Die Rolle der Desiree Becker
Offenbar war an diesem Tag — wie bei anderen solchen Anlässen — auch die Bundestagsabgeordnete Desiree Becker der Partei "Die Linke" vor Ort — als selbsternannte „parlamentarische Beobachterin“. Laut uns vorliegenden Informationen führte sie Gespräche mit Aktivisten, die ein Banner trugen, auf dem stand:
„Nazis jagen ist nicht schwer. Mit Hammer, Sichel und Gewehr“
Darüber hinaus soll sie beobachtet worden sein, wie sie alternative Medienvertreter per Handy an Organisationen meldete — offenbar mit dem Ziel, sie zu denunzieren. Unsere versuchte Anfrage an Frau Becker, ihre Haltung zu diesen Vorgängen sowie zu Gewalt auf Demonstrationen und zu Presse- und Meinungsfreiheit darzulegen, blieb unbeantwortet.
Das passt in ein Muster: Die Verquickung einer gewaltbereiten linken Szene mit Teilen des parlamentarischen Spektrums — verbunden mit einem offensichtlichen Desinteresse an öffentlicher Rechenschaft — wirkt zynisch und demokratisch hochproblematisch.
Warum linke Gewalt gegen Andersdenkende demokratisch gefährlich bleibt
Der Begriff Antifa – wie er heute in weiten Teilen der autonomen Szene gebraucht wird – ist laut Verfassungsschutz nicht Ausdruck eines verteidigenden Antifaschismus, sondern häufig Deckmantel für gewaltorientiertes linksextremes Handeln. Gewalt gegen Polizei, gegen politisch Andersdenkende oder – in diesem Fall – die gezielte Einschüchterung und Denunziation von kritischen Medien steht in klarem Widerspruch zu den Grundprinzipien demokratischer Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dass eine gewählte Mandatsträgerin wie Becker sich ausgerechnet an einer solchen Demo beteiligt — und offenbar sogar mit Akteuren direkt interagiert, die zu Gewalt aufrufen — untergräbt das Vertrauen in parlamentarisch verantwortliche Politik.
Die ungeklärte Rolle von Desiree Becker — und das demokratische Vakuum
Unsere Presseanfrage um ein konkretes Statement blieb unbeantwortet. Damit bleibt ungeklärt mit welchem Auftrag Frau Becker als „parlamentarische Beobachterin“ vor Ort war und ob sie mit den Bannerträgerinnen und -trägern inhaltlich übereinstimmte — und falls ja, in welchem Umfang. Durch ihr Schweigen räumt sie den Vorwurf allerdings nicht aus, dass sie die Aufforderung zur Denunziation kritischer Medien unterstützte oder zumindest duldete.
Wie bei vielen Politikerinnen und Politikern aus dem linken bis linksextremen Spektrum entstehen so Zweifel, wie sie zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung stehen — insbesondere gegen Andersdenkende, alternative Medien oder staatliche Institutionen.
Dieses Schweigen selbst sendet eine Botschaft: Es suggeriert Akzeptanz — oder zumindest Bereitschaft, Gewalt als legitimes Instrument im politischen Kampf in Kauf zu nehmen. Für eine Demokratie mit Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit und Meinungspluralismus ist das fatal.
Fazit: Demokratische Mitte verteidigen — gegen linke Gewalt und institutionalisierte Doppelmoral
Der Gießener Protest vom 29. November zeigt erneut: Nicht nur rechte, sondern vielmehr linke Gewalt bedroht die demokratische Ordnung. Die zunehmende Radikalisierung gewisser linksextremer Gruppen, die Bereitschaft zu Straftaten und Einschüchterung — mitunter begleitet oder stillschweigend geduldet durch Parlamentarier — gefährdet nicht nur das Gewaltmonopol des Staates, sondern unser Vertrauen in demokratische Prozesse und Institutionen.
Es ist höchste Zeit, dass auch linke Gewalt ohne Wenn und Aber benannt und geächtet wird — ganz gleich, gegen wen sie sich richtet. Wer Gewalt als Druckmittel akzeptiert, hat Demokratie nie wirklich verstanden.
