NGO

Liebe Steuerzahler, halten Sie Ihre Geldbörsen fest! Wenn Sie dachten, Ihre hart erarbeiteten Euros flössen in Straßenbau, Schulen oder (Gott bewahre!) in eine effiziente Verwaltung, dann müssen wir Sie leider enttäuschen. Denn Björn Harms, unser mutiger Chronist der Absurditäten, enthüllt in seinem erhellenden Werk „Der NGO Komplex: Wie die Politik unser Steuergeld verprasst“ eine Wahrheit, die so schockierend ist, dass sie glatt als Satire durchgehen könnte – wäre sie nicht bittere Realität.

Es geht um ein „engmaschiges Netz von Vereinen, Stiftungen und Organisationen“, das, so Harms, maßgeblich an einer „ideologisch geprägten Ausgabenpolitik“ beteiligt ist. Kurz gesagt: Ihr Geld wird nicht einfach ausgegeben. Es wird in einen Topf geworfen, aus dem eine Heerschar selbsternannter „Experten“ schöpft, um uns alle zu besseren, bunteren und vor allem regierungskonformeren Bürgern zu „erziehen“. Herzlich willkommen im Wunderland des „Therapeutischen Staates“!

Die Empörung war groß, als Elon Musk wenige Monate vor der Europawahl via X (ehemals Twitter) eine Wahlempfehlung für die AfD aussprach. Politiker der etablierten Parteien, insbesondere der SPD, überboten sich mit scharfer Kritik an der angeblichen Wahleinmischung eines ausländischen Milliardärs in die deutsche Politik. Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, warnte eindringlich vor einer Bedrohung für die Demokratie und dem Einfluss von Tech-Oligarchen auf politische Prozesse. Doch wie aufrichtig ist diese Sorge um politische Unabhängigkeit wirklich?

Denn während Elon Musk für einen einzigen Tweet zur persona non grata erklärt wurde, flossen gleichzeitig Millionen US-Dollar eines anderen Silicon-Valley-Milliardärs, Dustin Moskovitz, in eine Berliner NGO mit engen Verbindungen zur SPD-Regierung. Wie die "Welt" enthüllte, erhielt der Verein "Dezernat Zukunft" seit 2019 insgesamt 4,6 Millionen Dollar, hauptsächlich von Moskovitz' Stiftung "Open Philanthropy". Und das nicht aus reinem Altruismus: Der Verein setzt sich explizit für die Abschaffung der Schuldenbremse ein, einem zentralen politischen Anliegen der SPD. Pikant dabei: Gegründet wurde die Organisation von Philippa Sigl-Glöckner, der Lebensgefährtin von Olaf Scholz' Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.