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Stromsteuer sinkt ab Januar für alle – vorerst nur für ein Jahr

Die Lage am Morgen · Mittwoch, 18. November 2026

Nach mehr als acht Stunden im Kanzleramt hat sich die Koalition geeinigt: Die Stromsteuer sinkt vom 1. Januar an für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß, vorerst aber nur bis Ende 2027; ob es dabei bleibt, entscheidet der Haushalt 2028. Außerdem: Ein Datenleck mit mehr als 15 Millionen Dokumenten bringt die Deutsche Bank in Erklärungsnot, Karlsruhe entscheidet heute über die Neuauszählung der Bundestagswahl, und Hubertus Heil will den SPD-Vorsitz notfalls gegen den Vorstand.

Von Redaktion · Stand: 18. November 2026
Rubrikbild Die Lage am Morgen: Sonnenaufgang über einer Landschaftssilhouette mit Kirche, Viadukt, Burg und Windmühle, dazu das Fingerklopfer-Logo

Stromsteuer: Entlastung für 2027, danach unter Vorbehalt

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD teilten am Morgen schriftlich mit, dass die Stromsteuer ab 1. Januar 2027 zunächst bis Jahresende für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird. Bezahlt werden soll das im kommenden Jahr mit Einsparungen bei den Haushaltsmitteln für die Ökostrom-Förderung nach dem EEG; reichen sie nicht, will die Koalition ein weiteres Maßnahmenpaket beschließen. Eine dauerhafte Senkung ist beabsichtigt, setzt aber voraus, dass im Haushalt 2028 eine „nachhaltige“ Gegenfinanzierung gesichert wird, berichtet die Welt. Die Senkung kostet rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr. Die SPD hatte die Nutzung des EEG-Kontos zuvor für verfassungsrechtlich riskant gehalten und höhere Steuern auf Unternehmensgewinne oder Kapitalerträge vorgeschlagen. Zweite Einigung: Der Spritpreisdeckel soll ab 1. Januar direkt auf den Tankrabatt folgen, das Kabinett ihn am 2. Dezember beschließen. Das Gesetz gilt zwölf Monate, die Verordnung zunächst drei; die Länder sollen regional höhere oder niedrigere Höchstpreise festlegen können. Wie hoch der Deckel ausfällt, steht im Beschluss nicht. Ob es zu Rente, kalter Progression und Wahlrecht Ergebnisse gibt, war bis zum frühen Morgen nicht bekannt (Deutschlandfunk; unser Bericht vom Montag).

Deutsche Bank: 15 Millionen Dokumente, Klingbeil verlangt Aufklärung

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank, darunter über neun Millionen E-Mails, haben seit dem Frühjahr mehr als 200 Journalisten von über 50 Medien ausgewertet. Nach den Recherchen „Inside Deutsche Bank“ wollte die Bank vor dem russischen Angriff auf die Ukraine das Geschäft mit reichen Russen ausbauen, von 28 Millionen Euro Erträgen im Jahr 2020 auf 50 Millionen 2023; dafür gab es eine Liste der 200 reichsten Russen. Beschlossen wurde das im April 2021 trotz Warnungen, in der vorbereitenden Arbeitsgruppe saß der heutige Vorstandschef Christian Sewing. Die Bank führte demnach auch nach dessen Verurteilung Zahlungen für Jeffrey Epstein aus, und 2017 ging versehentlich ein Link zu Steuerunterlagen von 1.586 Konten an einen externen Steuerberater, darunter drei Konten Donald Trumps, berichtet Nius nach dem Spiegel. Die Bank bestreitet die Echtheit der Unterlagen nicht. Finanzminister Klingbeil verlangt Aufklärung mit „vollständiger Transparenz“, Aufsichtsratschef Wynaendts stellt sich hinter Sewing und sieht keine neuen Erkenntnisse, Trump nennt die Weitergabe seiner Unterlagen illegal (Deutschlandfunk). Eine Stiftung der Tochter DWS verwaltet zudem rund zwölf Milliarden Euro Betriebsrenten ohne Aufsicht durch die Bafin, wie NDR, WDR und SZ recherchiert haben.

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Karlsruhe: Heute das BSW, vorgestern der Kabelanschluss

Am Vormittag veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW (2 BvC 4/26). Das Bündnis war 2025 mit 4,981 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, es fehlten 9.529 Stimmen; mit den 35 Abgeordneten, die das BSW für sich reklamiert, hätte Schwarz-Rot keine eigene Mehrheit. Der Bundestag hatte die Neuauszählung am 18. Dezember 2025 abgelehnt (Deutschlandfunk; Ankündigung der Klage). Schon am Montag hat der Erste Senat die Verfassungsbeschwerden von drei Telekommunikationsunternehmen gegen das Sonderkündigungsrecht im Telekommunikationsgesetz zurückgewiesen. Seit 1. Juli 2024 dürfen Vermieter die Kosten für Kabelanschluss oder Gemeinschaftsantenne nicht mehr auf die Miete umlegen und die alten Verträge mit den Netzbetreibern ohne Entschädigung kündigen; betroffen waren mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse. Der Eingriff ins Eigentum sei gerechtfertigt, die Übergangsfrist habe den Netzbetreibern mehr als drei Jahre Laufzeit gesichert. Der Eingriff sei aber „nicht weit von den Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen entfernt“, sagte Präsident Stephan Harbarth (Pressemitteilung, 1 BvR 1803/22 u. a.).

SPD: Heil bleibt dabei, Giffey verzichtet

Hubertus Heil will für den SPD-Vorsitz kandidieren, auch wenn der Vorstand ihn nicht vorschlägt: Der Vorstand mache zwar einen Vorschlag, „am Ende entscheidet aber der Parteitag“, sagte er dem RND. Heil ist für den Erhalt der Doppelspitze; beim Parteitag Mitte Januar in Bremen könnte es zur Kampfabstimmung mit Lars Klingbeil kommen, der offenlässt, ob er wieder antritt (Deutschlandfunk). Franziska Giffey tritt nicht an und unterstützt Heil; der Vorstand will seinen Personalvorschlag bis 16. Dezember vorlegen, auch Manuela Schwesig wird gehandelt (Nius nach dpa). In der Forsa-Umfrage für RTL und ntv kommen Union und SPD zusammen auf 34 Prozent, bei der Bundestagswahl waren es 44,9. Die AfD liegt bei 26, die Union bei 21, die Grünen bei 16, die SPD bei 13, die Linke bei 11 und die FDP bei 4 Prozent (Nius).

Kurz gemeldet

  • Bahn: Die Bundesnetzagentur genehmigt für 2027 im Schnitt rund acht Prozent höhere Trassenpreise, im Güterverkehr 12,9, im Nahverkehr 7,7 und im Fernverkehr 5 Prozent.
  • Konjunktur: Die EU-Kommission erwartet für Deutschland in diesem Jahr 1,3 Prozent Wachstum, im Mai waren es 0,6; für 2027 rechnet sie mit 1,0 Prozent (Nius).
  • Ukraine: Trumps Gesandte Witkoff und Kushner kommen am Donnerstag zu Gesprächen mit Ukrainern und Europäern nach Berlin. Deutschland gibt weitere 300 Millionen Dollar für Patriot-Raketen.
  • Marine: Der Bund bestellt vier weitere Fregatten bei TKMS für rund 5,3 Milliarden Euro, insgesamt sind es nun acht Schiffe für 11,6 Milliarden.
  • Ruanda: Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen 2027 erste abgelehnte Asylbewerber in ein Rückkehrzentrum in Ruanda bringen. Entwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) sieht das kritisch und verweist auf offene völkerrechtliche Fragen und Kosten.
  • Berlin: Der Senat hat den Hisbollah-nahen Moscheeverein El-Irschad und drei Teilorganisationen verboten, 28 Objekte wurden durchsucht.
  • Augenärzte: Vor allem große Augenarztketten sollen bei Operationen am Grauen Star Hunderte Millionen Euro zu viel für Sonderlinsen kassiert haben, berichtet der NDR.

Termine

  • Mittwoch, 18. November — Buß- und Bettag; das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Vormittag seine Entscheidung zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW.
  • Donnerstag, 19. November — Witkoff und Kushner in Berlin, Treffen der „Koalition der Willigen“ im Kanzleramt; Trump, Putin und Xi beim APEC-Gipfel in Shenzhen.
  • Freitag, 20. November — Bundesrat mit 70 Punkten, unter anderem Antrittsrede von Präsident Wüst, Frühstartrente und digitale Brieftasche; zur Notfallreform und zu den Startchancen liegen Anträge auf den Vermittlungsausschuss vor.
  • Mittwoch, 2. Dezember — Das Kabinett soll den Spritpreisdeckel beschließen.
  • Mittwoch, 16. Dezember — Spätester Termin für den Personalvorschlag des SPD-Vorstands.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.

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