Rechtsstaat

Am 2. September haben wir darüber berichtet, wie Gerichte im Saarland zwei Kommunalwahlen für ungültig erklärten, nachdem die AfD zu Unrecht vom Stimmzettel ausgeschlossen worden war. Eine Frage blieb damals offen: Wie konnte eine so weitreichende Entscheidung überhaupt Bestand haben? Die inzwischen vorliegende Auskunft des Regionalverbandes Saarbrücken macht den Fall nicht kleiner, sondern größer. Denn der Ausschluss wurde keineswegs nur von einem Wahlausschuss getragen. Mehrere Stellen waren beteiligt oder bestätigten die Rechtsauffassung. Erst die Gerichte stoppten sie. Die Folge: Neuwahl, geschätzte Kosten von rund 541.000 Euro – und dennoch keine neuen Verfahrensregeln.

Wer entscheidet eigentlich, wer auf dem Stimmzettel stehen darf? Wahlausschüsse treffen diese Entscheidung zunächst selbst. Doch was passiert, wenn sie falsch entscheiden? Im Saarland gibt es darauf jetzt eine bemerkenswert klare Antwort: Dann kann am Ende sogar eine Wahl fallen. Zwei Kommunalwahlen vom Juni 2024 wurden wegen des rechtswidrigen Ausschlusses einer Partei für ungültig erklärt. Der Fall zeigt, wie Wahlprüfung aussehen kann, wenn nicht politische Bewertung, sondern das Verfahren im Mittelpunkt steht.

Der Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und 25 weitere Angeklagte sollte einen der gefährlichsten Umsturzpläne der Bundesrepublik aufarbeiten. Mehr als drei Jahre nach den ersten Festnahmen sind noch immer keine Urteile gesprochen. Acht Angeklagte haben die Untersuchungshaft inzwischen verlassen, eine Angeklagte ist während des laufenden Verfahrens verstorben. Andere sitzen weiter. Bei Johanna Findeisen sind es inzwischen mehr als drei Jahre. Je länger das Verfahren dauert, desto drängender wird deshalb eine Frage, die unabhängig von Sympathie, Weltanschauung und Schuld beantwortet werden muss: Wie viel Härte darf sich ein Rechtsstaat gegenüber Menschen erlauben, die noch immer nicht verurteilt sind?

Berlin – In der Hauptstadt hat ein ungewöhnlich schwerwiegender Justizfehler dazu geführt, dass ein wegen mehrfacher Vergewaltigung und weiterer Gewaltdelikte verurteilter Mann wieder auf freiem Fuß ist. Die Entscheidung des Berliner Kammergerichts basiert nicht auf einer juristischen Neubewertung der Schuld, sondern auf einem reinen Verfahrensfehler – ausgelöst durch das Versäumnis eines Richters. n-tv berichtete darüber.

Der 28-jährige Angeklagte war im Juni 2025 vor dem Landgericht Berlin zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Er soll seine ehemalige Partnerin über Jahre hinweg mehrfach körperlich misshandelt und in mehreren Fällen vergewaltigt haben. Trotz seines als hochgefährlich eingestuften Verhaltens wurde nach mehr als anderthalb Jahren Untersuchungshaft der Haftbefehl aufgehoben – nicht wegen zweifelhafter Beweise, sondern wegen einer formalen Justizpanne.

Der Fall Jacques Baud und die neue Macht der EU-Sanktionen

Es beginnt nicht mit einer Anklage. Es beginnt nicht mit einem Gerichtssaal, nicht mit einem Richter, nicht mit einem Urteil. Es beginnt mit einem Beschluss in Brüssel. Ein paar Zeilen im Amtsblatt. Und plötzlich ist ein Mensch – wirtschaftlich, sozial, öffentlich – praktisch nicht mehr existent.

So geschehen am 15. Dezember 2025, als der Rat der Europäischen Union Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Berufsoffizier, UNO- und NATO-nahe Sicherheitsexperte und Autor, auf eine Sanktionsliste setzte. Kein Strafverfahren. Kein Prozess. Kein Schuldspruch. Aber: Konten eingefroren, wirtschaftliche Beziehungen verboten, faktisch Berufsverbot. Willkommen im 21. Jahrhundert der „wertebasierten Außenpolitik“.

Die Bundesregierung plant eine deutliche Verschärfung im Umgang mit verurteilten Straftätern wegen Volksverhetzung. Nach Plänen aus dem Bundesjustizministerium, über die die WELT berichtete, soll künftig geprüft werden, verurteilten Volksverhetzern zeitweise das passive Wahlrecht zu entziehen – also die Möglichkeit, für politische Ämter zu kandidieren. Offiziell wird dies als Beitrag zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung begründet. Kritiker sehen darin jedoch einen gefährlichen Paradigmenwechsel: weg vom Strafrecht – hin zu politischen Ausschlussinstrumenten.

Das Interview über den Prinz-Reuß-Prozess auf transition.news, geführt mit einem Prozessbeobachter, liest sich wie ein absurdes Drehbuch zwischen kafkaesker Justiz und politischem Schauspiel. Nach fast drei Jahren Untersuchungshaft, über 80 Verhandlungstagen und einer eigens gebauten, von Stacheldraht umzäunten Halle bleibt die „Smoking Gun“ weiterhin aus. Statt klarer Beweise für einen geplanten Umsturz werden Telefonmitschnitte, wirre Fantasien und fragwürdige Spitzelaussagen präsentiert – während die Grundsätze von Fairness und Rechtsstaatlichkeit zunehmend ausgehebelt wirken.

Ein aktuelles Interview zwischen Prof. Dr. Christian Rieck und Rechtsanwalt Arnd Dieringer wirft brisante Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland auf. Anlass ist eine viel beachtete Reportage von CBS News, in der deutsche Staatsanwälte die Durchführung von Hausdurchsuchungen als eine Art "vorweggenommene Strafe" beschreiben. Diese Aussage löste nicht nur im In- sondern auch im Ausland eine Welle der Kritik aus.

"Hass und Hetze im Netz" müssen bekämpft werden, so hören wir nahezu jeden Tag. Gemeint sind damit aber nicht nur klar strafbare Meinungsäußerung, sondern in zunehmendem Maße auch "Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" oder "gefährliche Desinformation". Das rüttelt an den Grundfesten unseres Grundgesetzes und der Demokratie. Denn entweder hat man Meinungsfreiheit - oder man hat sie nicht mehr. Für eine Demokratie ist aber die Meinungsfreiheit "schlichtweg konstituierend". In den letzten Jahren sind erhebliche gesetzliche Verschärfungen auf EU- und Bundesebene in Kraft gesetzt worden, um die Deutungshoheit über alles zu erlangen, was öffentlich u.a. in den sozialen Medien geäußert wird. Ein anderer Aspekt aktueller politischer Initiative, die Meinungsfreiheit zu hintertreiben, bleibt aber unseres Erachtens zu wenig beachtet.

In einem aktuellen Blogbeitrag offenbart der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Hendrik Zörner, ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Er kritisiert darin, dass ARD und ZDF im Rahmen ihrer traditionellen Sommerinterviews die Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel, zu Wort kommen ließen.