Kommunalpolitik

Ein Lehrstück über staatliche Grenzüberschreitung und die Kraft bürgerlicher Wachsamkeit

Die Stadt Marburg hat eine politisch brisante Pressemitteilung entfernt, nachdem eine anonyme Hinweisgeberin auf eine mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Neutralitätsgebots hingewiesen hatte. In dem Schreiben hatte die Stadt – bzw. das von Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) initiierte "Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" – zur Teilnahme an einer Gegendemonstration gegen eine Veranstaltung der AfD aufgerufen und die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet. Damit hat die Stadt möglicherweise nicht nur gegen das Neutralitätsgebot, sondern auch gegen eine sogenannte "Stillhaltezusage" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) verstoßen, die eine derartige Zuschreibung bis zur juristischen Klärung untersagt.

Die Limburger Taubenfrage erhitzt die Gemüter: Eine Überpopulation von Tauben, Pläne zur Tötung und eine bürgerliche Gegenwehr, die ihresgleichen sucht. Doch statt einer pragmatischen Lösung reiht sich eine bizarre Wendung an die nächste. Nach einer spektakulären Neuzählung will die Stadt nun einen Teil der Tiere verschenken – während sie zuvor noch von drastischen Maßnahmen sprach. Ist das Tierwohl gerettet oder braucht Limburg bald Ersatztauben, um seine politischen Pläne zu erfüllen?