US-Zwischenwahl: Demokraten gewinnen beide Kammern des Kongresses

USA: Demokraten gewinnen Repräsentantenhaus und Senat

Die Republikaner von Präsident Trump verlieren nach Hochrechnungen der Sender CNN und NBC die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Im Senat, in dem sie vor der Wahl 53 der 100 Sitze hielten, kommen die Demokraten zusammen mit zwei parteilosen Senatoren, die mit ihnen stimmen, auf eine Mehrheit. Sie gewannen Sitze in North Carolina, South Carolina, Ohio und Texas, wo sich James Talarico gegen den von Trump unterstützten Ken Paxton durchsetzte; in Kansas wäre es der erste demokratische Senatssitz seit 1932. In Georgia wird mit Keisha Lance Bottoms erstmals eine Schwarze Frau Gouverneurin eines US-Bundesstaats, meldet der Deutschlandfunk. Trump kündigte in der New York Times an, das Ergebnis anzuerkennen und mit den Demokraten zusammenzuarbeiten; bei Fox News drohte er, gegen ihre Gesetzentwürfe sein Veto einzulegen. Abgestimmt wurde auch über Volksentscheide, in Kalifornien etwa über eine einmalige Abgabe von fünf Prozent auf das Vermögen der rund 250 Milliardäre des Staates. Die Senatsmehrheit meldet auch die tagesschau unter Berufung auf die Agentur AP. Worum es bei der Wahl ging, hatten wir gestern beschrieben.

Schaeffler schließt fünf Werke, auch in Schwalbach

Der Autozulieferer Schaeffler will mittelfristig fünf Standorte schließen und europaweit 3.460 Stellen streichen, die meisten davon in Deutschland. Betroffen sind die Werke in Berlin, Dortmund, Morbach in Rheinland-Pfalz, Schwalbach in Hessen und Herstal in Belgien, meldet der Deutschlandfunk. Das Unternehmen aus Herzogenaurach beschäftigt hierzulande knapp 32.000 Menschen und begründet den Schritt mit der schwächeren Nachfrage nach Verbrennern und hohen Personalkosten. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall rechnet mit weiterem Stellenabbau: In den nächsten zwei bis drei Jahren seien in der Metall- und Elektroindustrie 300.000 Arbeitsplätze bedroht, sagte Hauptgeschäftsführer Zander der Bild; mit dann 3,4 Millionen Beschäftigten wäre das der niedrigste Stand seit 1990. BMW hat seine Prognose für dieses Jahr gesenkt, auf minus 0,5 bis plus 0,5 Prozent statt bisher ein bis drei Prozent Zuwachs.

Stromsteuer: Merz will Senkung für alle, sagt sie aber nicht zu

Merz dringt darauf, die Stromsteuer 2027 auch für Haushalte, Handel und Dienstleister auf den europäischen Mindestsatz zu senken; bisher gilt das nur für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Das koste rund fünf Milliarden Euro und habe für ihn Vorrang vor einer Spritpreisbremse, sagte er bei der IHK Berlin, beraten werde noch diese Woche. Eine Zusage gab er nicht: „Ich verspreche es Ihnen nicht, dass es uns gelingt", berichtet die Berliner Zeitung. Der Entwurf für ein Investitionsschutzgesetz sei fertig; offen sei nur noch, ob bei einer Vergesellschaftung 80 oder 100 Prozent des Verkehrswerts ersetzt werden müssen, Merz will die volle Höhe. Als Vorbild für junge Familien beim Wohneigentum nannte er Hessen, wo sich beim ersten Immobilienkauf ein Teil der Grunderwerbsteuer erstatten lässt. Über die Pläne, die Vergesellschaftung von Wohnungen zu erschweren, hatten wir am 26. Oktober berichtet.

Selenskyj in Berlin: Merz sagt Winterhilfe zu

Vor den Gesprächen zwischen der Ukraine, Russland und den USA am 10. und 11. November in Abu Dhabi hat Merz Selenskyj im Kanzleramt weitere Unterstützung zugesagt. Für die Winterhilfe sind nach Informationen der dpa rund 200 Millionen Euro vorgesehen, je zur Hälfte aus dem Etat des Auswärtigen Amts und aus der Entwicklungszusammenarbeit. Merz verlangt, Europa an Friedensverhandlungen zu beteiligen, und kündigte für den 19. November ein Treffen der „Koalition der Willigen" in Berlin an, berichtet die Ostdeutsche Zeitung. In Abu Dhabi wären es die ersten direkten Verhandlungen seit Februar. Merz rief Russland auf, den Krieg zu beenden; der regionale Waffenstillstand von Oleschky könne Vorbild für eine weitreichende Waffenruhe sein, meldet der Deutschlandfunk.

Renten sollen 2027 um 4,1 Prozent steigen

Nach dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts rechnet die Bundesregierung damit, dass die Renten im kommenden Jahr um 4,1 Prozent steigen können; eine Rente von 1.000 Euro läge dann um 41 Euro im Monat höher. Im vergangenen Jahr waren es 4,2 Prozent. Die Schätzung beruht auf den Annahmen zur Lohnentwicklung, die seit dem Sommer etwas gesunken sind, endgültige Zahlen gibt es im März, berichtet die tagesschau, der der Entwurf vorliegt. Der Beitragssatz soll 2027 bei 18,6 Prozent des Bruttoeinkommens bleiben und danach bis 2030 auf 20 Prozent steigen.

Kurz gemeldet

• EZB: Bundesbankpräsident Nagel hält eine Zinserhöhung im Dezember für „sehr wahrscheinlich notwendig", falls sich der Inflationsausblick nicht deutlich bessert; die Teuerung lag im Oktober nach erster Schätzung bei 2,8 Prozent.
• Kühlanlagen: Hacker haben nun auch in deutschen Supermärkten die Kühltechnik verstellt, auf 50 statt 5 Grad; viele Lebensmittel mussten weggeworfen werden.
• Gaskraftwerke: Die Bundesnetzagentur fördert erstmals den Bau neuer Reservekraftwerke, elf Projekte, die meisten in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.
• Razzia: Gegen das mutmaßlich linksextreme „Kollektiv Zwickau" ermitteln Staatsanwaltschaft Dresden und LKA Sachsen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung; bei Durchsuchungen in vier Ländern wurden fünf von zwölf Beschuldigten festgenommen.
• Krisenübung: Zehn Länder und fast 20 Bundesbehörden üben bis Freitag eine lange Dürre mit Hitzewelle bis 45 Grad, die bisher größte Übung dieser Art, allein am Schreibtisch.

Termine

• Mittwoch, 4. November — Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Ausschreitungen nach den Jugendprotesten, auf Verlangen der AfD.
• Montag, 9. November — CDU-Präsidium zur Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten; Anhörung im Finanzausschuss zu den Verbrauchsteuern im Haushaltsbegleitgesetz 2027.
• Freitag, 20. November — europaweite Jugendproteste, „Gen Z regelt" will sich beteiligen.
• Montag, 30. November — Frist für die Stellungnahmen zum Sexualstrafrecht.
• Samstag, 30. Januar 2027 — Die Bundesversammlung wählt das Staatsoberhaupt.

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