Sozialstaat

Es ist wieder einer dieser Momente, in denen man sich fragt, ob in Berlin eigentlich noch jemand merkt, was er da tut. Die beitragsfreie Familienversicherung – jahrzehntelang ein Grundpfeiler des deutschen Sozialstaats – steht plötzlich zur Disposition. Nicht laut, nicht ehrlich, sondern scheibchenweise. Der Plan: Nicht erwerbstätige Ehepartner sollen künftig selbst zur Kasse gebeten werden. Klingt technisch, ist aber ein politischer Sprengsatz.

„Wir verwalten – wir helfen nicht“ - Es sind Zahlen, die sprachlos machen: bis zu 100.000 Euro im Monat für die Betreuung eines einzigen Jugendlichen. Hochgerechnet: 1,2 Millionen Euro pro Jahr.

Und dennoch – so berichtet die Sozialarbeiterin „Caro fragt“ im Interview mit der Journalistin Jasmin Kosubek – werde in vielen Fällen kaum geholfen, sondern lediglich verwaltet.

Caro kennt das System von innen. Als Kind lebte sie selbst mehrere Jahre im Heim. Heute arbeitet sie mit sogenannten „Systems­prengern“ – Kindern, die in keiner Einrichtung dauerhaft bleiben können.

Ihr Fazit ist ernüchternd: „Es wird unglaublich viel Geld ausgegeben – aber oft passiert nichts.“

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hat in dem verzweifelten Versuch, im Bundestagswahlkampf 2025 ein Thema für sich zu besetzen, eine Sozialneid-Debatte vom Zaun gebrochen. "Reiche, die nur von Kapitaleinkommen leben", sollen Sozialbeiträge zahlen. Dieser Vorschlag ist nicht gut angekommen. So wie der Vorschlag von Habeck vorgetragen wurde, zeugt er nicht von Sachkenntnis des grünen Kanzlerkandidaten. Deshalb legt die "Partei" nach und erklärt, was Robert uns eigentlich sagen wollte. Das macht es leider nicht besser. Wir geben auf die grünen Argumente Widerworte.