Rechtliches

Der sachsen-anhaltische AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, im Falle einer Regierungsbildung eine der ersten Maßnahmen wäre, den Medienstaatsvertrag zu kündigen. Das klingt sperrig – und nach einem bürokratischen Detail. In Wirklichkeit wäre es einer der tiefsten Eingriffe in die deutsche Medienordnung seit Bestehen der Bundesrepublik. Doch was steckt dahinter? Und was würde tatsächlich passieren, wenn ein einzelnes Bundesland aus dem gemeinsamen Medienrecht ausschert?

Staufenberg/Kassel/Gießen - Die Stadt Staufenberg hat innerhalb von nur zwei Tagen eine juristische Niederlage erlitten, die ihresgleichen sucht. Erst kassierte sie vor dem Verwaltungsgericht Gießen (VG) ein deutliches Urteil gegen das von ihr verhängte Versammlungsverbot. Und nur 48 Stunden später bestätigte auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Entscheidung – versehen mit ungewöhnlich klaren Worten, die man als amtliche Rüge werten kann.

Kern des Konflikts: Die Stadt hatte einen Schweigemarsch zum Gedenken an gefallene Soldaten vollständig verboten. Doch wie sich nun zeigt, geschah dies ohne ausreichende rechtliche Grundlage, ohne nachvollziehbare Ermessensabwägung – und in Teilen sogar unter Missachtung verfassungsrechtlicher Maßstäbe.

Als die Coronakrise begann, vertrauten viele Bürger auf die Gewaltenteilung: Politik beschließt, Justiz kontrolliert, Grundrechte bleiben gewahrt. Was in der Theorie funktioniert, ist in der Praxis jedoch dramatisch gescheitert. In einer eindringlichen Rede auf einer Veranstaltung der WerteUnion hat der Jurist Martin Schwab diesen Justizversagen einen Spiegel vorgehalten – und die Diagnose ist verheerend.

„Wenn die Staatsanwaltschaft Regierungsbefürwortern alles erlaubt und Regierungskritikern alles verbietet, haben wir ein systemisches Problem.“

Dieser Satz steht sinnbildlich für eine Entwicklung, die wir beim Fingerklopfer seit Jahren kritisch begleiten: den Abbau von Rechtsstaatlichkeit unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung.

Migrando.de wirbt offensiv damit, „den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft“ zu vereinfachen. Mit Formulierungen wie „Der schnellste Weg zur Einbürgerung“ vermittelt die Plattform den Eindruck, man könne den deutschen Pass relativ bequem, schnell und gegen Beauftragung und Bezahlung erwerben. Doch gerade dieses Versprechen verdient deutliche Kritik, weil es in gewisser Weise die Idee der Staatsbürgerschaft als hohes Gut unterminiert – sie wird fast zu einem Produkt, das gekauft werden kann.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. September 2025 die Verurteilung des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen des Verwendens eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation bestätigt. Damit sind zwei Urteile des Landgerichts Halle rechtskräftig. Der Politiker hatte am 29. Mai 2021 bei einer Wahlveranstaltung in Merseburg sowie am 12. Dezember 2023 bei einem parteiinternen Stammtisch in Gera die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet. Nach den Feststellungen des Landgerichts war ihm die Herkunft der Parole aus der Sturmabteilung (SA) der NSDAP und deren rechtliche Bedeutung bewusst. Beim zweiten Vorfall sprach er zunächst „Alles für“ und forderte die Anwesenden durch eine Armbewegung dazu auf, das Wort „Deutschland“ zu ergänzen, was einige taten.

Das Interview über den Prinz-Reuß-Prozess auf transition.news, geführt mit einem Prozessbeobachter, liest sich wie ein absurdes Drehbuch zwischen kafkaesker Justiz und politischem Schauspiel. Nach fast drei Jahren Untersuchungshaft, über 80 Verhandlungstagen und einer eigens gebauten, von Stacheldraht umzäunten Halle bleibt die „Smoking Gun“ weiterhin aus. Statt klarer Beweise für einen geplanten Umsturz werden Telefonmitschnitte, wirre Fantasien und fragwürdige Spitzelaussagen präsentiert – während die Grundsätze von Fairness und Rechtsstaatlichkeit zunehmend ausgehebelt wirken.

Hartmut Roewer, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident aus Thüringen, äußerte sich in einem Interview mit dem Magazin apolut kritisch über verschiedene Aspekte des deutschen Rechtssystems und der öffentlichen Meinungsbildung. Roewer bezog sich auf die Aufhebung des Verbots des Magazins Compact durch das Bundesverwaltungsgericht und kritisierte die Begründung des Urteils sowie die Rolle der Medien.

Ludwigshafen – Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul, doch noch als Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Ludwigshafen am 21. September 2025 zugelassen zu werden, mit Beschluss vom heutigen Datum abgelehnt. Zuvor hatte der Wahlausschuss der Stadt (unter Vorsitz der amtierenden Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck) bereits am 5. August wegen erheblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue eine Kandidatur ausgeschlossen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit formalen Gesichtspunkten: Ein vorgezogener gerichtlicher Eingriff bleibe unzulässig, wenn es das reguläre Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl gebe. So dürfe das passive Wahlrecht, also die Zulassungsfrage, nicht mittels Eilantrag umgesetzt werden, wenn dadurch die Stabilität und Rechtssicherheit des Wahlverfahrens gefährdet würden. Der Bürger müsse das Wahlergebnis zunächst abwarten und könne dann im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren gegen den Ausschluss vorgehen.

Caroline Bosbach, frisch gewählte Bundestagsabgeordnete der CDU und Tochter des langjährigen CDU-Politikers Wolfgang Bosbach, ist einer breiten Öffentlichkeit bislang vor allem durch ihre Teilnahme an der TV-Show Let’s Dance bekannt. Innerhalb der Union gilt sie als Hoffnungsträgerin einer jungen, konservativen Generation. Politisch positioniert sie sich unter anderem klar gegen Gendern an Schulen und betont wirtschaftspolitische Grundsätze wie das Prinzip, dass erst erwirtschaftet werden müsse, bevor verteilt werden kann.

Doch nun sieht sich Bosbach mit einer Reihe von Vorwürfen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Recherchen des ARD-Magazins Kontraste berichten von eidesstattlichen Versicherungen mehrerer CDU-Mitglieder aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis. Sie betreffen angebliche Unregelmäßigkeiten bei einer internen Wahl der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im September 2023, bei der Bosbach zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Konkret wird behauptet, sie habe in Zusammenhang mit der Wahl Mitgliedschaften gefördert oder gar finanziert, um Stimmen zu sichern. Bosbach und ihre Anwälte weisen diesen Vorwurf jedoch ausdrücklich zurück.

Im teilweisen Freispruch im Betrugsverfahren von Michael Ballweg – Gründer der „Querdenken“-Bewegung – liegt eine deutliche Niederlage der Ermittlungsbehörden. Das Landgericht Stuttgart sprach ihn am 31. Juli 2025 vom Vorwurf des Betrugs in 9.450 Fällen frei, während Steuerhinterziehung in geringem Umfang (11,42 € und 8,11 €, plus verspätete Abgabe) als erwiesen angesehen wurde – das Gericht verhängte eine Verwarnung sowie 30 Tagessätze zu je 100 €, die unter Bedingungen nicht vollstreckt werden sollen.