Gastbeitrag

Eine Vertretungsvollmacht ist kein Kompetenz-Zuwachs über Nacht

Wer ein Mandat gewinnt, erhält einen Auftrag. Er oder sie darf fortan im Parlament sprechen, abstimmen, Gesetze mitgestalten und, gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes, allein dem eigenen Gewissen verpflichtet handeln. Was das Mandat hingegen nicht verleiht, ist ein Zuwachs an Urteilskraft, Sachverstand oder analytischer Tiefe. Zwischen der demokratischen Legitimation einer Person und ihrer intellektuellen Befähigung besteht kein Zusammenhang. Diese Trivialität gerät in der politischen Praxis regelmäßig in Vergessenheit, und zwar auf zwei einander scheinbar entgegengesetzten, in der Substanz aber verwandten Wegen.

Der eine aberwitzige Weg besteht darin, die Repräsentationsfunktion des Parlaments so weit zu dehnen, dass fachliche Eignung zur Nebensache wird. Der andere besteht darin, nach demokratischen Niederlagen der Bevölkerung ein Verständnisdefizit zu attestieren, anstatt die eigene politische Position ernsthaft zur Disposition zu stellen. Beide Haltungen, so gegensätzlich sie klingen, teilen eine gemeinsame Wurzel: die stillschweigende Annahme, das politische Personal verfüge über einen privilegierten Zugang zur richtigen Erkenntnis, den es der Bevölkerung lediglich noch vermitteln müsse.

Wer sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 orientieren will, landet fast zwangsläufig bei einem „Kandidatencheck“ von Abgeordnetenwatch.de, der dort ‚Kandidierenden‘-Check heißt. Beworben als „unabhängig und einfach“, verspricht das Tool eine simple Formel: 21 Thesen beantworten, Postleitzahl eingeben und man erfährt, welcher Direktkandidat einem in der eigenen Wahlheimat am nächsten steht. Ein Werkzeug, das dem Wähler die Illusion eines vollständigen, objektiven Abgleichs verkauft und genau darin liegt das Problem oder genauer gesagt die Wahrnehmungsverschiebung.

Die Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg war nicht nur inhaltlich leer, sondern auch formal ein Offenbarungseid an die Menschen, die in der Regierung noch die obersten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland sehen. Merz, Klingbeil und Dobrindt standen an dunklen, nackten Pulten: ohne Adler, ohne Schwarz-Rot-Gold, ohne jedes sichtbare Zeichen, dass hier die Regierung der Bundesrepublik Deutschland spricht. Das Bild fügt sich lückenlos in eine lange trostlose Reihe von offiziellen Anlässen mit schamhaft verstecktem National-Kolorit: reduzierte Flaggen bei Ansprachen, keine Staatssymbole bei der Vorstellung von Koalitionsverträgen, und jene Szene, in der Angela Merkel einem Parteifreund das Deutschlandfähnchen aus der Hand nahm und beiseitelegte.

Die Diskussion über die Zustände an Ludwigshafener Schulen hat inzwischen eine Dimension erreicht, bei der Wegsehen keine Option mehr sein kann. Gewalt, Bedrohungen, massive Unterrichtsstörungen, überforderte Lehrkräfte, Sprach- und Integrationsprobleme sowie teilweise schwierige bauliche Zustände sind keine voneinander isolierten Einzelfälle. Sie sind Symptome eines Problems, das sich über Jahre entwickelt hat. Und damit stellt sich eine unbequeme Frage: Wer trägt dafür eigentlich die Verantwortung?

Der umstrittene Wahlausschluss von AfD-Kandidaten

Was derzeit in Niedersachsen geschieht, sollte jeden Demokraten alarmieren – unabhängig davon, wie man zur AfD steht. Mehrere Kandidaten der Partei wurden von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. Möglich macht dies eine erst im April 2026 beschlossene Änderung des niedersächsischen Kommunalwahlrechts. Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Zweifel an der Verfassungstreue kann nun die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden. Sie darf eigene Erkenntnisse erheben und den Verfassungsschutz um Auskunft bitten. Am Ende entscheidet allerdings der örtliche Wahlausschuss über die Zulassung.

Damit wird eine Frage von erheblicher demokratischer Tragweite aufgeworfen: Wer entscheidet eigentlich darüber, wer überhaupt auf dem Stimmzettel stehen darf?

Es gab eine Zeit, in der die FDP für viele Bürger wieder Hoffnung verkörperte. Nach Jahren der Bedeutungslosigkeit schien sie ihren politischen Kompass wiedergefunden zu haben. Als Christian Lindner im Jahr 2017 die Jamaika-Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen platzen ließ und den Satz prägte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, gewann die Partei weit über das liberale Lager hinaus Respekt. Für viele Wähler war dies der Beweis, dass politische Überzeugungen wichtiger sein können als Ministerämter.

Die FDP erschien damals als die einzige Partei, die konsequent für wirtschaftliche Vernunft, Eigenverantwortung, Bürokratieabbau, niedrige Steuern, Digitalisierung und Bürgerrechte eintrat. Unternehmer, Selbstständige und viele bürgerliche Wähler sahen in ihr wieder die liberale Kraft, die Deutschland dringend benötigte.

Heute, nur wenige Jahre später, stellen sich eine völlig andere Fragen.

Offener Brief von Dr. Gérard Naziri zu den Vorkommnissen im Umfeld der Demonstrationen in Wiesbaden am 17.04.2021.

Wir bedanken uns für die Übersendung dieses Gastbeitrags bei Hubert Königstein.