Enteignungsbremse: Hubig hat Zweifel, ein Investor zieht sich zurück

Vergesellschaftung: Zweifel in der Koalition, Rückzug eines Investors

Neu zu unserem Bericht von gestern: Bundesjustizministerin Hubig (SPD) sieht bei Dobrindts Eckpunkten für ein Investitionsschutzgesetz Klärungsbedarf; sie nehme die verfassungsrechtlichen Bedenken ernst, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der Verfassungsrechtler Wieland hält die Hürden für so hoch, dass Vergesellschaftungen faktisch ausgeschlossen wären – damit würde Artikel 15 des Grundgesetzes konterkariert, der sie ausdrücklich erlaubt. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert dagegen, das Gesetz unverzüglich auf den Weg zu bringen, meldet der Deutschlandfunk. Der schwedische Konzern Heimstaden, dem in Berlin rund 20.000 Wohnungen gehören, will Deutschland vorerst kein neues Kapital mehr zuweisen, solange die Vergesellschaftung im Raum steht. „Natürlich glaube ich, dass man in Deutschland nicht investieren kann, wenn man so Gesetze macht", sagte Co-Vorstandschef Fladeland nach einem Bloomberg-Bericht; bei einer Entschädigung deutlich unter Marktwert rechne der Konzern mit rund einer Milliarde Euro Verlust. Er erwartet, dass die Pläne vor Gericht scheitern, berichtet Nius. Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin für die Vergesellschaftung höchstens 16 Milliarden Euro Entschädigung zahlen. Dobrindt hält an seinem Vorhaben fest: Ziel sei, Investoren mehr Sicherheit zu geben, „Deutschland ist ein Investitionsstandort", sagte er der Welt.

Falsche Anrufe vom „Patientenservice 116 117"

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Durch eine technische Manipulation erscheint auf dem Display die Rufnummer einer vertrauenswürdigen Stelle, etwa die 116 117 des Patientenservice. Die Anrufer geben sich als Ärzte oder als Bereitschaftsdienst aus und fragen nach sensiblen Daten wie Bankverbindungen. Der Patientenservice frage zu keinem Zeitpunkt nach Bank- oder Zahlungsdaten; wer einen solchen Anruf bekommt, soll nicht abnehmen oder sofort auflegen, meldet der Deutschlandfunk. Betrug am Telefon war zuletzt auch in der Region ein Thema: drei Schockanrufe in einer Woche.

Flughafen Frankfurt: Mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen

Bei seiner Einreise am Frankfurter Flughafen ist am Freitagabend der deutsche Staatsangehörige Joshua W. festgenommen worden; die Bundesanwaltschaft wirft ihm die versuchte Mitgliedschaft im „Islamischen Staat" und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor, begangen als Heranwachsender. Er soll im Januar 2025 von Berlin nach Äthiopien geflogen sein, um sich in Somalia dem IS anzuschließen und sich für Anschläge ausbilden zu lassen. Als der Grenzübertritt scheiterte, sei er nach Pakistan gereist und dort im Februar 2025 festgenommen worden. Seit Samstag sitzt er in Untersuchungshaft (ots). Es gilt die Unschuldsvermutung.

Bahn: Rechnungshof sieht „gravierende Fehlentwicklungen"

Der Bundesrechnungshof wirft der Bahn erhebliche Mängel bei der Sanierung viel befahrener Strecken vor. Die ersten Korridorsanierungen, bei denen Strecken über Monate gesperrt und grundlegend erneuert werden, zeigten „gravierende Fehlentwicklungen"; die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen seien fehlerhaft und nicht belastbar, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, aus dem die dpa zitiert. Das Verkehrsministerium habe die Feststellungen nicht entkräftet. Bahn und Bund hatten vor zwei Wochen angekündigt, in den kommenden fünf Jahren deutlich weniger Strecken zu sanieren als geplant. Die Bahn verweist auf Projekte, die günstiger wurden, etwa Nürnberg–Regensburg und Hagen–Wuppertal–Köln, meldet der Deutschlandfunk.

Kurz gemeldet

• Brasilien: Bolsonaros Partei erkennt Lulas Sieg an; er selbst darf das Land nicht verlassen, gegen ihn wird wegen Geldwäsche ermittelt (Bericht von gestern).
• Audi: Döllner verteidigt seinen Trump-Auftritt in einem Schreiben an die Beschäftigten; IG-Metall-Chefin Benner nennt ihn „unwürdig".
• Bundespräsident: SPD-Fraktionschef Miersch unterstützt Aigner.
• Ukraine: In Oleschky ist die örtliche Waffenruhe in Kraft.
• Brandenburg: Der AfD-Abgeordnete Möller ist wegen eines Wahlplakats mit einer Hitlergruß-ähnlichen Geste rechtskräftig verurteilt, der BGH hat seine Revision verworfen.
• Protesttag: Die Polizei bereitet sich auf mögliche Gewalt bei den Jugendprotesten am Samstag in 23 Städten vor; konkrete Hinweise auf größere Ausschreitungen gibt es bislang nicht, berichtet die Welt (Bericht von gestern).

Termine

• Donnerstag, 29. Oktober — Das Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich.
• Samstag, 31. Oktober — Protesttag in 23 Städten; Parteitag der Berliner Linken.
• Montag, 2. November — Der Bundestag tagt wieder.
• Montag, 9. November — CDU-Präsidium zur Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.