EU-Gipfel: Streit um Viktor Orbán überschattet Ukraine-Hilfen

Brüssel – Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sorgte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erneut für Spannungen. Während die Staats- und Regierungschefs der EU über weitere Unterstützung für die Ukraine berieten, blockierte Orbán wichtige Beschlüsse, darunter ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Ein entnervter Diplomat fasste die Stimmung treffend zusammen: „Wir können Orbán nicht vor die Tür werfen.“

Orbán nutzte den Gipfel, um seine Forderung nach regelmäßigen Schengen-Gipfeln zur Bekämpfung illegaler Migration zu wiederholen. Er kritisierte das aktuelle EU-Asylsystem scharf und plädierte für externe „Hotspots“ zur Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU. Gleichzeitig warf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ungarn vor, durch die Aufnahme russischer und chinesischer Einflüsse sowie den Verbleib bei russischer Energie die europäische Souveränität zu untergraben.

Trotz intensiver Diskussionen blieb eine Einigung aus. Der ungarische Regierungschef drohte weiterhin mit einem Veto, falls seine Position nicht berücksichtigt wird. Die EU steht vor der Herausforderung, ihre Geschlossenheit zu wahren, während sie auf Orbáns Kooperation angewiesen ist. Ein weiterer Gipfel soll nun im kommenden Jahr Klarheit bringen – doch die Geduld der Mitgliedsstaaten wird auf eine harte Probe gestellt.