Rechnungshof: Kreis hätte den Haushalt von Solms nicht genehmigen dürfen

Rechnungshof: Solms bekam Haushalt ohne vollständige Abschlüsse

Für seinen am Donnerstag vorgelegten Kommunalbericht 2026 hat der Rechnungshof 16 Städte zwischen rund 9.700 und 15.400 Einwohnern geprüft, darunter Aßlar, Braunfels, Hüttenberg und Solms. In Solms waren die Jahresabschlüsse seit 2019 unvollständig: Es fehlten Anhang, Übersichten, Rechenschaftsbericht und wesentliche Abschlussbuchungen. Trotzdem genehmigte die Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises am 12. Dezember 2024 den Haushalt 2025. In ihrer Verfügung verwies sie darauf, die Revision des Kreises habe die Vorgaben des Landes bestätigt; es gebe keinen Rückstand bei der Aufstellung der Abschlüsse, nur bei ihrer Prüfung. Dabei hatten nach dem Bericht sowohl die Stadt als auch die Revision auf die Unvollständigkeit des Abschlusses 2023 hingewiesen. Der Rechnungshof urteilt deshalb: Ohne vollständigen, prüffähigen Abschluss 2023 hätte die Genehmigung nicht erteilt werden dürfen, sie verstoße gegen die Hessische Gemeindeordnung und die Vorgaben des Innenministeriums. Im Bericht steht an dieser Stelle versehentlich Lollar; gemeint ist nach Überschrift und Zusammenhang Solms.

Die Haushaltslage von Braunfels und Hüttenberg bewertet der Rechnungshof als stabil, die von Aßlar als fragil. Solms gilt „aus formalen Gründen“ als konsolidierungsbedürftig, weil für mindestens vier der fünf geprüften Jahre kein vollständiger Abschluss vorlag. Hessenweit lagen nach der Mitteilung des Rechnungshofs 80 Prozent der Kommunen im Minus, das Defizit betrug 2025 rund 2,4 Milliarden Euro. Die Kassenkredite, der Dispo der Kommunen, stiegen von 70 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 735 Millionen Euro Ende 2025, berichtet auch die hessenschau. Für den nächsten Bericht prüft der Rechnungshof bereits Weilburg, Dornburg, Driedorf, Lahnau, Runkel und Waldbrunn, außerdem das Beteiligungsmanagement von Dillenburg.

Lahn-Dill-Kreis: 75 Stellen sollen wegfallen

Auch der Kreis selbst war beim Rechnungshof, als Auflage zur Genehmigung seines Haushalts 2025. Was dabei herauskam, steht in einer Mitteilung, die der Kreistag am Montag zur Kenntnis nimmt: 2025 hat der Kreis zusammen mit fünf anderen Kreisen erstmals die Warngrenze einer Kennzahl erreicht, die die finanzielle Leistungsfähigkeit hessischer Kommunen zusammenfasst. Kreis- und Schulumlage lagen unter dem Durchschnitt; für 2026 stiegen sie zusammen von 53 auf 57 Prozent. Die Verwaltung hat ein Konzept zum Abbau von 75 Stellen in den Jahren 2027 bis 2031 vereinbart, die Budgets der Abteilungen für 2027 so gedeckelt, dass 25 Millionen Euro eingespart werden. Mehr zum Haushalt stand in unserem Bericht vom Mittwoch.

Ebenfalls am Montag soll der Kreis der Behördennummer 115 beitreten. Anrufe nimmt dann das Servicecenter Mittelhessen der Stadt Wetzlar an, montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr. Begründet wird das unter anderem damit, dass die Telefonzentrale durch Personalabbau 2027 schlechter erreichbar sein wird. Der Kreis zahlt 4,50 Euro je Anruf, im ersten Jahr höchstens 11.444 Euro, danach höchstens 22.888 Euro; zunächst gilt ein Test für sechs Monate. Außerdem bleibt die Gebühr für Trichinenproben von erlegten Wildschweinen 2027 und 2028 ausgesetzt, als Anreiz zur Jagd gegen die Afrikanische Schweinepest. Das kostet den Kreis rund 15.000 Euro im Jahr. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 3.121 Proben eingereicht, im ersten Halbjahr 2025 waren es 1.489. Der Finanzausschuss hat beides am Donnerstag empfohlen.

Bistum Limburg: Kündigung wegen Kirchenaustritt unwirksam

Eine Sozialpädagogin, die in der Schwangerschaftsberatung eines katholischen Vereins in Wiesbaden arbeitete, war nach ihrem Kirchenaustritt gekündigt worden. Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung am Donnerstag für unwirksam erklärt, meldet die hessenschau. Nach der ersten Begründung muss sie für ihre Aufgaben nicht Mitglied der Kirche sein; das zeige sich schon daran, dass in der Beratung auch nicht-katholische Beschäftigte arbeiteten. Der Austritt allein sei auch kein Loyalitätsverstoß. Zudem stehen ihr Zahlungen zu, gefordert hatte sie unter anderem eine Entschädigung von rund 2.300 Euro. Ausgetreten war sie wegen des besonderen Kirchgelds von mehr als 2.000 Euro im Jahr; der Europäische Gerichtshof hatte im März bereits eine Diskriminierung bejaht. Das zuständige Bistum Limburg nimmt das Urteil „mit Bedauern“ zur Kenntnis. Nach Auswertung der Begründung müsse der Arbeitgeber prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt.

Polizei: Zeuge holt geraubte Handtasche zurück

In Wetzlar hat ein Mann am Mittwoch gegen 13:30 Uhr auf der alten Lahnbrücke einer 78-Jährigen die Handtasche entrissen; die Frau stürzte und wurde leicht verletzt. Ein 19-Jähriger nahm die Verfolgung auf, holte den Täter ein und brachte der Frau die Tasche samt Inhalt zurück. Der Räuber entkam. Er wird auf 35 bis 45 Jahre geschätzt, ist schlank, hat einen orange-braunen Bart bis zur Brust und trug eine braune, abgenutzt wirkende Hose und Jacke. Hinweise an die Kripo Wetzlar, 06441 9180, so das Polizeipräsidium Mittelhessen.

In Niederbrechen sind Täter am Donnerstag zwischen 16 und 22:44 Uhr über die Terrassentür in ein Haus in der Straße „Im Weizenschlag“ eingebrochen und haben zwei Paar Perlenohrringe gestohlen. Schon am Mittwoch war im Ort eingebrochen worden, wie wir gestern berichteten. Hinweise an die Polizei Limburg, 06431 9140-0; aus der Behringstraße in Limburg wurde zudem ein grünes E-Bike der Marke Cube gestohlen, meldet die Polizei. In Wirges brachen Unbekannte am Donnerstag zwischen 14 und 17:30 Uhr im Theodor-Heuss-Ring über die Terrassentür in ein Einfamilienhaus ein und stahlen Bargeld und Schmuck; Hinweise an die Kripo Montabaur.

Bei einer Geschwindigkeitskontrolle auf der L 3031 bei Bad Camberg, wo Tempo 60 gilt und ein Waldkindergarten liegt, waren am Freitagvormittag 21 von 301 Fahrzeugen zu schnell. Einer kam nach Abzug der Toleranz auf 133 km/h; ihn erwarten 800 Euro Bußgeld, zwei Punkte und drei Monate Fahrverbot.

Kurz gemeldet

• A3 bei Limburg: Von Freitag, 19 Uhr, bis Montag, 5 Uhr, ist an der Anschlussstelle Limburg-Nord die Abfahrt aus Richtung Limburg-Süd gesperrt, ebenso die Auffahrt auf die B49 Richtung Offheim, so die Baustellendaten der Autobahn GmbH. Die Rampenarbeiten dauern bis 23. November; am nächsten Wochenende sind Rampen in Limburg-Süd und Bad Camberg an der Reihe.
• Elbbachbrücke: Die Kreisstraße 485 zwischen Elbgrund und Frickhofen ist nach dreieinhalb Monaten Vollsperrung wieder frei. Die Sanierung kostete rund 430.000 Euro, das Geländer folgt wegen Lieferschwierigkeiten später.
• Integrationsbeirat: Der Beirat des Kreises Limburg-Weilburg hat sich konstituiert. Er hat elf Mitglieder und tagt mindestens zweimal im Jahr öffentlich.
• Frost und Rhein: Für alle vier Kreise gilt von Freitag, 22 Uhr, bis Samstag, 9 Uhr, wieder eine Frostwarnung. Der Pegel Kaub stand um 17:30 Uhr bei 23 Zentimetern und damit weiter unter dem bisherigen Tiefststand von 25 Zentimetern.

Termine

• Montag, 9. November — Kreistag Lahn-Dill, 13:30 Uhr, Kreishaus Wetzlar: Beitritt zur Haushaltsgenehmigung 2026, Einbringung des Haushalts 2027, Behördennummer 115, Trichinengebühren und die Mitteilung zum Rechnungshof.
• Donnerstag, 12. November — Landgericht Koblenz: Prozessbeginn wegen Betrugs u. a. (Bezug Montabaur) und Fortsetzung im Verfahren wegen versuchten Totschlags (Tatort Diez).
• Freitag, 13. November — Landgericht Koblenz, Prozessbeginn wegen Sachbeschädigung u. a. (Tatort Bad Ems).
• Freitag, 13., bis Montag, 16. November — A3, Rampensperrungen an den Anschlussstellen Limburg-Süd und Bad Camberg.
• Montag, 16. November — Kreisseniorenbeirat Limburg-Weilburg, konstituierende Sitzung, 11 Uhr, Kreishaus Limburg; Landgericht Koblenz, Fortsetzung im Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung (Ransbach-Baumbach).
• Samstag, 21. November — „Kinder haben Rechte!“: WissensWerkstatt für Kinder von 8 bis 12 Jahren, 11 Uhr, Stadthalle Limburg, Eintritt frei.

Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

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