Shenzhen und Berlin: Zwei Gipfel, ein Krieg
Rund 40 Minuten sprachen Trump und Putin am Rande des Apec-Gipfels miteinander; Trump sagte, daraus könnten „wunderbare Dinge“ entstehen, Ergebnisse sind nicht bekannt. Danach traf er Xi, mit dem er auch über die Durchfahrt durch die Straße von Hormus sprach, berichtet die Welt. Das Dreiertreffen ist auf etwa eine Stunde angesetzt; als Themen gelten der Ukraine-Krieg, die Rüstungskontrolle und andere Konflikte (Deutschlandfunk). Der Abrüstungsvertrag New START zwischen den USA und Russland ist im Februar ausgelaufen, Trump will ein neues Abkommen unter Einschluss Chinas (Nius). In Berlin laden Merz, Macron und der britische Premier Burnham die „Koalition der Willigen“ ein, es geht um Sicherheitsgarantien und weitere Hilfe für die Ukraine (Ostdeutsche Zeitung); Trumps Gesandte Witkoff und Kushner sind ebenfalls in der Stadt. Die EU-Kommission schlägt einen neuen Kredit über 45 Milliarden Euro vor, abgesichert über den EU-Haushalt: bis zu 25 Milliarden für Militärhilfe, bis zu 20 Milliarden für den ukrainischen Haushalt. Zurückzahlen soll Kiew erst, wenn Russland für die Kriegsschäden aufkommt. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien wollen sich nicht beteiligen (Nius; Merz' Forderung vom 10.11.).
Karlsruhe: Keine Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Wahlprüfungsbeschwerde zum Ergebnis des BSW einstimmig als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerinnen hätten keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich ein mandatsrelevanter Wahlfehler ergebe; „die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung“ genüge nicht, auch ein knappes Ergebnis senke diese Anforderungen nicht. Das BSW hatte gerügt, seine Stimmen seien überproportional oft als ungültig gewertet oder dem „Bündnis Deutschland“ zugeschlagen worden; dem Bündnis fehlten 9.529 Zweitstimmen (Pressemitteilung, Beschluss vom 20. Oktober, 2 BvC 4/26). Parteigründerin Sahra Wagenknecht sprach von der „Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung“ (Berliner Zeitung). Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Macit Karaahmetoğlu (SPD), begrüßte, dass „jetzt Klarheit“ bestehe (Apollo News; unser Ausblick von gestern).
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Stromsteuer: 93 Euro im Jahr, fünf Milliarden mehr Lücke
Für eine Familie bringt die Senkung der Stromsteuer 2027 rund 93 Euro im Jahr, für einen Single mit 1.000 Kilowattstunden etwa 1,71 Euro im Monat, rechnet die Berliner Zeitung vor; die Berliner Stadtwerke erwarten trotzdem kaum niedrigere Arbeitspreise, weil andere Bestandteile des Strompreises steigen. IW-Direktor Michael Hüther nennt die Gegenfinanzierung über das EEG-Konto „abenteuerlich“; wie viel dort frei wird, hängt vom Börsenstrompreis ab (Nius nach dpa). Die Verbraucherzentralen verlangen, die Senkung „schnellstmöglich dauerhaft“ zu sichern (Nius), der Sozialverband Deutschland ein Gesamtkonzept für Geringverdiener (Deutschlandfunk). Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte der Bild, im Haushalt 2028 klaffe „Stand heute eine Deckungslücke von 25 Milliarden Euro“, durch die Stromsteuer werde sie „noch mal fünf Milliarden größer“; man werde „an die Grundfesten gehen müssen“ (Welt). In der Nacht hatte Finanzminister Klingbeil laut Bild bis zu drei Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen, darunter eine höhere Abgeltungsteuer; die Union lehnte ab (Nius nach Bild).
Commerzbank und Kabinett: Einigung mit Unicredit, längere Befristungen
Die Bundesregierung und Unicredit haben sich über die Übernahme der Commerzbank geeinigt: Sie bleibt eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt und soll ihr Mittelstandsgeschäft ausbauen. Unicredit schlägt zwei unabhängige Aufsichtsräte vor, der Bund verzichtet auf eigene Vertreter, sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur Reuters (Deutschlandfunk). Das Kabinett hat die Reform des Arbeitsrechts beschlossen: Wer bis Ende 2030 eingestellt wird, kann bis zu vier Jahre ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden, mit bis zu sechs Verlängerungen; bisher sind es in der Regel zwei Jahre und drei Verlängerungen. Auch der Kündigungsschutz für Hochverdiener wird gelockert (Nius), öffentliche Bibliotheken dürfen sonntags öffnen (Deutschlandfunk). Beim Unterhaltsvorschuss kommt eine Einkommensgrenze, säumigen Zahlern drohen härtere Strafen bis zum Fahrverbot. Nach der Sorgerechtsreform verliert ein gewalttätiger Elternteil das Umgangsrecht.
Kurz gemeldet
- Arbeitsmarkt: Im dritten Quartal waren 45,67 Millionen Menschen erwerbstätig, 57.000 weniger als im Vorquartal; seit dem zweiten Quartal 2025 sinkt die Zahl jedes Quartal.
- Bau: Im September wurden 14,8 Prozent weniger Wohnungen genehmigt als ein Jahr zuvor, in den ersten drei Quartalen zusammen 8,0 Prozent mehr im Neubau von Wohngebäuden.
- DAZN: Das Oberlandesgericht Hamm hat Preiserhöhungen aus den Jahren 2021 und 2022 für unwirksam erklärt, fast 8.800 Kunden können auf Rückzahlung hoffen.
- Merz: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach einer AfD-Anzeige wegen seiner Äußerung zur „Remigration“ eingestellt.
- FDP: Das Mitgliederbegehren „Rote Linien statt Brandmauern“ hat nach Angaben von Parteichef Kubicki das Quorum erreicht.
Termine
- Donnerstag, 19. November — Ukraine-Gipfel im Kanzleramt; Dreiertreffen in Shenzhen; Innenminister Dobrindt stellt den Lagebericht des BSI vor.
- Freitag, 20. November — Bundesrat, unter anderem Antrittsrede von Präsident Wüst, Frühstartrente und digitale Brieftasche.
- Montag, 23. November — Merz vor der Unionsfraktion.
- Ende November — EU-Sondergipfel zum neuen Ukraine-Kredit.
- Mittwoch, 2. Dezember — Das Kabinett soll den Spritpreisdeckel beschließen.
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.