Kreistagssitzung mit sicherheits- und verkehrspolitischen Schwerpunkten

Tagesordnung der Kreistagssitzung am 21. Februar 2025

Hier sind die wichtigsten Themen, die bei der kommenden Kreistagssitzung im Landkreis Limburg-Weilburg behandelt werden:

Wichtige Anträge und Themen

• Nutzung von ICE-Zügen bei Zugausfällen (FW)
  Antrag: Fahrgäste mit RMV- und Nahverkehrstickets sollen bei Störungen der RE 20 und RB 22 (Frankfurt-Limburg) auf ICE-Züge ausweichen dürfen.

• Haushaltsplanung im einjährigen Rhythmus (FW)
  Antrag: Der Haushalt des Kreises soll künftig jährlich aufgestellt werden, um flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können.

• Keine Zaunanlage um Schulhof der Grundschule Eschilishov (FW)
  Antrag: Der Schulhof der Grundschule in Limburg-Eschhofen soll nicht eingezäunt werden, da dies nicht notwendig sei und den offenen Charakter der Schule beeinträchtige.

• Aufstockung des Polizeipersonals (FW)
  Resolution: Der Kreis fordert die hessische Landesregierung auf, das Personal der Polizeidirektion Limburg-Weilburg um 30 Stellen zu erhöhen, um die gestiegene Kriminalitätslage besser bewältigen zu können.

• EU-Richtlinie für Altkleider (FW)
  Antrag: Der Kreis soll sich dafür einsetzen, dass eine klare Regelung für die Entsorgung von nicht wiederverwertbaren Altkleidern geschaffen wird, um Missstände bei der Entsorgung und Sammlung zu vermeiden.

• Seniorenzentrum Fellersborn-Löhnberg (FDP)
  Antrag: Der Kreis soll prüfen, ob das Seniorenzentrum Fellersborn in Löhnberg an einen Sozialverband oder eine andere gemeinnützige Organisation übergeben werden kann, um den Betrieb langfristig zu sichern.

• Zustand der Schultoiletten (Grüne)
  Anfrage: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, in welchem Zustand sich die sanitären Einrichtungen an den Schulen des Kreises befinden und ob es häufige Probleme mit Wartung oder Vandalismus gibt.

• Bestand und Bedarf an sozialem Wohnraum (Grüne)
  Anfrage: Die Grünen erkundigen sich nach der aktuellen Lage des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis und ob Maßnahmen ergriffen werden, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden.

• Zahlungsausfälle der Gemeinde Löhnberg (FDP)
  Anfrage: Die FDP fragt nach finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinde Löhnberg bzw. ihrer Gesellschaften und ob Kredite, an denen der Kreis beteiligt ist, betroffen sind.

• Bezahlkarte für Geflüchtete (FDP)
  Anfrage: Die FDP möchte Informationen darüber, wie die Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis eingeführt wurde, welche Probleme es gibt und ob es Hinweise auf Missbrauch gibt.

• Zustand der Kreisstraßen (AfD)
  Anfrage: Die AfD erkundigt sich nach dem aktuellen Zustand der Kreisstraßen und ob es Pläne zur Instandhaltung oder Sanierung gibt.

Die Sitzung ist öffentlich (Kurhaus Bad Camberg ab 9 Uhr).