Linksextremismus

Berlin erlebt derzeit eine politische Entwicklung, die weit über eine gewöhnliche Personaldebatte hinausgeht. Die Berliner Linke hat die Abgeordnetenhauswahl gewonnen und beansprucht Regierungsverantwortung. Gleichzeitig gerät sie wegen dokumentierter Kontakte einzelner Politiker in das Umfeld der Remmo-Familie und wegen der politischen Vergangenheit ihrer Spitzenkandidatin zunehmend unter Erklärungsdruck. Dennoch laufen Gespräche mit SPD und Grünen über eine gemeinsame Landesregierung weiter.

Der Vorwurf, die Berliner Linke sei vom Clan-Milieu „unterwandert“, wäre nach derzeitigem Kenntnisstand nicht belegt. Die Fakten liefern aber genügend Anlass für eine wesentlich konkretere Frage:

Welche politische Nähe zu problematischen Milieus ist eine Partei bereit zu akzeptieren – und wo zieht sie die rote Linie?

Ein Kommentar in der taz erklärt angesichts einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung selbst „gewaltförmige“ Formen des Widerstands zum Gegenstand notwendiger Überlegungen. Das ist nicht nur eine bemerkenswerte Grenzverschiebung. Es beruht auch auf einer höchst einseitigen Beschreibung der politischen Entwicklung in Deutschland. Denn die AfD ist nicht nur Ursache gesellschaftlicher Polarisierung. Ihr Aufstieg ist auch Symptom einer jahrelangen Vertrauenskrise.