Meinungsfreiheit

Wenn Henryk M. Broder spricht, dann knirscht es. Dann fliegen Begriffe durch den Raum, die andere erst durch drei Redaktionskonferenzen tragen würden. Im Cicero-Podcast hat der Publizist nun ein Gespräch geführt, das weniger wie ein Interview wirkte als wie eine Tour durch die nervösen Zonen der Republik: Meinungsfreiheit, Brandmauer, AfD, Antisemitismus, Migration, deutscher Idealismus – und immer wieder die Frage, warum Deutschland im Jahr 2026 so wirkt, als habe es vor allem Angst vor sich selbst.

Es gibt politische Zeichen, die laut sind. Und es gibt Zeichen, die beharrlich sind. Der Freiheitslauf 2026 gehört zur zweiten Kategorie. Seit dem 26. Mai ist eine Gruppe von Menschen unterwegs, um vom Hambacher Schloss bis nach Berlin zu laufen – nicht als sportlicher Selbstzweck, sondern als sichtbares Bekenntnis zu Freiheit, Frieden, Meinungs- und Pressefreiheit.

Inzwischen hat der Lauf ungefähr die Hälfte der Strecke absolviert. Was am Hambacher Schloss, einem der historischen Symbolorte der deutschen Freiheits- und Demokratiebewegung, begann, ist längst mehr als eine Etappenwanderung. Es ist ein Zug durch Deutschland geworden, getragen von Menschen, die der Überzeugung sind, dass Freiheit nicht nur auf Gedenktafeln stehen darf, sondern im Alltag verteidigt werden muss.

Björn Höcke gehört zu den umstrittensten politischen Figuren Deutschlands. Kaum ein anderer polarisiert so stark – für die einen ist er ein Tabubrecher, für die anderen ein politisches Risiko. Seine Laufbahn vom Gymnasiallehrer zum führenden Kopf einer Oppositionspartei bildet dabei den Hintergrund eines Weltbildes, das stark von persönlichen Erfahrungen, gesellschaftlichen Diagnosen und einem ausgeprägten Bedürfnis nach Ordnung und Identität geprägt ist.

Das vorliegende Interview gibt seltene Einblicke in diese Selbstwahrnehmung – jenseits von Talkshow-Zuspitzung und medialer Verkürzung. Wer verstehen will, warum Höcke für viele Menschen anschlussfähig ist, kommt an diesem Gespräch nicht vorbei. Wer ihn kritisieren will, sollte es ebenfalls gesehen haben.

Wiesbaden - Es ist eine dieser Nachrichten, die man nicht mit Fanfare verkündet, sondern mit dem leisesten aller Geräusche: dem Umleitungs-Ping im Browser. HessenGegenHetze ist weg. Nicht offiziell abgeschafft, nicht politisch beerdigt – sondern sprachlich entsorgt. Wer heute die frühere Meldestelle anklickt, landet bei einer „Anlauf- & Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz“. Klingt weich, klingt harmlos, klingt nach Sofa statt Strafverfolger.

Drei Tage lang wurde im Hamburger Thalia-Theater verhandelt, angeklagt, verteidigt und geurteilt. Titel der Veranstaltung: „Prozess gegen Deutschland“.

Der Anspruch: ein offenes demokratisches Experiment. Das Ergebnis: ein moralischer Schuldspruch – weniger über den deutschen Rechtsstaat als über eine bestimmte Vorstellung davon, wie Deutschland heute noch sein darf.

Dieser Artikel will zweierlei leisten: Erstens die Veranstaltung sachlich und vollständig vorstellen – Dramaturgie, Akteure, Kernpositionen. Zweitens eine klare liberale Einordnung vornehmen, jenseits linker Selbstvergewisserung und jenseits rechter Abwehrreflexe.

Es war schon spät im Thalia Theater, die Reihen gut gefüllt, die Stimmung seltsam aufgeladen. Eigentlich sollte an diesem Abend nüchtern darüber diskutiert werden, ob ein Parteiverbot der AfD demokratisch geboten sei. Tatsächlich aber lag von Beginn an etwas anderes in der Luft: eine selbstzufriedene Gewissheit vieler Anwesender, moralisch längst auf der richtigen Seite zu stehen. In diese Atmosphäre hinein trat Harald Martenstein ans Rednerpult – als letzter Redner des Abends, sichtbar müde, aber geistig hellwach. Was folgte, war keine Provokation, sondern eine freiheitlich-liberale Zumutung. Und genau darin lag ihre Sprengkraft.

Ein Bericht von Thomas Espey von Herborn Steht Auf wirft ein irritierendes Licht auf den Umgang mit einer Demonstration, die sich explizit dem Schutz von Frauen und der Thematisierung von Gewalt gegen Frauen widmete. Beim sogenannten Frauenlauf Frankfurt standen Berichte über Vergewaltigung, Massenvergewaltigung und Pädophilie im Mittelpunkt – vorgetragen von betroffenen Frauen selbst.

Washington/Brüssel – Ein Bericht aus dem US-Kongress sorgt derzeit für erhebliche Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhaus wirft der Europäische Kommission vor, über Jahre hinweg systematisch Druck auf große amerikanische Internetplattformen ausgeübt zu haben, um Inhalte zu beeinflussen und zu unterdrücken.

Im Zentrum der Kritik steht ein mehr als 150 Seiten umfassender Untersuchungsbericht, der nach eigenen Angaben zahlreiche interne Dokumente, E-Mails und Protokolle auswertet. Demnach habe die EU seit Beginn der 2020er-Jahre in enger Abstimmung mit großen Tech-Konzernen wie Meta, Google oder X regelmäßige Treffen abgehalten, bei denen es um die Moderation politischer Inhalte ging. Kritiker sprechen von einer faktischen Einflussnahme auf globale Inhaltsrichtlinien – mit unmittelbaren Auswirkungen auch auf Nutzer in den USA.

Bürgerliste stoppt geplante Inhaltskontrolle von Wahlplakaten im Landkreis Marburg-Biedenkopf

Marburg - Im Vorfeld der Kommunalwahl am 15. März 2026 kam es im Landkreis Marburg-Biedenkopf zu einem bemerkenswerten Vorgang: Zwei Verwaltungen wollten die Genehmigung für Wahlplakatierung an eine Vorabprüfung der Plakatmotive knüpfen. Nach rechtlichen Hinweisen ruderten beide Kommunen zurück – und verzichteten auf die umstrittene Inhaltskontrolle.

Betroffen waren die Gemeinde Ebsdorfergrund und die Universitätsstadt Marburg. In beiden Fällen sollten Parteien und Wählergruppen ihre Plakatmotive vorab bei der Verwaltung einreichen. In Marburg kam zusätzlich die Forderung hinzu, eine Erklärung nach der EU-Verordnung zur „Transparenz und dem Targeting politischer Werbung“ (TTPA) abzugeben.

Die Bürgerliste Weiterdenken sah darin einen klaren Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes. Das dort verankerte Zensurverbot untersagt staatlichen Stellen jede präventive Kontrolle politischer Meinungsäußerungen. „Eine Genehmigung unter dem Vorbehalt einer inhaltlichen Vorabprüfung ist nichts anderes als staatliche Vorzensur“, argumentierten die Weiterdenker.

Der Fall Jacques Baud und die neue Macht der EU-Sanktionen

Es beginnt nicht mit einer Anklage. Es beginnt nicht mit einem Gerichtssaal, nicht mit einem Richter, nicht mit einem Urteil. Es beginnt mit einem Beschluss in Brüssel. Ein paar Zeilen im Amtsblatt. Und plötzlich ist ein Mensch – wirtschaftlich, sozial, öffentlich – praktisch nicht mehr existent.

So geschehen am 15. Dezember 2025, als der Rat der Europäischen Union Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Berufsoffizier, UNO- und NATO-nahe Sicherheitsexperte und Autor, auf eine Sanktionsliste setzte. Kein Strafverfahren. Kein Prozess. Kein Schuldspruch. Aber: Konten eingefroren, wirtschaftliche Beziehungen verboten, faktisch Berufsverbot. Willkommen im 21. Jahrhundert der „wertebasierten Außenpolitik“.