Nach den Krawallen am Protesttag: Streit über die Täter

Protesttag: Nach den Krawallen Streit über die Täter

Nach den Ausschreitungen in Frankfurt zählt die Polizei 54 Festnahmen, 87 Strafanzeigen und 100 verletzte Beamte, einen davon schwer; fünf Geschäfte wurden geplündert, darunter ein Waffengeschäft. Die Festgenommenen sind 13 bis 29 Jahre alt. Die Polizei unterscheidet zwei Gruppen: eine kleinere, die gegen Ende der Demonstration gewalttätig wurde, und die Randalierer auf der Zeil, nach ihren Angaben vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund ohne erkennbares politisches Motiv. Innenminister Poseck nennt die 1.000 bis 1.500 Störer „migrantisch geprägt", die Festgenommenen seien überwiegend Deutsche, berichtet die tagesschau. Unsere eigenen Beobachtungen decken sich damit weitgehend, in einem Punkt nicht: Die gewaltbereite Gruppe im Aufzug war keineswegs klein, sie prägte Teile des Zuges (unser Bericht vom Sonntag). Bundesinnenminister Dobrindt sprach von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten", Verteidigungsminister Pistorius fragt: „Was, bitte, sind migrantische Gruppen?", meldet der Deutschlandfunk. „Gen Z regelt" will sich am 20. November an europaweiten Protesten beteiligen; Poseck stellt deren Genehmigung infrage, so die Welt. Am Sonntagabend randalierten in Berlin-Reinickendorf bis zu 120 meist Jugendliche mit Molotowcocktails, im südhessischen Viernheim nahm die Polizei zwölf Kinder und Jugendliche vorläufig fest, berichtet die Welt.

Spyware: BSI warnt Abgeordnete und Regierungsmitglieder

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat mehrere Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder vor Spähsoftware auf ihren Telefonen gewarnt. Anlass ist eine Meldung von Apple, nach der einzelne Geräte mit sogenannter Mercenary Spyware befallen sein könnten, einer Software, die gezielt auf bestimmte Personen angesetzt wird. Digitalminister Wildberger bestätigte die Warnung in der ARD, Einzelheiten nannte er nicht. Ob der Angriff gelang und Daten abflossen, ist offen; das BSI rät den Betroffenen, vorsorglich von einem Befall auszugehen, meldet der Deutschlandfunk. Heute beginnt in Berlin der zweitägige Digitalgipfel der Bundesregierung.

Berlin: Koalitionsverhandlungen beginnen mit Gegenwind

Linke, Grüne und SPD verhandeln von heute an über eine gemeinsame Regierung, ein Koalitionsvertrag könnte bis Dezember stehen. Bei Linken und SPD entscheiden am Ende die Mitglieder, bei den Grünen ein Parteitag, meldet der Deutschlandfunk. Mehr als 700 SPD-Mitglieder stellen sich nach Angaben der Welt in einem offenen Brief gegen das Bündnis. Der frühere ARD-Sportreporter Waldemar Hartmann schrieb auf X, er habe „ein Problem damit", dass eine Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp heiße. Staatsministerin Güler und CDA-Chef Radtke (beide CDU), die Linke Wissler und die Grüne Lang werfen ihm Rassismus vor, berichtet der Deutschlandfunk. Den Stand vor dem Parteitag der Linken hatten wir am Samstag zusammengefasst.

Bas: „Da wurde eine Kampagne gefahren"

Im ersten Interview nach ihrem Rücktritt nennt die frühere Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zuerst persönliche Gründe: Sie habe ihre Stieftochter begleitet, die Ende September an Krebs starb, und keine Kraft für die Ämter gehabt. Der Union wirft sie vor, sie trotz Absprache angegriffen zu haben; vereinbart sei gewesen, den Rentenentwurf erst nach den Landtagswahlen vorzulegen. Merz habe ihr versichert, er kümmere sich, das habe nichts bewirkt. Auch aus der SPD habe sie sich mehr Rückhalt gewünscht. Zurückgetreten wäre sie „wahrscheinlich" auch ohne die Kritik, berichtet die Welt. Die ARD sendet das Gespräch heute um 21.45 Uhr.

Kurz gemeldet

• Metall: Die IG Metall weitet ihre Warnstreiks aus, Gesamtmetall wirft ihr „unnötigen Schaden" vor. Die Gewerkschaft fordert 5 Prozent, die Arbeitgeber bieten eine Einmalzahlung und 1,3 Prozent ab 2028.
• Online-Handel: Seit Sonntag zahlen Händler aus Nicht-EU-Ländern eine Bearbeitungsgebühr von 2 Euro je Warenposition, zusätzlich zum Zoll von 3 Euro seit Juli; betroffen sind vor allem Shein, Temu und AliExpress.
• Halloween: In fünf Ländern, darunter Rheinland-Pfalz, ermittelt die Polizei wegen Nadeln in Süßigkeiten, die Kinder gesammelt hatten.
• Bulgarien: Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa gewinnt die Stichwahl nach Prognosen mit rund 60 Prozent, bei 29 Prozent Wahlbeteiligung.
• Ukraine: Die Feuerpause in Oleschky ist ausgelaufen; zuvor wurden weitere Bewohner in Sicherheit gebracht.

Termine

• Montag, 2. November — Digitalgipfel der Bundesregierung (bis Dienstag); Prozessbeginn nach der Amokfahrt in Leipzig; Eröffnung der Jüdischen Akademie in Frankfurt mit Bundespräsident Steinmeier.
• Dienstag, 3. November — Zwischenwahlen in den USA; Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
• Montag, 9. November — CDU-Präsidium zur Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten.
• Mittwoch, 18. November — Reinickendorf, zweiter Wahlversuch für das Bezirksamt.
• Freitag, 20. November — europaweite Jugendproteste, „Gen Z regelt" will sich beteiligen.

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