Dobrindt will Vergesellschaftung von Wohnungen erschweren

Wohnungen: Dobrindt legt Eckpunkte gegen Vergesellschaftung vor

Neu zu unserem Bericht vom 20. Oktober: Bundesinnenminister Dobrindt hat Eckpunkte für ein „Investitionsschutzgesetz" vorgelegt. Danach soll ein Land Mietwohnungen nur noch vergesellschaften dürfen, wenn es eine „zwingende Notwendigkeit" nachweist: Es müsste belegen, dass andere Mittel wie Neubau und Wohnungsbauförderung ausgeschöpft sind und nicht gewirkt haben. Entschädigt werden müsste unmittelbar, in Geld und ausschließlich zum vollen Verkehrswert, ermittelt durch ein Gutachten. Das Ministerium hat die Details mehreren Nachrichtenagenturen bestätigt; das Vorhaben geht auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD zurück, meldet der Deutschlandfunk. In ihrem Programm vom 2. Juli hatte die Koalition angekündigt, per Bundesgesetz zu regeln, dass Länder private Mietwohnungsbestände nicht mehr verstaatlichen können. Nach einem Bild-Bericht soll das Gesetz kommen, bevor in Berlin eine neue Regierung steht, schreibt Nius. Linke, Grüne und SPD wollen dort Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaften und dafür 16 Milliarden Euro zahlen – weit weniger als den Verkehrswert. Noch handelt es sich um Eckpunkte, einen Gesetzentwurf gibt es nicht.

31. Oktober: Warnungen vor Ausschreitungen bei Jugendprotesten

Neu zu unserem Bericht vom 21. Oktober: Für Samstag ruft die Initiative „Gen Z steht auf" in 23 Städten zu Protesten auf, für Klimaschutz, gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht; Gewalt lehnt sie ausdrücklich ab. Nach den Krawallen in Frankreich warnen Innenpolitiker der Koalition dennoch: Man müsse die Gefahr „sehr ernst nehmen", dass die Proteste von Linksextremen, Teilen des migrantischen Milieus und Kriminellen vereinnahmt würden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm. Für gewalttätige Proteste gebe es „zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation", sagte der SPD-Innenpolitiker Fiedler. Die Bundesschülerkonferenz hat sich von den Protesten distanziert, wegen „undurchsichtiger Organisationsstrukturen". Grüne und Linke warnen davor, junge Leute unter Generalverdacht zu stellen, berichtet die Welt. Hessens Innenminister Poseck rechnet in Frankfurt mit rund 2.000 Demonstranten und hat ein Großaufgebot angekündigt.

AfD-Datenleck: Weidel warnte intern vor dem rechten Flügel

Neu zu unserem Wochenrückblick: Mails aus dem Datenleck zeigen nach Berichten von Focus und Welt, dass AfD-Chefin Weidel sich zwischen 2015 und 2017 intern immer wieder vom Rechtsaußen-Lager abgegrenzt hat. Als Mitglied des Bundesvorstands warnte sie, die Partei drohe die bürgerliche Mitte zu verlieren und im Verfassungsschutzbericht genannt zu werden. Den Thüringer Landeschef Höcke kritisierte sie wegen rassistischer, den früheren baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon wegen antisemitischer Äußerungen; die Partei werde sich in eine nicht mehr beherrschbare Richtung verändern, schrieb sie: „Wacht endlich auf!" Heute tritt die Parteispitze anders auf, meldet der Deutschlandfunk. Die Mails liegen uns nicht vor; die AfD äußert sich nach eigenen Worten zu keinem Inhalt aus dem Datenleck.

Audi: Erstes US-Werk, angekündigt auf Trumps Wahlkampfbühne

Audi will in Macon im US-Bundesstaat Georgia sein erstes eigenes Werk in den USA bauen: rund 4 Milliarden US-Dollar, etwa 4.500 Arbeitsplätze, 200.000 Fahrzeuge im Jahr, Baubeginn 2027, Produktionsstart Anfang der 2030er Jahre, heißt es in der Mitteilung des Unternehmens, die Nius zitiert. Verkündet hat Audi-Chef Döllner das bei einer Wahlkampfveranstaltung von Präsident Trump vor den Kongresswahlen. Die SPD-Verkehrspolitikerin Cademartori spricht von „Wahlkampfhilfe für einen Autokraten", die VW-Konzernbetriebsratschefin Cavallo übt scharfe Kritik. Döllner sagt, es sei keine Entscheidung gegen Deutschland; die Modelle würden bisher in Bratislava gebaut. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung verstößt der Auftritt gegen eine Selbstverpflichtung, die Audi-Spitze nehme in den drei Monaten vor Wahlen keine öffentlichen Termine mit Parteien oder Politikern wahr, berichtet der Deutschlandfunk.

Kurz gemeldet

• Serbien: Die Liste der Studentenbewegung hat die Parlamentswahl mit gut 52 Prozent gewonnen, Vucic räumt die Niederlage ein.
• Brasilien: Lula gewinnt die Stichwahl mit fast 52 Prozent; Bolsonaro will die Wahl annullieren lassen.
• Stromsteuer: Wie die Senkung bezahlt werden soll, ist weiter offen; Kretschmer will an den CO₂-Handel, Bovenschulte eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne (Bericht vom Freitag).
• Vapes: Fast jeder fünfte Schüler zwischen 15 und 17 hat zuletzt eine Einweg-E-Zigarette genutzt, mehr als Tabak; die DAK will Aromen verbieten.
• Bundespräsident: Auch Kretschmer und Bovenschulte unterstützen Aigner als Kandidatin; das CDU-Präsidium berät am 9. November.

Termine

• Dienstag, 27. Oktober — Örtliche Waffenruhe in Oleschky soll beginnen.
• Donnerstag, 29. Oktober — Das Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich.
• Samstag, 31. Oktober — Protesttag „Gen Z steht auf"; Parteitag der Berliner Linken über Koalitionsverhandlungen.
• Montag, 2. November — Der Bundestag tagt wieder, Korrektur des Tabaksteuergesetzes möglich.
• Montag, 9. November — CDU-Präsidium zur Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten.

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