Europäische Union

„Passen Sie auf sich auf. Sie könnten krank sein – und zwangsgeimpft werden.“ Was nach einem dystopischen Roman klingt, stammt aus der politischen Realität Europas. Nicht ein neues Virus steht im Fokus, sondern „falsche Meinungen“. So zumindest die Wortwahl von Ursula von der Leyen, die auf einem Democratic Summit 2024 in Kopenhagen erklärte, man müsse abweichende Ansichten präventiv behandeln – bevor sie überhaupt „ausbrechen“.

Die Maske ist gefallen. Wer Meinungen als Krankheit bezeichnet, denkt nicht mehr demokratisch, sondern hygienisch-autoritär. Es geht nicht um Debatte, sondern um Desinfektion des Diskurses.

Am 20. Mai 2025 hat die Europäische Union ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das erstmals auch EU-Bürger ins Visier nimmt: die deutschen Blogger Alina Lipp und Thomas Röper. Beiden wird vorgeworfen, durch ihre Berichterstattung „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ zu unterstützen und pro-russische Propaganda zu verbreiten. Dieser Schritt wirft nicht nur Fragen zur Meinungsfreiheit auf, sondern stellt auch die rechtliche Legitimität solcher Maßnahmen gegen eigene Bürger in den Fokus. Dieser Artikel beleuchtet den Sachverhalt umfassend, erklärt die Bedeutung von EU-Sanktionen und analysiert kritisch, warum die Sanktionierung von EU-Bürgern rechtlich fragwürdig ist.

US-Präsident Donald Trump und seine Administration haben mit ihrer Ankündigung von Zöllen Politik und Finanzmärkte in Aufruhr versetzt. Binnen weniger Tage wurde Aktienkapital von mehr als 6 Billionen US-Dollar vernichtet. Der Welthandel hat einen einzigartigen Schockmoment erlitten, dessen Ausmaße noch nicht Ansätzen abzuschätzen sind. In diesem Blogbeitrag möchten wir eine erste ökonomische Einschätzung geben und der Politik ein paar Denkanstöße präsentieren.

Als Reaktion auf die US-Zölle auf Aluminium und Stahl plant die EU Gegenzölle als "Vergeltungsmaßnahme". Nun ist die Liste der wahrscheinlich betroffenen Güter bekannt geworden. Der Blick auf diese Liste zeigt, dass vor allem das Leben der "normalen Bürger" weiter verteuert werden könnte.

Brüssel – Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sorgte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erneut für Spannungen. Während die Staats- und Regierungschefs der EU über weitere Unterstützung für die Ukraine berieten, blockierte Orbán wichtige Beschlüsse, darunter ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Ein entnervter Diplomat fasste die Stimmung treffend zusammen: „Wir können Orbán nicht vor die Tür werfen.“