Washington erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU wegen Drucks auf US-Internetplattformen

Washington/Brüssel – Ein Bericht aus dem US-Kongress sorgt derzeit für erhebliche Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhaus wirft der Europäische Kommission vor, über Jahre hinweg systematisch Druck auf große amerikanische Internetplattformen ausgeübt zu haben, um Inhalte zu beeinflussen und zu unterdrücken.

Im Zentrum der Kritik steht ein mehr als 150 Seiten umfassender Untersuchungsbericht, der nach eigenen Angaben zahlreiche interne Dokumente, E-Mails und Protokolle auswertet. Demnach habe die EU seit Beginn der 2020er-Jahre in enger Abstimmung mit großen Tech-Konzernen wie Meta, Google oder X regelmäßige Treffen abgehalten, bei denen es um die Moderation politischer Inhalte ging. Kritiker sprechen von einer faktischen Einflussnahme auf globale Inhaltsrichtlinien – mit unmittelbaren Auswirkungen auch auf Nutzer in den USA.

Vorwurf: Umgehung amerikanischer Meinungsfreiheit

Besonders brisant ist aus Sicht der Berichtsautoren der Umstand, dass europäische Regulierungsmaßnahmen nicht auf den EU-Raum beschränkt geblieben seien. Da viele Plattformen weltweit einheitliche Moderationsregeln anwenden, hätten europäische Vorgaben indirekt auch den öffentlichen Diskurs in den Vereinigten Staaten beeinflusst. Der Bericht sieht darin eine mögliche Umgehung des ersten Zusatzartikels der US-Verfassung, der die Meinungsfreiheit schützt.

Thematisch soll sich der Druck insbesondere auf kontroverse politische Felder erstreckt haben, darunter Debatten zur Corona-Politik, Migration, Klimapolitik sowie gesellschaftspolitische Fragen. In mehreren Fällen, so der Vorwurf, seien Plattformen angehalten worden, bestimmte Inhalte herabzustufen, zu kennzeichnen oder vollständig zu entfernen.

Rolle des Digital Services Act

Als rechtlicher Rahmen wird in dem Bericht wiederholt auf den Digital Services Act verwiesen. Das EU-Gesetz verpflichtet große Plattformen zu verstärkten Maßnahmen gegen sogenannte Desinformation und „systemische Risiken“. Aus Sicht der US-Kritiker sei der Anwendungsbereich jedoch bewusst weit gefasst worden, um politischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen.

Der Bericht spricht in diesem Zusammenhang von einer „langjährigen und strukturierten Strategie“, mit der europäische Institutionen versucht hätten, globale Informationsflüsse zu steuern. Besonders vor Wahlen in Europa sei der Druck auf Plattformen deutlich intensiviert worden.

Brüssel weist Vorwürfe zurück

Die EU-Kommission reagierte umgehend und wies die Anschuldigungen entschieden zurück. Man habe niemals Zensur betrieben oder politische Inhalte gezielt unterdrückt. Ziel der europäischen Digitalregulierung sei ausschließlich der Schutz der Nutzer sowie die Durchsetzung geltenden Rechts, insbesondere bei illegalen Inhalten.

EU-Vertreter betonten, dass Plattformen weiterhin selbst für ihre Moderationsentscheidungen verantwortlich seien. Von einer Einflussnahme auf den politischen Diskurs könne keine Rede sein. Die Vorwürfe aus Washington wurden als politisch motiviert bezeichnet.

Transatlantischer Konflikt mit Sprengkraft

Der Vorgang reiht sich ein in eine wachsende Zahl transatlantischer Konflikte rund um die Regulierung großer US-Technologiekonzerne. Während die EU ihre Rolle als globaler Regulierungsmaßstab im digitalen Raum ausbaut, mehren sich in den USA Stimmen, die darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sehen.

Beobachter warnen, dass der Streit langfristig zu rechtlichen Auseinandersetzungen und einer weiteren politischen Entfremdung zwischen Washington und Brüssel führen könnte – insbesondere, wenn europäische Regelwerke weiterhin globale Auswirkungen entfalten.

Quellenliste

• Epoch Times Deutschland: Bericht über Vorwürfe aus Washington
• US House Committee on the Judiciary: Untersuchungsbericht zu ausländischem Einfluss auf US-Plattformen
• EU-Kommission: Stellungnahmen zum Digital Services Act
• EUobserver: Berichte zur transatlantischen Debatte über Plattformregulierung
• n-tv: Reaktionen aus Brüssel auf die US-Vorwürfe