Coronamaßnahmen

Am 15. Dezember 2025 saß der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut in der öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Corona-Pandemie. Thema war die Aufarbeitung der Pandemie-Politik – offiziell u. a. die Beschaffung von Impfstoffen und medizinischen Materialien. Dabei fiel eine Aussage, die nicht irgendein Nebensatz war, sondern tief in die Legitimationsstruktur der damaligen Maßnahmen eingreift: Laut Berichten aus der Kommission soll Spahn gesagt haben, dass die Corona-Impfung Dritte nicht geschützt habe, also keinen verlässlichen Fremdschutz geboten habe. Gleichzeitig wurde in der öffentlichen Kommunikation über Jahre hinweg stets der Leitsatz propagiert: „Man schützt sich und andere.“

Das klingt banal, ist aber alles andere als das: Dieser Satz – „Man schützt sich und andere“ – war über Jahre zentrales Narrativ in politischen Appellen, Werbekampagnen und politischen Rechtfertigungen. Er war der moralische und kommunikative Treibstoff für drakonische Maßnahmen wie 2G-Regelungen, Zugangsbeschränkungen, soziale und wirtschaftliche Sanktionen für Ungeimpfte. Kurz gesagt: Die politische Kommunikation baute auf der Annahme auf, dass ein medizinischer Status nicht nur das eigene Risiko, sondern auch das Risiko für andere Menschen beeinflusst – und dass es deshalb legitim sei, Menschen mit einem anderen medizinischen Status von gesellschaftlichen Bereichen auszuschließen.

Als die Coronakrise begann, vertrauten viele Bürger auf die Gewaltenteilung: Politik beschließt, Justiz kontrolliert, Grundrechte bleiben gewahrt. Was in der Theorie funktioniert, ist in der Praxis jedoch dramatisch gescheitert. In einer eindringlichen Rede auf einer Veranstaltung der WerteUnion hat der Jurist Martin Schwab diesen Justizversagen einen Spiegel vorgehalten – und die Diagnose ist verheerend.

„Wenn die Staatsanwaltschaft Regierungsbefürwortern alles erlaubt und Regierungskritikern alles verbietet, haben wir ein systemisches Problem.“

Dieser Satz steht sinnbildlich für eine Entwicklung, die wir beim Fingerklopfer seit Jahren kritisch begleiten: den Abbau von Rechtsstaatlichkeit unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung.

Während der Coronazeit gab es eine Vielzahl von freiheitseinschränkenden Maßnahmen. Ausgangssperren, strafrechtliche Verfolgung von Coronakritikern oder die Schließung von Kitas und Schulen. Lokale Politiker vermittelten oft den Eindruck, dass sie keine Entscheidungsspielräume gehabt hätten und dazu "verdammt" gewesen seinen, Anordnungen "von oben" strikt befolgen zu müssen. In einem RBB-Gespräch dokumentiert nun der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, dass es auch anders ging. EIne schallende Ohrfeige für alle mutlosen Landräte, die überall in der Politik ihren Bürgern nicht beigestanden haben.

Kaum ein Interview hat in den letzten Wochen so viel Aufsehen erregt wie das Gespräch zwischen Robert F. Kennedy Jr. und Tucker Carlson. Der bekannte Impfkritiker, Umweltanwalt und Präsidentschaftskandidat der USA sprach dabei nicht nur über seine Haltung zu Impfprogrammen und die Rolle der Pharmaindustrie, sondern formulierte auch schwerwiegende Anschuldigungen gegen Dr. Anthony Fauci.

Kennedy behauptet, Fauci trage eine Mitschuld an der Entstehung des Coronavirus – eine Aussage, die nicht nur in den USA, sondern weltweit heftig diskutiert wird. Gleichzeitig stellt er die Frage nach rechtlicher Verantwortung: Sollte es eine Wahrheitskommission geben, um die Hintergründe der Pandemie und der Impfprogramme aufzuarbeiten?

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft tief gespalten und eine Vielzahl von Maßnahmen hervorgebracht, die bis heute kontrovers diskutiert werden. Viele Menschen haben unter den politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen gelitten, sei es durch wirtschaftliche Einbußen, soziale Isolation oder gesundheitliche Schäden. Doch trotz dieser weitreichenden Folgen bleibt die Aufarbeitung der Pandemie-Politik in Deutschland aus. Dabei gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die eine ehrliche Analyse der Ereignisse fordern.

Auf einer Wahlveranstaltung in Lünen wird SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz von einer Impfgeschädigten Frau angesprochen. Er wird gefagt, wann und wie Karl Lauterbach seine bereites Ende 2023 gemachten Zusagen einhalten wird, Opfern des Gen-Impfexperimentes zu unterstützen. Die Antwort des ehemaligen Kanzlers ist so ernüchternd, wie empathielos. Sie ist zudem anscheinend von absoluter Unkenntnis oder Skrupellosigkeit gegenüber den Betroffenen geprägt.

In einer jüngst veröffentlichten Analyse von Mathematikern der Technischen Universität Kaiserslautern wird die Sicherheit des BioNTech-COVID-19-Impfstoffs erneut hinterfragt. Die Studie beleuchtet die Häufigkeit schwerer Nebenwirkungen und stellt diese der Wirksamkeit des Impfstoffs gegenüber. Die zentralen Ergebnisse werfen wichtige Fragen zur Abwägung von Risiko und Nutzen auf.

Mathias Richling rechnet mit der Coronapolitik und dem Stasi-Tum in der Ampel ab.

Glaxo Smithkline berichtete vor einigen Tagen über den Forschungsstand (Ende der klinischen Phase 2) seines mRNA-Covid-Imfpstoffes. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Nachrichtenagentur Bloomberg eine Liste der laufenden Forschungsprogramme anderer Firmen. Die Länge der Liste ist mehr als überraschend. Wir dachten, "Corona sei ein Schnupfen" und die Pandemie beendet?

Obwohl die Corona-Zeit nun gefühlt schon eine Weile hinter uns liegt, ist diese Zeit für einige Menschen noch nicht abgeschlossen. Die Politik und die teilnahmslose Mehrheitsgesellschaft mögen die "dunklen Jahre" verdrängt haben. Menschen, die an gesundheitlichen Schäden aus dieser Zeit leiden, erfahren oft keine oder nur unzureichende Hilfe und hadern zunehmend mit ihrem Schicksal. Für sie wird diese Zeit womöglich niemals "vorbei" sein.

Und dann wären da noch die Menschen, die sich (meist erfolglos) gegen die umfassende staatliche Repression der Jahre 2020 bis 2022 zur Wehr setzten. Für diese Menschen hat eine Aufklärung und Aufarbeitung dieser Zeit eine hohe Bedeutung. Denn die in der Corona-Zeit eingetretene Spaltung in der Gesellschaft ist bis heute in vielen Fällen mit unverminderter Härte spürbar. Aus den guten und schlechten Erfahrungen der "Pandemie" wird zu wenig gelernt.

Während auf Bundes- und Landesebene Enquetekommission und Untersuchungsausschüsse diskutiert und in eingen Bundesländern sogar bereits eingesetzt sind, steht auch die kommunale Ebene im Fokus vieler Maßnahmenkritiker. Denn es war allzu oft auch die kommunale politische Ebene, welche sich deutlich gegen jede Form von Kritik sperrte. In Wolfsburg kommt nun etwas Bewegung in diese Frage. Wir haben die dortige Initiative zum Anlasse genommen, auch im Landkreis Limburg-Weilburg dem Willen nach "Corona-Dialog" nachzuspüren.