Grundrechte

Es klingt nach einer organisatorischen Randnotiz: Ein Konzert ("Eisheilige Nacht"), das kurzfristig den Veranstaltungsort wechselt. Offiziell liest man von „terminlichen Gründen“, „organisatorischen Engpässen“ oder „technischen Notwendigkeiten“. So soll es wohl erscheinen. Doch die zeitliche Einordnung deutet auf ein anderes Motiv hin.

Als die Coronakrise begann, vertrauten viele Bürger auf die Gewaltenteilung: Politik beschließt, Justiz kontrolliert, Grundrechte bleiben gewahrt. Was in der Theorie funktioniert, ist in der Praxis jedoch dramatisch gescheitert. In einer eindringlichen Rede auf einer Veranstaltung der WerteUnion hat der Jurist Martin Schwab diesen Justizversagen einen Spiegel vorgehalten – und die Diagnose ist verheerend.

„Wenn die Staatsanwaltschaft Regierungsbefürwortern alles erlaubt und Regierungskritikern alles verbietet, haben wir ein systemisches Problem.“

Dieser Satz steht sinnbildlich für eine Entwicklung, die wir beim Fingerklopfer seit Jahren kritisch begleiten: den Abbau von Rechtsstaatlichkeit unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung.

Während der Coronazeit gab es eine Vielzahl von freiheitseinschränkenden Maßnahmen. Ausgangssperren, strafrechtliche Verfolgung von Coronakritikern oder die Schließung von Kitas und Schulen. Lokale Politiker vermittelten oft den Eindruck, dass sie keine Entscheidungsspielräume gehabt hätten und dazu "verdammt" gewesen seinen, Anordnungen "von oben" strikt befolgen zu müssen. In einem RBB-Gespräch dokumentiert nun der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, dass es auch anders ging. EIne schallende Ohrfeige für alle mutlosen Landräte, die überall in der Politik ihren Bürgern nicht beigestanden haben.

Die Franz-Leuninger-Grundschule in Mengerskirchen ("FLS") plant im kommenden Schuljahr 2025/26 ein neues pädagogisches Konzept zu erproben: das sogenannte Stufenmodell oder „Graduierungskonzept“. Es sieht vor, dass Kinder in drei Stufen – symbolisch als Elfen, Drachen und Phönixe bezeichnet – mehr Rechte und Freiheiten erlangen, wenn sie zuvor festgelegte Pflichten erfüllen. Bei Verstößen ist eine Rückstufung in eine niedrigere Stufe vorgesehen. Über die jeweilige Einstufung entscheiden Klassenlehrkräfte im Austausch mit Fachlehrern und Betreuern.

Wird möglicherweise ein staatlich gefördertes Netzwerk politisch nicht neutral betrieben? Diesen Vorwurf äußerte der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Grobe am 5. August 2025 auf X. Konkret sollen Nachrichtenportale wie nius.de oder tichyseinblick.de im sogenannten "Hessen WLAN" nicht verfügbar sein, während "linksextreme Seiten" sehr wohl abrufbar seien. Das "Hessen WLAN" ist auch unter dem Namen "Digitale Dorflinde" bekannt. Seit 2018 wird im Rahmen eines Förderprogramms die Errichtung von WLAN-Hotspots in ganz Hessen gefördert. Ziel: die Versorgung auch strukturschwacher, ländlicher Regionen mit Internetzugängen zu verbessern und Tourismus, Jugend und Gesellschaft zu fördern.

Wir sind den Vorwürfen nachgegangen. Was wir gefunden haben, ist weniger ein "Zensur-Skandal" sondern mehr ein beredtes Beispiel für ineffiziente staatliche Fördermaßnahmen, für Verschwendung, mangelnde Kontrolle und mutmaßliche Zweckentfremdung von Mitteln. Aber der Reihe nach.

Am 5. August 2025 verweigerte der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen dem AfD-Politiker Joachim Paul die Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl. Begründung: Zweifel an seiner „Verfassungstreue“. Diese Zweifel stützen sich nicht etwa auf eine Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe oder auf eine gerichtlich festgestellte Unvereinbarkeit mit demokratischen Prinzipien. Nein – Grundlage war ein elfseitiges Papier des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, das auf Vermutungen, Bewertungen und Deutungen basiert, nicht auf überprüften Tatsachen.

Damit hat ein kommunaler Wahlausschuss de facto das passive Wahlrecht eines voll geschäftsfähigen, unbescholtenen Bürgers außer Kraft gesetzt – ohne richterliche Prüfung, ohne fairen Prozess. Ein massiver Tabubruch, den der renommierte Anwalt Joachim Steinhöfel für offenkundig rechts- und verfassungswidrig hält.

Karlsruhe/Weimar - Für seine Gegner ist er ein Symbol für Machtmissbrauch im Amt – für viele Kritiker der Corona-Maßnahmen dagegen ein Held, der sich traute, das Offensichtliche auszusprechen: Dass die Politik Kinder nicht schützte, sondern ihnen massiven Schaden zufügte. Nun ist der juristische Kampf von Christian Dettmar endgültig beendet. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die letzte Beschwerde des ehemaligen Familienrichters aus Weimar abgewiesen.

Die Linksradikalen feiern es als Erfolg: am 28.06.2025 sollte eine private Veranstaltung des Youtuber "Digitaler Chronist" in einem Restaurant am Aartalsee in Niederweidbach stattfinden. Daraus wird nichts. Der Betreiber des Kanals gilt in linken Kreisen als "rechtsextremer Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner". Und gegen solch Leute ist es inzwischen in linksextremen Kreisen an der Tagesordnung, Stimmung zu machen und möglichst viel "Sand ins Getriebe" zu streuen. Und wenn Proteste nicht reichen, wird auf die Wirte, welche Gasträume zur Verfügung stellen, "Druck" ausgeübt. In liberaleren Zeiten nannte man diese Art der Einschüchterung "Faschismus" oder "Mafia-Methode". Der "antifaschistische Kampf" ist längst selbst zur intoleranten Hassveranstaltung verkommen.

Die Geschichte von Kevin S. ist ein Lehrstück darüber, wie gefährlich der gesellschaftliche Umgang mit politischer Uneindeutigkeit geworden ist – und wie schnell das Fundament des demokratischen Diskurses ins Wanken geraten kann, wenn Kontaktschuld über Sachlichkeit triumphiert. Es ist die Geschichte eines Mannes, der sich aus freien Stücken heraus für politische Bildung, offenen Diskurs und demokratische Teilhabe interessierte – und dafür seinen Arbeitsplatz verlor.

Ein Lehrer unter Beschuss: Der Fall Oziel Inácio-Stech

Oziel Inácio-Stech, ein schwuler Lehrer an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit, sieht sich seit seinem Outing vor fünf Jahren massiven homophoben Anfeindungen ausgesetzt. Schüler*innen bezeichnen ihn als „Familienschande“, „unrein“, „kein Mann“ oder prophezeien ihm gar die „Hölle“. Solche verbalen Angriffe sind nur die Spitze des Eisbergs: Es gab auch physische Übergriffe, wie das Treten gegen Türen seines Unterrichtsraums, begleitet von Beschimpfungen wie „Schwul ist ekelhaft“. Diese Vorfälle, dokumentiert in Gewaltprotokollen der Schule, zeigen ein erschütterndes Bild von Intoleranz an einer Bildungseinrichtung, die eigentlich ein sicherer Raum für alle sein sollte.