Sachsen-Anhalt: Eidesstattliche Erklärung zum Wahlverhalten sorgt für Streit

Sachsen-Anhalt: Eine Erklärung mit dem Mandat als Pfand

Nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Rausch zum Landtagspräsidenten am 6. Oktober ist in der CDU-Fraktion in Magdeburg eine ungewöhnliche Erklärung besprochen worden: Die Abgeordneten sollten an Eides statt versichern, weder Rausch noch den AfD-Vizepräsidenten Tillschneider gewählt und keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben; im Fall einer Falschangabe sollten sie ihr Mandat zurückgeben. CDU-Abgeordnete haben das der Berliner Zeitung bestätigt. Umstritten ist, wer die Erklärung vorgelegt hat. Nius hatte berichtet, Fraktionschef Schulze habe sie in der Sitzung am 13. Oktober zur Unterschrift vorgelegt; Schulze bestreitet das. Nach Informationen der Berliner Zeitung stammte die Idee aus der Arbeitsgruppe Innen und wurde vom Abgeordneten Thomas vorgestellt, der dem Lager Schulzes zugerechnet wird; noch am selben Tag sei sie verworfen worden. Ob eine solche Versicherung rechtlich wirksam wäre, ist offen, die Wahl war geheim, und Abgeordnete sind an Weisungen nicht gebunden. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller, der für den CDU-Landesvorsitz kandidiert, nennt den Vorgang „ungeheuerlich", ein früherer Landtagsabgeordneter fordert Schulzes Rücktritt, und der AfD-Abgeordnete Kaufmann hat nach eigenen Angaben Anzeige wegen Nötigung erstattet, berichtet die Berliner Zeitung. Müller verlangt, dass Schulze den Landesvorstand am Dienstag vollständig unterrichtet, so Nius.

Spanien: Mindestens 68 Tote bei Zugunglück

Beim Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge in der Provinz Toledo südlich von Madrid sind am Mittwoch mindestens 68 Menschen ums Leben gekommen; die Suche nach weiteren Opfern lief die Nacht über weiter. Ob menschliches Versagen die Ursache war, wird ermittelt. In Madrid forderten rund 1.500 Demonstranten den Rücktritt von Verkehrsminister Puente; nahe dem Ministerium kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas ein. Aufgerufen hatten auch rechte Gruppen, Ende November wird in Spanien vorgezogen gewählt, meldet der Deutschlandfunk.

Pflege: Linnemann schließt Kürzungen nicht aus

Gesundheitsminister Linnemann (CDU) kann nicht garantieren, dass es in der Pflege keine Leistungskürzungen gibt. Man müsse rund zehn Prozent der Kosten einsparen, sagte er dem Handelsblatt; die Pflegeversicherung habe ein strukturelles Finanzierungsproblem. Die Zahl der Pflegebedürftigen sei in 20 Jahren von zwei auf mehr als sechs Millionen gestiegen, die Ausgaben wuchsen von rund 24 Milliarden Euro 2013 auf fast 74 Milliarden im vergangenen Jahr. Eine Kommission der Bundesregierung soll bis Ende Januar Vorschläge für eine Strukturreform machen, meldet der Deutschlandfunk.

Gas: Speicher erst zu 62 Prozent voll

Die deutschen Gasspeicher waren am Dienstag zu 61,65 Prozent gefüllt, die italienischen zu rund 90 Prozent; Rehden, der größte deutsche Speicher, lag am 21. Oktober bei 18 Prozent. Die EU-Regulierungsagentur ACER rechnet für den Winter mit einem Bedarf von rund 900 Terawattstunden Flüssiggas, elf Prozent über dem Höchstwert der vergangenen fünf Winter. Kommt nur so viel wie im Durchschnitt dieser Jahre, müsste der Verbrauch in der EU um rund sechs Prozent sinken; als mögliche Maßnahme nennt ACER auch verpflichtende Einschränkungen. Die Bundesnetzagentur hält die Versorgung weiter für stabil, berichtet die Berliner Zeitung. Anfang Oktober hatte Wirtschaftsministerin Reiche keinen Mangel gesehen.

Elterngeld bleibt bei 14 Monaten

Die geplante Kürzung des Elterngelds auf zwölf Monate ist vom Tisch. Nach den Plänen von Familienministerin Prien (CDU) gibt es weiter bis zu 14 Monate, neu aufgeteilt: je vier Monate fest für jeden Elternteil, sechs frei aufteilbar. In den reservierten Monaten soll es 80 statt bisher 65 Prozent des Nettoeinkommens geben, in den übrigen 50 Prozent, berichtet die tagesschau. Mindest- und Höchstbetrag steigen erstmals seit der Einführung 2007, von 300 auf 330 und von 1.800 auf 1.900 Euro; die Inflation seitdem gleicht das bei weitem nicht aus, rechnet Nius vor.

Kurz gemeldet

• Sabotage: Zwei Belarussen sitzen in Untersuchungshaft, sie sollen im Raum Nürnberg einen Brandanschlag auf eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur geplant haben. Das Kabinett hat die schärferen Sicherheitsprüfungen beschlossen (Bericht von gestern).
• Abschiebung: 40 straffällig gewordene Afghanen sind nach Kabul geflogen worden, seit Beginn der Legislaturperiode 303.
• Geldwäsche: Ein Entwurf aus dem Finanzministerium sieht leichteren Zugriff der Behörden auf Konto- und Immobiliendaten und vorläufige Kontosperren vor.
• Brasilien: Flávio Bolsonaro erklärt sich aus den USA zum „Anführer".
• Protesttag: Ein Mitorganisator von „Gen Z regelt" zieht sich zurück, aus Angst vor Krawallen.

Termine

• Donnerstag, 29. Oktober — Das Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich, die AfD hat erstmals ein Vorschlagsrecht für einen Vizeposten; in Reinickendorf wird das Bezirksamt gewählt; EU-Kanada-Gipfel.
• Samstag, 31. Oktober — Protesttag „Gen Z regelt".
• Sonntag, 1. November — Ende der Friedenspflicht in der Metallindustrie.
• Dienstag, 3. November — Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
• Montag, 9. November — CDU-Gremien zur Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten.

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