Israel: Netanjahu vorn, aber ohne Mehrheit

Israel: Kein Lager hat die Mehrheit

Nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen kommt der rechtsreligiöse Block von Ministerpräsident Netanjahu auf 56 der 120 Sitze in der Knesset, der Block seines Herausforderers, des früheren Armeechefs Eisenkot, auf 49; für eine Mehrheit wären 61 nötig. Die arabischen Parteien kommen auf 15 Sitze, eine Zusammenarbeit mit ihnen hat Netanjahu ausgeschlossen, und auch mehrere Oppositionsparteien lehnen sie ab. Stärkste Einzelpartei ist nach dem Zwischenstand Netanjahus Likud vor Eisenkots Partei Jaschar. Eisenkot sieht ein Votum für den Wechsel und will eine Regierung bilden; Netanjahu verweist darauf, dass der Likud die größte Partei sei und das rechte Lager in der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit habe. Die Wahlbeteiligung lag mit 74 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Das Endergebnis wird zum Ende der Woche erwartet; die Nachwahlbefragungen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen gezeigt, meldet der Deutschlandfunk.

NSU: Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 in Haft

Das Oberlandesgericht München hat die Mindestverbüßungsdauer für die NSU-Terroristin Beate Zschäpe auf 24 Jahre festgelegt und eine Entlassung auf Bewährung abgelehnt. Zschäpe sitzt seit November 2011 in Haft; 2018 war sie als Mittäterin an zehn Morden zu lebenslanger Haft verurteilt worden, mit besonderer Schwere der Schuld. Ihr Anwalt hatte höchstens 20 Jahre gefordert, die Bundesanwaltschaft 25. Zu ihren Gunsten wertete das Gericht, dass sie inzwischen einräumt, jedenfalls nach dem ersten Mord von den weiteren geplanten gewusst zu haben, und sich vom nationalsozialistischen Gedankengut distanziert hat. Das reiche aber nicht, um die „außergewöhnlich hohe Tatschuld" auszugleichen, berichtet die Welt. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, Verteidigung und Bundesanwaltschaft können Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen; ihr Anwalt plant das nach eigenen Angaben derzeit nicht.

Brandmauer: Reinickendorfer CDU will AfD-Politiker ins Bezirksamt wählen

Im Berliner Bezirk Reinickendorf will die CDU am Donnerstag den AfD-Kandidaten Thomas Ruschin ins Bezirksamt wählen. Dahinter steht der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marvin Schulz: Man mache jetzt „Sachpolitik statt Lagerpolitik", sagte er der Bild. Die AfD hatte bei der Bezirkswahl rund 18 Prozent geholt, nach Schulz' Auffassung steht ihr damit ein Posten im Bezirksamt zu; einen Anspruch auf einen bestimmten Kandidaten gibt es nicht. Feste Mehrheitsvereinbarungen mit der AfD schließt die Reinickendorfer CDU weiter aus, Berlins CDU-Generalsekretär Krieger betont, es dürfe keine Absprachen geben. Die SPD spricht vom Bruch der Brandmauer, berichtet die Berliner Zeitung. Wie Wähler das sehen, zeigte gestern der Hessentrend: Nur ein gutes Drittel will dort eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausschließen.

Frontex soll auf 30.000 Kräfte wachsen

Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex massiv ausbauen. Die ständige Reserve, die sich größtenteils aus abrufbaren Beamten der Mitgliedstaaten zusammensetzt, soll von 10.000 auf 30.000 Kräfte wachsen, darunter eine Grenz- und Rückführungsreserve mit 17.000 Beamten. Über ein neues Koordinierungszentrum soll Frontex Abschiebungen der Mitgliedstaaten organisieren, auch außerhalb der EU. Innenkommissar Brunner begründete das mit dem Ansturm auf Ceuta im Juli und einem neuen „östlichen Korridor" über die Golfstaaten und Ägypten nach Libyen; zugleich habe sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte in zwei Jahren mehr als halbiert. Linke, Grüne und Sozialdemokraten kündigen Widerstand an, berichtet die taz.

Kurz gemeldet

• Protesttag: Der Verfassungsschutz warnt, Linksextremisten könnten die „Gen Z regelt"-Demonstrationen am Samstag für sich nutzen; wer zu gewaltsamer Teilnahme einreisen wolle, werde an der Grenze zurückgewiesen, sagt das Innenministerium dem Handelsblatt, so Nius (Bericht von gestern).
• Brasilien: Flávio Bolsonaro hat sich trotz Ausreiseverbots in die USA abgesetzt.
• Ukraine: Die Waffenruhe in Oleschky gilt jetzt auch über die Stadt hinaus, vorerst bis Sonntag.
• Metall-Tarif: Die IG Metall hat das erste Angebot der Arbeitgeber abgelehnt, ab Sonntag sind Warnstreiks möglich; heute verhandeln Hessen und Rheinland-Pfalz, meldet die tagesschau.
• Sabotageschutz: Das Kabinett berät heute über strengere Sicherheitsüberprüfungen, etwa für Personal in Bahn-Leitstellen und an Talsperren. In Marl ist ein Unbekannter in ein Umspannwerk eingedrungen; die Polizei prüft Sabotage oder Kupferdiebstahl.
• Bundespräsident: Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus wird als Kandidatin gehandelt; sie verweist auf ein geordnetes Verfahren in der Union und mit der SPD.
• Brandenburg: Die Schriftstellerin Juli Zeh gibt ihr Amt als Verfassungsrichterin auf, vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit 2029.

Termine

• Mittwoch, 28. Oktober — Zweite Verhandlungsrunde der Metall- und Elektroindustrie in Hessen und Rheinland-Pfalz.
• Donnerstag, 29. Oktober — Das Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich; in Reinickendorf wählen die Bezirksverordneten das Bezirksamt.
• Samstag, 31. Oktober — Protesttag „Gen Z regelt" in 23 Städten.
• Sonntag, 1. November — Ende der Friedenspflicht in der Metallindustrie.
• Montag, 2. November — Der Bundestag tagt wieder.
• Montag, 9. November — CDU-Gremien zur Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten.

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