Shenzhen und Berlin: Frieden erklärt, Ukraine ausgelassen
Die gemeinsame Erklärung der drei Staatschefs hat vier Punkte: atomare Risiken, Energieversorgung, die Vereinten Nationen und internationale Gerichte. Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen werden und dürfe niemals geführt werden; die drei kündigen einen Dialog über die Nichtverbreitung von Atomwaffen an, Zeitpläne oder Abrüstungszusagen enthält das von chinesischen Staatsmedien veröffentlichte Papier nicht. Xi forderte eine Welt ohne Atomwaffen (Nius). Putin bot den Europäern Gespräche in Moskau an, drohte Kiew nach den Angriffen auf die Krim-Brücke aber mit Vergeltung und lehnte eine Feuerpause für Energieanlagen vorerst ab (Ostdeutsche Zeitung). Beim Gipfel der „Koalition der Willigen“ im Kanzleramt mit 26 Staats- und Regierungschefs und den US-Gesandten Witkoff und Kushner sagte Merz der Ukraine Unterstützung zu, „so lange es nötig ist“. Shenzhen sei „offenbar vor allem ein Bildtermin“ gewesen, Frieden gelinge nur mit der Ukraine und Europa (Nius nach dpa); er strebt baldige Gespräche mit Russland auf neutralem Boden an (tagesschau). Frankreich hat erstmals bestätigt, dass eigene Soldaten in der Ukraine ukrainische Kräfte ausbilden und Waffen warten; Moskau droht ihnen (Ostdeutsche Zeitung; unser Bericht von gestern).
Sachsen-Anhalt: Wahl am 8. Dezember, AfD im Kontrollgremium
Ulrich Siegmund will sich schon am 8. Dezember im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen statt am 15. Dezember. In einem Video auf X begründet er das unter anderem damit, die Rundfunkstaatsverträge noch in diesem Jahr kündigen zu wollen; die AfD hat eine Sondersitzung beantragt (Apollo News). Der AfD fehlen für die absolute Mehrheit drei Stimmen, das BSW will sich enthalten; im dritten Wahlgang genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Deutschlandfunk). In das vierköpfige Parlamentarische Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz überwacht, wählte der Landtag Landtagspräsident Rausch und den Innenpolitiker Büttner von der AfD, dazu Schulenburg (CDU) und Schulze (BSW). Der AfD-Vorschlag erhielt 44 Ja-Stimmen, fünf mehr, als die Fraktion Abgeordnete hat; der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein (Deutschlandfunk; was eine Kündigung des Medienstaatsvertrags bedeutet: unsere Erklärung).
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Wirtschaft: Lufthansa, VW und die IG Metall
Die Lufthansa will an ihren Drehkreuzen Frankfurt und München 1.000 Vollzeitstellen streichen und die Flotte auf Kurz- und Mittelstrecken verkleinern, so steht es in einem internen Schreiben an die Beschäftigten (Deutschlandfunk); in den ersten neun Monaten machte die Lufthansa laut Welt 180 Millionen Euro operativen Verlust. Volkswagen verlangt für 2027 und 2028 Nullrunden und will die 35-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich an die Auslastung anpassen können; betroffen sind 130.000 Beschäftigte, die Verhandlungen beginnen am Dienstag in Emden (Deutschlandfunk). In der Metall- und Elektroindustrie streikt die IG Metall heute erstmals seit acht Jahren ganztägig; die Arbeitgeber bieten 1,3 Prozent mehr ab 2028 und eine Einmalzahlung. BASF hat die Übernahme von Evonik aufgegeben, nachdem zwei Angebote abgelehnt worden waren (Nius). Die Bundesbank erwartet zum Jahreswechsel einen kräftigen Inflationsschub, weil der Tankrabatt ausläuft (Nius).
Sicherheit und Proteste: Das BSI schlägt Alarm, die Jugend demonstriert
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bewertet die Lage jetzt als „angespannt bis kritisch“ statt „angespannt“: Künstliche Intelligenz findet Schwachstellen automatisch und ermögliche Angriffe in bisher ungekanntem Umfang, sagt der Lagebericht (Deutschlandfunk). Die Zahl gekaperter Alltagsgeräte wie Streaming-Boxen und Kameras hat sich fast verdoppelt (Nius), und die EU-Kommission bestätigt einen KI-gestützten Angriff, entdeckt am 22. Oktober (Deutschlandfunk). Heute rufen „Gen Z regelt“, die Bundesschülerkonferenz, der Schulstreik gegen die Wehrpflicht und Fridays for Future in Dutzenden Städten zu Protesten auf (tagesschau); „Gen Z regelt“ allein nennt 73 Städte (Ostdeutsche Zeitung). In Frankfurt sollen mehr als 2.000 Polizisten im Einsatz sein. Im Bundesrat droht dem Startchancengesetz mit Sprachtests für Vierjährige und der Notfallreform der Vermittlungsausschuss.
Kurz gemeldet
- Niedersachsen: Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist zurückgetreten; sie spricht von inszenierten Skandalen, kommissarisch übernimmt Innenministerin Behrens.
- Heizen: 4,7 Millionen Menschen, 5,7 Prozent, konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten; leichtes Heizöl kostete im Oktober 84,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
- EGMR: Die Corona-Impfpflichten für Beschäftigte etwa in Krankenhäusern waren menschenrechtskonform.
- IGH: Myanmar ist für einen Völkermord an den Rohingya verantwortlich.
- Bundeswehr: Das Heer hat acht neue Bataillone aufgestellt, sechs davon für den Heimatschutz.
- Hessen: Justizminister Heinz will, dass Rechtsmittel schwerkrimineller Ausländer gegen ihre Ausweisung keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Termine
- Freitag, 20. November — Bundesrat; Jugendproteste in Dutzenden Städten; Warnstreiks der IG Metall.
- Montag, 23. November — Bauernprotest in Berlin gegen Kürzungen im EU-Agrarhaushalt; Merz vor der Unionsfraktion.
- Dienstag, 24. November — Beginn der VW-Tarifverhandlungen in Emden.
- Ende November — EU-Sondergipfel zum neuen Ukraine-Kredit.
- Dienstag, 8. Dezember — Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt (beantragt).
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.