Europäische Union

Die Europäische Union arbeitet derzeit an mehreren digitalen Großprojekten gleichzeitig – oft technisch begründet, administrativ erklärt und öffentlich nur am Rande diskutiert. Doch zusammengenommen entsteht daraus ein System, das weit über einzelne Apps oder Zahlungsdienste hinausgeht: digitaler Euro, biometrische Identität, zentrale Wallet-Lösungen und KI-gestützte Datenanalyse wachsen zunehmend zusammen. Kritiker warnen deshalb vor einer Infrastruktur, die langfristig enorme Macht über den digitalen Alltag der Bürger bündeln könnte.

Washington/Brüssel – Ein Bericht aus dem US-Kongress sorgt derzeit für erhebliche Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhaus wirft der Europäische Kommission vor, über Jahre hinweg systematisch Druck auf große amerikanische Internetplattformen ausgeübt zu haben, um Inhalte zu beeinflussen und zu unterdrücken.

Im Zentrum der Kritik steht ein mehr als 150 Seiten umfassender Untersuchungsbericht, der nach eigenen Angaben zahlreiche interne Dokumente, E-Mails und Protokolle auswertet. Demnach habe die EU seit Beginn der 2020er-Jahre in enger Abstimmung mit großen Tech-Konzernen wie Meta, Google oder X regelmäßige Treffen abgehalten, bei denen es um die Moderation politischer Inhalte ging. Kritiker sprechen von einer faktischen Einflussnahme auf globale Inhaltsrichtlinien – mit unmittelbaren Auswirkungen auch auf Nutzer in den USA.

„Passen Sie auf sich auf. Sie könnten krank sein – und zwangsgeimpft werden.“ Was nach einem dystopischen Roman klingt, stammt aus der politischen Realität Europas. Nicht ein neues Virus steht im Fokus, sondern „falsche Meinungen“. So zumindest die Wortwahl von Ursula von der Leyen, die auf einem Democratic Summit 2024 in Kopenhagen erklärte, man müsse abweichende Ansichten präventiv behandeln – bevor sie überhaupt „ausbrechen“.

Die Maske ist gefallen. Wer Meinungen als Krankheit bezeichnet, denkt nicht mehr demokratisch, sondern hygienisch-autoritär. Es geht nicht um Debatte, sondern um Desinfektion des Diskurses.

Am 20. Mai 2025 hat die Europäische Union ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das erstmals auch EU-Bürger ins Visier nimmt: die deutschen Blogger Alina Lipp und Thomas Röper. Beiden wird vorgeworfen, durch ihre Berichterstattung „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ zu unterstützen und pro-russische Propaganda zu verbreiten. Dieser Schritt wirft nicht nur Fragen zur Meinungsfreiheit auf, sondern stellt auch die rechtliche Legitimität solcher Maßnahmen gegen eigene Bürger in den Fokus. Dieser Artikel beleuchtet den Sachverhalt umfassend, erklärt die Bedeutung von EU-Sanktionen und analysiert kritisch, warum die Sanktionierung von EU-Bürgern rechtlich fragwürdig ist.

US-Präsident Donald Trump und seine Administration haben mit ihrer Ankündigung von Zöllen Politik und Finanzmärkte in Aufruhr versetzt. Binnen weniger Tage wurde Aktienkapital von mehr als 6 Billionen US-Dollar vernichtet. Der Welthandel hat einen einzigartigen Schockmoment erlitten, dessen Ausmaße noch nicht Ansätzen abzuschätzen sind. In diesem Blogbeitrag möchten wir eine erste ökonomische Einschätzung geben und der Politik ein paar Denkanstöße präsentieren.

Als Reaktion auf die US-Zölle auf Aluminium und Stahl plant die EU Gegenzölle als "Vergeltungsmaßnahme". Nun ist die Liste der wahrscheinlich betroffenen Güter bekannt geworden. Der Blick auf diese Liste zeigt, dass vor allem das Leben der "normalen Bürger" weiter verteuert werden könnte.

Brüssel – Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sorgte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erneut für Spannungen. Während die Staats- und Regierungschefs der EU über weitere Unterstützung für die Ukraine berieten, blockierte Orbán wichtige Beschlüsse, darunter ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Ein entnervter Diplomat fasste die Stimmung treffend zusammen: „Wir können Orbán nicht vor die Tür werfen.“