Kreistag Marburg-Biedenkopf: Vorwürfe zu Verfahrenstricks und ein Abschied mit politischen Seitenhieben

Marburg-Biedenkopf - Die letzte Sitzung des aktuellen Kreistags am 6. Februar 2026 stand gleich in mehrfacher Hinsicht unter Spannung: Während die Bürgerliste Weiterdenken der Regierungskoalition aus SPD und CDU schwere Vorwürfe wegen demokratiefeindlicher Verfahrenstricks macht, verabschiedete sich Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert nach 14 Jahren im Amt mit einer Rede, die auch alte Konflikte wieder aufrief.

Opposition sieht Demokratie ausgehebelt

Im Mittelpunkt der Kritik steht ein parlamentarisches Vorgehen, das nach Ansicht der Bürgerliste Weiterdenken systematisch dazu genutzt wird, Abstimmungen über Oppositionsanträge zu verhindern. Der Kern des Vorwurfs: Die Regierungsmehrheit bringe regelmäßig sogenannte Konkurrenzanträge ein, über die laut Geschäftsordnung zuerst abgestimmt wird. Da diese Anträge dank Mehrheitsverhältnissen angenommen werden, entfällt eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der Opposition vollständig.

Ein ähnlicher Effekt werde erzielt, indem Oppositionsanträge für „erledigt“ erklärt werden – selbst dann, wenn deren Inhalte faktisch nicht umgesetzt seien. Dadurch bleibe für Öffentlichkeit und politische Beobachter unklar, wie die Mehrheitsverhältnisse zu den eigentlichen Forderungen der Opposition tatsächlich aussehen.

Schulplanung als aktuelles Beispiel

Besonders deutlich sei dieses Vorgehen in der Debatte zur Schulbauplanung geworden. Die Grünen hatten beantragt, Schulleitungen und Schulgemeinden künftig verbindlich in einer sogenannten „Phase 0“ in die Planung einzubeziehen. SPD und CDU reagierten mit einem Konkurrenzantrag, der lediglich die bisherige, unverbindliche Praxis fortschreibt.

Nach Darstellung der Bürgerliste Weiterdenken wurde damit gezielt vermieden, über den eigentlichen Streitpunkt – die Verbindlichkeit der Beteiligung – abstimmen zu müssen. Zwar lehnten SPD und CDU es ab, den Antrag der Grünen offiziell als „erledigt“ zu erklären, stimmten anschließend jedoch für ihren eigenen Antrag, der am Status quo nichts ändert.

Der Abgeordnete der Bürgerliste Weiterdenken, Frank Michler, sprach in diesem Zusammenhang von einer bewussten Aushöhlung demokratischer Entscheidungsprozesse. Sein Fazit am Ende der Debatte:

„Mit solchen Verfahrenstricks stirbt die Demokratie.“

Sonderrede sorgt für zusätzlichen Unmut

Für weiteren Ärger sorgte ein Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Hesse, der sich nach Abschluss der Debatte und Abstimmung zu Wort meldete – formal für einen Geschäftsordnungsantrag, inhaltlich jedoch für eine erneute politische Stellungnahme.

Dass Kreistagsvorsitzender Ruffert dieses Vorgehen zuließ, während er in der Vergangenheit bei Oppositionsrednern strenger eingeschritten war, verstärkte die Kritik an einer aus Sicht der Opposition einseitigen Sitzungsleitung.

Abschiedsrede mit Rückblick auf Konflikte

Im Anschluss an die kontroversen Debatten beendete Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert die Sitzung mit seiner Abschiedsrede. Nach 15 Jahren im Kreistag und 14 Jahren an der Spitze des Gremiums dankte er den Abgeordneten für ihr ehrenamtliches Engagement und betonte die Bedeutung klarer und nachvollziehbarer parlamentarischer Abläufe.

Zugleich erinnerte Ruffert an besonders konfliktreiche Phasen, darunter die Auseinandersetzungen um das Filmen von Kreistagssitzungen im Jahr 2022. Damals hatte er der Bürgerinitiative Weiterdenken trotz entsprechender Satzungsregelungen das Filmen untersagt – eine Entscheidung, die später vom Verwaltungsgericht kassiert wurde. Die Kreistagsmehrheit reagierte anschließend, indem sie das Filmrecht aus der Satzung strich.

Späte Anerkennung für Vitamin-D-Antrag

Für einen versöhnlicheren Moment sorgte Rufferts Rückblick auf die Corona-Zeit. Mit einem Augenzwinkern erinnerte er an einen früheren Antrag von Dr. Frank Michler zur Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung im Landkreis, der damals abgelehnt worden war. Nach einem aktuellen Arztbesuch mit diagnostiziertem Vitamin-D-Mangel räumte Ruffert ein:

„Sie hatten einen guten Antrag gestellt.“

Die Sitzung endete schließlich mit Standing Ovations und einem gemeinsamen Gruppenfoto – ein symbolischer Schlusspunkt unter eine Wahlperiode, die von harten politischen Auseinandersetzungen, aber auch persönlichen Momenten geprägt war.

Quelle: Presseinformation "Weiterdenken Marburg" vom 06.02.2026