Wenn Meinungen zu Viren erklärt werden – Europas gefährlicher Weg

„Passen Sie auf sich auf. Sie könnten krank sein – und zwangsgeimpft werden.“ Was nach einem dystopischen Roman klingt, stammt aus der politischen Realität Europas. Nicht ein neues Virus steht im Fokus, sondern „falsche Meinungen“. So zumindest die Wortwahl von Ursula von der Leyen, die auf einem Democratic Summit 2024 in Kopenhagen erklärte, man müsse abweichende Ansichten präventiv behandeln – bevor sie überhaupt „ausbrechen“.

Die Maske ist gefallen. Wer Meinungen als Krankheit bezeichnet, denkt nicht mehr demokratisch, sondern hygienisch-autoritär. Es geht nicht um Debatte, sondern um Desinfektion des Diskurses.

Meinungsfreiheit ist kein Hygieneproblem

Offiziell spricht man von „Desinformation“. In der politischen Praxis meint das allzu oft alles, was von der regierungsoffiziellen Linie abweicht. Doch eine freiheitliche Ordnung lebt gerade vom Widerspruch. Das hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt:
Der Schutz einer Meinung hängt nicht davon ab, ob sie wahr ist. Auch falsche, unbequeme oder provozierende Aussagen sind geschützt – weil Wahrheit sich im offenen Streit zeigt, nicht durch staatliche Vorabprüfung.

Der berühmte Satz „Soldaten sind Mörder“ war verfassungsrechtlich zulässig – nicht weil er richtig ist, sondern weil man ihn sagen dürfen muss.

Corona als Lehrstück: Wer lag wirklich falsch?

Besonders brisant ist der Zeitpunkt dieser neuen Zensur-Rhetorik. Denn gerade erst hat sich gezeigt, dass viele Positionen, die während der Corona-Jahre als „unsolidarisch“, „schwurblerisch“ oder „gefährlich“ diffamiert wurden, näher an der Wahrheit lagen als die offiziellen Verlautbarungen.

Selbst ehemalige Spitzenpolitiker räumen heute ein:

• Die Impfung schützte nicht zuverlässig vor Weitergabe.
• Sie war nicht nebenwirkungsfrei.
• Viele Bürger dienten faktisch als Teilnehmer eines laufenden Experiments.

Was gestern noch „falsche Meinung“ war, ist heute bestätigte Tatsache. Genau deshalb ist Vorzensur so gefährlich: Sie friert Irrtümer ein und verhindert Erkenntnis.

„Vorbeugung“ gegen Gedanken – ein totalitäres Vokabular

Wenn die Kommissionspräsidentin von Prävention spricht, stellt sich eine unbequeme Frage: Wie verhindert man Meinungen, bevor sie geäußert werden?

Vorbeugung kann nur heißen: Einschüchterung, Deplatforming, Berufsverbote, gesellschaftliche Ächtung oder Freiheitsentzug. Das ist kein demokratisches Denken. Das ist die Logik totalitärer Systeme, die Gegner nicht widerlegen, sondern ausschalten wollen. Neue Erkenntnisse gelten dort als „gefährlich“, nicht als Chance.

NGOs als ausgelagerte Zensurbehörden

Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehen dabei einen Umweg: Statt offen zu zensieren, lagert man die Drecksarbeit aus – an angeblich „zivilgesellschaftliche“ Organisationen, die staatlich finanziert und politisch eng angebunden sind.

Ein prominentes Beispiel ist HateAid. Mit Millionen aus dem Bundeshaushalt ausgestattet, greift sie faktisch in die Meinungsfreiheit ein – ohne demokratische Legitimation, aber mit politischem Auftrag.

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau weist zu Recht darauf hin:

Was der Staat selbst nicht darf, darf er auch nicht an Private delegieren.

Dieser Grundsatz stammt aus den bitteren Lehren der Weimarer Republik – einer Zeit, in der halbstaatliche Milizen und ausgelagerte Gewalt den Rechtsstaat zerrissen.

USA als Spiegel – und als Warnung

Dass ausgerechnet die USA einigen europäischen Zensurarchitekten die Einreise verweigern, sorgt in Berlin und Brüssel für Empörung. Doch die Logik ist simpel:
Warum sollte ein Land, in dem Meinungsfreiheit als heilig gilt, Zensurakteure willkommen heißen?

Die Kritik der US-Seite – unter anderem aus dem Umfeld von Donald Trump – trifft einen wunden Punkt: Europa baut einen Zensurapparat, der vorgibt, Demokratie zu schützen, sie aber in Wahrheit aushöhlt.

Ein Kontinent auf dem Irrweg

Was wir derzeit erleben, ist kein Randphänomen, sondern ein Kampf um die Deutungshoheit: Staatlich finanzierte NGOs, politische Vorfeldorganisationen, digitale Denunziationsstrukturen und eine EU-Kommission, die Meinungen medizinisiert.

Das Ergebnis ist ein Klima der Angst – nicht vor Krankheit, sondern vor dem falschen Gedanken.

Fazit

Unterschiedliche Meinungen sind kein Virus. Sie sind das Immunsystem der Demokratie.

Wer Einheitsmeinungen durchsetzt, verliert langfristig – historisch, moralisch und politisch. Fortschritt entsteht nicht durch Wegimpfen von Dissens, sondern durch Rede und Gegenrede, Irrtum und Korrektur.

Europa steht an einer Weggabelung. Entweder es besinnt sich auf seine freiheitlichen Wurzeln – oder es entscheidet sich für einen technokratischen Autoritarismus mit demokratischer Fassade.

Eines ist sicher: Die Wahrheit braucht keine Spritze. Sie braucht Freiheit.