Rechtsstaat

Der Fall Jacques Baud und die neue Macht der EU-Sanktionen

Es beginnt nicht mit einer Anklage. Es beginnt nicht mit einem Gerichtssaal, nicht mit einem Richter, nicht mit einem Urteil. Es beginnt mit einem Beschluss in Brüssel. Ein paar Zeilen im Amtsblatt. Und plötzlich ist ein Mensch – wirtschaftlich, sozial, öffentlich – praktisch nicht mehr existent.

So geschehen am 15. Dezember 2025, als der Rat der Europäischen Union Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Berufsoffizier, UNO- und NATO-nahe Sicherheitsexperte und Autor, auf eine Sanktionsliste setzte. Kein Strafverfahren. Kein Prozess. Kein Schuldspruch. Aber: Konten eingefroren, wirtschaftliche Beziehungen verboten, faktisch Berufsverbot. Willkommen im 21. Jahrhundert der „wertebasierten Außenpolitik“.

Die Bundesregierung plant eine deutliche Verschärfung im Umgang mit verurteilten Straftätern wegen Volksverhetzung. Nach Plänen aus dem Bundesjustizministerium, über die die WELT berichtete, soll künftig geprüft werden, verurteilten Volksverhetzern zeitweise das passive Wahlrecht zu entziehen – also die Möglichkeit, für politische Ämter zu kandidieren. Offiziell wird dies als Beitrag zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung begründet. Kritiker sehen darin jedoch einen gefährlichen Paradigmenwechsel: weg vom Strafrecht – hin zu politischen Ausschlussinstrumenten.

Das Interview über den Prinz-Reuß-Prozess auf transition.news, geführt mit einem Prozessbeobachter, liest sich wie ein absurdes Drehbuch zwischen kafkaesker Justiz und politischem Schauspiel. Nach fast drei Jahren Untersuchungshaft, über 80 Verhandlungstagen und einer eigens gebauten, von Stacheldraht umzäunten Halle bleibt die „Smoking Gun“ weiterhin aus. Statt klarer Beweise für einen geplanten Umsturz werden Telefonmitschnitte, wirre Fantasien und fragwürdige Spitzelaussagen präsentiert – während die Grundsätze von Fairness und Rechtsstaatlichkeit zunehmend ausgehebelt wirken.

Ein aktuelles Interview zwischen Prof. Dr. Christian Rieck und Rechtsanwalt Arnd Dieringer wirft brisante Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland auf. Anlass ist eine viel beachtete Reportage von CBS News, in der deutsche Staatsanwälte die Durchführung von Hausdurchsuchungen als eine Art "vorweggenommene Strafe" beschreiben. Diese Aussage löste nicht nur im In- sondern auch im Ausland eine Welle der Kritik aus.

"Hass und Hetze im Netz" müssen bekämpft werden, so hören wir nahezu jeden Tag. Gemeint sind damit aber nicht nur klar strafbare Meinungsäußerung, sondern in zunehmendem Maße auch "Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" oder "gefährliche Desinformation". Das rüttelt an den Grundfesten unseres Grundgesetzes und der Demokratie. Denn entweder hat man Meinungsfreiheit - oder man hat sie nicht mehr. Für eine Demokratie ist aber die Meinungsfreiheit "schlichtweg konstituierend". In den letzten Jahren sind erhebliche gesetzliche Verschärfungen auf EU- und Bundesebene in Kraft gesetzt worden, um die Deutungshoheit über alles zu erlangen, was öffentlich u.a. in den sozialen Medien geäußert wird. Ein anderer Aspekt aktueller politischer Initiative, die Meinungsfreiheit zu hintertreiben, bleibt aber unseres Erachtens zu wenig beachtet.

In einem aktuellen Blogbeitrag offenbart der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Hendrik Zörner, ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Er kritisiert darin, dass ARD und ZDF im Rahmen ihrer traditionellen Sommerinterviews die Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel, zu Wort kommen ließen.

Man muss kein AfD-Wähler sein, um klar zu sagen:

Simone Nabholz - diesen Namen sollte man sich merken. Denn die Arbeitsrichterin aus Zürich hat unfreiwillig aufgezeigt, wie der Rechtsstaat in der Schweiz funktioniert und wie sogenannte Corona-Kritiker systematisch - mutmaßlich rechtsbeugend - um ihr Recht gebracht werden.

So langsam verschwinden Artikel aus der Corona-Zeit von verschiedenen Webseiten. Es handelt sich um Artikel, die bestimmte, verantwortliche Personen im Landkreis Limburg-Weilburg eventuell unangenehm belasten könnten.

Was für ein Zufall. Bereits am 23. Dezemeber nahm ich mir einen Artikel mit dem Titel "verrannt" zur Veröffentlichung vor. Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart benutzte nun Bundesfinanzminister Lindner dieses Wort in seiner Rede. "Die Bauern haben sich verrannt", sie sollen umkehren. Fast schon pastorale Worte. In der Tat, viele im Land haben sich verrannt. Zeit zum Umkehren!