Merz droht der EU: Ohne gemeinsame Ukraine-Hilfe keine Einigung beim Haushalt

Ukraine: Merz verlangt Hilfe von allen, heute Gespräche in Abu Dhabi

In einem Brief an EU-Ratspräsident Costa, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, fordert Merz eine von allen Mitgliedstaaten getragene Finanzierung der Ukraine, auch über mehrere Jahre im EU-Haushalt 2028 bis 2034. Indirekt droht er mit einer Blockade in anderen Finanzfragen, falls es kein gemeinsames Bekenntnis gibt. Bulgarien und die Slowakei wollen sich an neuen Hilfen nicht beteiligen, Tschechien und Ungarn gelten als ablehnend; Ungarns Ministerpräsident Magyar ist heute bei Merz im Kanzleramt, meldet der Deutschlandfunk. In Abu Dhabi beginnen heute die Verhandlungen zwischen Ukraine, Russland und den USA. Vorab sollen nach Angaben des US-Sondergesandten Kushner Gespräche mit NATO und EU stattfinden, auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen beteiligt sein; Kremlsprecher Peskow geht davon aus, dass die EU nicht mit am Tisch sitzt. Außenminister Wadephul zweifelt am Verhandlungswillen Russlands. Trump hatte zuletzt eine Ukraine „in einer etwas anderen Form“ in Aussicht gestellt (Bericht von gestern).

Iran: Trump erklärt den Krieg für „effektiv vorüber“

Nach einem Treffen mit Katars Regierungschef sagte Trump, man halte den Status quo aufrecht, auf Drängen der Nachbarstaaten. Die Seeblockade bleibe, neue Angriffe seien nicht geplant; er hoffe auf ein baldiges Friedensabkommen, berichtet die Welt. Die Ölpreise sind deutlich gesunken, an den Tankstellen geht es weiter abwärts. Die Gasspeicher waren zum 1. November nach Angaben der Betreiber nur zu 61 Prozent gefüllt, vorgeschrieben sind für die meisten Speicher 80 Prozent; wegen der hohen Weltmarktpreise infolge des Krieges lohne die Einlagerung kaum. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt ein staatliches Eingreifen ab, so die Welt. Für die Angriffe auf Kühlsysteme in rund 700 französischen Supermärkten macht Frankreich die iranischen Revolutionsgarden verantwortlich und hat den Botschafter einbestellt. Ähnliche Angriffe gab es auch in Deutschland, BND und MAD ermitteln, meldet der Deutschlandfunk.

Aigner: Heute im Bundestag, aber nicht bei der AfD

Einen Tag nach ihrer offiziellen Nominierung stellt sich Ilse Aigner heute in den Fraktionen von Union, SPD und Grünen vor. Einen Termin bei der AfD-Fraktion gibt es nicht: Ihr Stabschef verweist auf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Storch, die die Nominierung ein „Armutszeugnis“ genannt hatte, meldet der Deutschlandfunk. Die Linke hat sie nach eigenen Angaben nicht eingeladen. Merz verteidigte in den tagesthemen das Verfahren, das bis zu seiner Festlegung 199 Tage gedauert hatte, als „störungsfrei“ und „harmonisch“.

Haushalt: Getränkehersteller gegen höhere Steuern

In der Anhörung des Finanzausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz haben sich Sekt- und Spirituosenhersteller gegen die geplante Erhöhung der Alkohol-, Schaumwein- und Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent gewandt. Die erwarteten Mehreinnahmen werde es nicht geben, weil der Konsum auf unbesteuerte Produkte wie Perlwein ausweiche, argumentiert Rotkäppchen-Mumm. Lebensmittel- und Getränkehersteller lehnen zudem die geplante Zuckersteuer ab. Neben der Plastiksteuer, die Unionsfraktionschef Frei abgesagt hatte, sind in der Koalition auch Krypto- und Zuckersteuer wieder offen. Justizministerin Hubig will Aufschläge beim Weiterverkauf von Tickets auf 20 Prozent begrenzen, höchstens aber 20 Euro.

Kurz gemeldet

• Frankfurter Krawalle: Von den 53 am 31. Oktober Festgenommenen haben nach Angaben der Polizei gegenüber Apollo News 22 nur die deutsche Staatsangehörigkeit, 15 eine weitere und 16 keine deutsche. Die Angaben weichen von früheren Polizeiauskünften ab, die Nius und Apollo News genannt hatten. 181 Einsatzkräfte sind inzwischen als verletzt registriert, die Zahl der Strafanzeigen stieg auf 110.
• Krakau: Der Schütze ist im Krankenhaus gestorben, Zehntausende gedachten der Opfer mit einem Schweigemarsch, darunter Präsident Nawrocki und Regierungschef Tusk. Er hatte 500 Schuss Munition bei sich.
• USA: Der Republikaner Massie hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Hegseth beantragt. Im Justizministerium trat der vierte ranghohe Beamte seit der Wahl zurück.
• Vodafone: In den nächsten zwei Jahren sollen in Deutschland rund 2.300 Stellen wegfallen oder verlagert werden, fast jede fünfte.
• Syrer: Von Januar bis September zogen knapp 23.800 Syrerinnen und Syrer zu und 23.700 fort, die Nettozuwanderung lag bei knapp 100.
• Exporte: Sie stiegen im September um 2,0 Prozent zum Vormonat, die Importe um 4,2 Prozent.

Termine

• Dienstag, 10. November — Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi; Aigner in den Bundestagsfraktionen; Ungarns Ministerpräsident Magyar bei Merz; G7-Außenminister in Paris; Landgericht Berlin, Prozessbeginn gegen die frühere RBB-Intendantin Schlesinger.
• Mittwoch, 11. November — Abu Dhabi, zweiter Verhandlungstag; Pistorius stellt im Verteidigungsausschuss die Dunkelfeldstudie zu sexuellem Fehlverhalten vor.
• Donnerstag, 19. November — Treffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin.
• Freitag, 20. November — Nächste Proteste der Gen Z, europaweit angekündigt.
• Samstag, 30. Januar 2027 — Die Bundesversammlung wählt das Staatsoberhaupt.

Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

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