Panne im Finanzministerium: Höhere Tabaksteuer gilt formal schon heute

Die Lage am Morgen · Mittwoch, 21. Oktober 2026

Wegen eines Fehlers im Finanzministerium tritt die höhere Tabaksteuer formal schon heute in Kraft statt am 1. Januar 2027; das Ministerium will den Text berichtigen. Außerdem: Frankreich setzt Soldaten gegen neue Krawalle ein, Hessens Innenminister warnt vor einem Protesttag am 31. Oktober, die Bundeswehr sieht sich selbst als Ziel russischer Sabotage, und der Brief soll 1,15 Euro kosten.

Tabaksteuer: Gesetz tritt aus Versehen sofort in Kraft

Neu zu unserem Bericht vom 16. Oktober über den Beschluss des Bundestags: Im Bundesgesetzblatt steht, dass das Tabaksteuergesetz „am Tag nach der Verkündung" in Kraft tritt. Verkündet wurde es am 20. Oktober, nach dem Wortlaut gilt es also seit heute – geplant war der 1. Januar 2027. Beschlossen ist eine schrittweise Erhöhung bis 2030, dann könnte eine Packung im Schnitt knapp 12 Euro kosten. Nach dem Text würden vorübergehend sogar Steuersätze greifen, die eigentlich erst später vorgesehen sind; die nötigen neuen Steuerzeichen sind noch nicht gedruckt. Das Finanzministerium spricht von einem „technischen Fehler" und hat eine Berichtigung angestoßen; die Fabriken dürften weiter ausliefern. Die Tabakindustrie warnt vor Produktions- und Lieferproblemen, berichtet Nius; auch die Welt meldet den Fehler und die Berichtigung.

Frankreich setzt Soldaten ein, Hessen bereitet sich auf den 31. Oktober vor

Neu zu unserem Bericht von gestern: In Teilen von Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Nizza und Lille galten erneut nächtliche Ausgangssperren. Für die Demonstrationen am Samstag kündigte Premierminister Lecornu ein massives Polizeiaufgebot an, auch mit Kräften der Anti-Terror-Einheit „Sentinelle", zu der Soldaten gehören; Italien schickt 500 Soldaten nach Mailand, meldet der Deutschlandfunk. Nach dem Brand des Rathauses von Limoges haben Spezialkräfte einen 40-Jährigen festgenommen, laut Le Parisien und CNews einen polizeibekannten Linksextremisten, schreibt Nius. Kanzler Merz sagte Bloomberg, der Grund für die Unruhen seien „höchstwahrscheinlich nicht-integrierte Menschen, Migration und Teile der Wählerschaft, die extrem rechts und extrem links wählen", dazu Sorgen wegen Energiekosten, Inflation und Wohnkosten (Nius). In Deutschland ruft die Initiative „Gen Z steht auf" für den 31. Oktober in vielen Städten zu Protesten auf, für Bildung, ein bezahlbares Leben und gegen die Wehrpflicht; die Initiatoren distanzieren sich von Gewalt. Hessens Innenminister Poseck rechnet in Frankfurt mit etwa 2.000 Demonstranten, kündigt ein Großaufgebot an und spricht von „Gewaltpotenzial", berichtet die Welt.

Bundeswehr: Gefahr russischer Sabotage „erheblich"

Die Bundeswehr stuft die Gefahr russischer Sabotageanschläge gegen ihre Kräfte in Deutschland erstmals als „erheblich" ein, die zweithöchste Stufe. Das geht aus einem internen Papier hervor, das WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, berichtet die Welt. Nach dem Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle im August war bei Wunstorf nahe einem Luftwaffenstützpunkt eine ähnliche Drohne gefunden worden; damit sei die Bundeswehr „sehr wahrscheinlich" selbst Ziel gewesen, heißt es in dem Papier, die Dienste erwarteten eine „kurzfristige Lageverschärfung". Der US-Gesandte Witkoff wird heute in St. Petersburg bei Putin erwartet, mit Vorschlägen aus Kiew zu Sicherheitsgarantien und einem Wirtschaftsplan für die Zeit nach dem Krieg; Selenskyj besteht darauf, an allen Gesprächen beteiligt zu werden, meldet der Deutschlandfunk.

Preise: Erzeuger 6,7 Prozent teurer, Brief soll 1,15 Euro kosten

Die Erzeugerpreise lagen im September 6,7 Prozent über dem Vorjahr, so stark sind sie seit März 2023 nicht gestiegen; gegenüber August ging es um 1,9 Prozent hinauf. Wichtigster Treiber ist die Energie mit plus 14,9 Prozent, teilt das Statistische Bundesamt mit. Beim Heizöl hatten wir gestern für Hessen ein Plus von 81 Prozent gemeldet. Die Post will den Standardbrief ab 2027 um 20 Cent auf 1,15 Euro verteuern, den Kompaktbrief auf 1,25 Euro; zustimmen muss die Bundesnetzagentur, berichtet Nius. Der Bundesgerichtshof verkündet heute sein Urteil, wie genau die Schufa über ihren alten Score Auskunft geben muss; vor dem Oberlandesgericht Dresden hatten vier Kläger recht bekommen, meldet der Deutschlandfunk.

Kurz gemeldet

• Mecklenburg-Vorpommern: Landtagspräsidentin Hesse (SPD) ist mit 39 Stimmen wiedergewählt, der AfD-Kandidat erhielt 31; nach drei Ordnungsrufen drohen Abgeordneten künftig mindestens 100 Euro Strafe.
• Verkehrsminister: Die Länderminister beraten ab heute über Geld für den Nahverkehr, das Niedrigwasser und einen Tarif für Gelegenheitsfahrer.

Termine

• Mittwoch, 21. Oktober — Bundesgerichtshof zur Schufa; Witkoff bei Putin; Verkehrsministerkonferenz bis Donnerstag.
• Samstag, 24. Oktober — Demonstrationen in Frankreich.
• Samstag, 31. Oktober — Protesttag „Gen Z steht auf"; Parteitag der Berliner Linken.

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