Mitglied des Europäischen Parlaments für die AfD, sprach in einem ausführlichen Interview über zentrale Themen wie politische Verantwortung, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und die Rolle seiner Partei in der politischen Landschaft. Seine Aussagen sind direkt, kritisch und oft kontrovers. In diesem Artikel fassen wir seine Kernaussagen zusammen und ordnen sie in den politischen Kontext ein.