Kreistag

Die Ausgaben für Sozialhilfe nach dem SGB XII im Landkreis Limburg-Weilburg sind binnen zehn Jahren von knapp 42 auf mehr als 84 Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Zahl nichtdeutscher Leistungsfälle deutlich stärker erhöht als die deutscher Fälle. Die Antwort des Kreisausschusses auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt allerdings auch: Nichtdeutsche Leistungsbezieher verursachen im Durchschnitt erheblich niedrigere Leistungsausgaben. Bei Verwaltungskosten, Aufenthaltsstatus und der Wirkung von Einbürgerungen bleiben dagegen Fragen offen.

Am Freitag soll der Kreistag Limburg-Weilburg über den neuen Nahverkehrsplan entscheiden. Rund 280 Seiten beschreiben, wie sich Busverkehr, Taktung, Barrierefreiheit und Angebotsqualität bis 2031 entwickeln sollen. Auf dem Papier geht es um deutlich mehr Mobilität: Stundentakte auf Hauptlinien, bessere Wochenendverbindungen, längere Betriebszeiten und mehr Barrierefreiheit.

Doch hinter diesen Zielen steht eine finanzielle Realität, die erheblich nüchterner aussieht. Bis 2029 sieht der Kreishaushalt nach eigener Darstellung keinen Spielraum für die geplanten Angebotsverbesserungen vor. Gleichzeitig ist bereits die Finanzierung des heutigen Busangebots nicht vollständig gedeckt.

Für die Kreistagsabgeordneten stellt sich deshalb am Freitag nicht nur die Frage, ob sie einen Nahverkehrsplan grundsätzlich gutheißen. Sie müssen beurteilen, welche Verpflichtungen, Erwartungen und finanziellen Risiken mit diesem Beschluss verbunden sind – und wer später darüber entscheidet.

LIMBURG-WEILBURG. Es ist eine der ersten inhaltlich wirklich gewichtigen Sitzungen des neu gewählten Kreistages – und ein Thema zieht sich auffällig durch die Tagesordnung: Sozialleistungen, Arbeitsverpflichtungen und Migration. Am Donnerstag, 20. August, berät zunächst der Sozialausschuss über verpflichtende Arbeitsgelegenheiten und Sanktionen. Am 24. August folgt der Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschuss, bevor der Kreistag am Freitag, 28. August, in Bad Camberg entscheidet.

Doch wer die 31 Tagesordnungspunkte genauer betrachtet, erkennt: Es geht nicht nur um einen einzelnen Antrag zur Arbeitspflicht. Mindestens fünf Punkte stehen in einem unmittelbaren oder zumindest naheliegenden Zusammenhang mit Sozialpolitik, Jobcenter und Migration. Rechnet man die beiden Punkte zur Neubildung des Integrationsbeirats hinzu, sind es sogar sieben.

Und ausgerechnet die AfD, die aus der Kommunalwahl deutlich gestärkt hervorgegangen ist, setzt zum Auftakt der Wahlperiode mit einer umfangreichen Anfrage einen weiteren Akzent: Sie will wissen, wie sich Sozialhilfefälle und Kosten im Landkreis zwischen deutschen und ausländischen Staatsangehörigen verteilen.

Der Landkreis Limburg-Weilburg will seine Hauptsatzung ändern und öffentliche Bekanntmachungen künftig grundsätzlich nur noch über die Internetseite des Landkreises veröffentlichen. Was auf den ersten Blick nach einer technischen Verwaltungsmodernisierung klingt, berührt einen zentralen Punkt demokratischer Öffentlichkeit: Wie erfahren Bürger eigentlich zuverlässig, was der Landkreis rechtswirksam bekannt macht?

Dem Kreistag liegt nun ein Antrag zur „Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Limburg-Weilburg“ vor. Konkret soll § 6 der Hauptsatzung neu gefasst werden. Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises sollen künftig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, durch Bereitstellung auf der Internetseite des Landkreises Limburg-Weilburg erfolgen. Als Internetadresse wird www.landkreis-limburg-weilburg.de genannt. Die Bekanntmachung soll mit Ablauf des Tages als bewirkt gelten, an dem sie online bereitgestellt wurde.

Damit würde der Landkreis den Weg gehen, den das Land Hessen durch eine Änderung der Bekanntmachungs-Verordnung zum 1. April 2025 eröffnet hat: weg von der zwingenden Veröffentlichung oder Hinweisbekanntmachung in gedruckten Tageszeitungen, hin zur ausschließlichen digitalen Bereitstellung.

Marburg-Biedenkopf - Die letzte Sitzung des aktuellen Kreistags am 6. Februar 2026 stand gleich in mehrfacher Hinsicht unter Spannung: Während die Bürgerliste Weiterdenken der Regierungskoalition aus SPD und CDU schwere Vorwürfe wegen demokratiefeindlicher Verfahrenstricks macht, verabschiedete sich Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert nach 14 Jahren im Amt mit einer Rede, die auch alte Konflikte wieder aufrief.

LIMBURG-WEILBURG - Die Kreistagssitzung am 21.02.2025 in Bad Camberg wird von verkehrs- und sicherheitspolitischen Themen dominiert (Nahverkehr, Polizei). Zudem stehen Finanzfragen (Haushaltsplanung, kommunale Kredite) sowie soziale Themen (Wohnraum, Pflege, Bildung) auf der Agenda.