Schauprozess statt Streitkultur: Martensteins liberale Lektion im Thalia-Theater

Es war schon spät im Thalia Theater, die Reihen gut gefüllt, die Stimmung seltsam aufgeladen. Eigentlich sollte an diesem Abend nüchtern darüber diskutiert werden, ob ein Parteiverbot der AfD demokratisch geboten sei. Tatsächlich aber lag von Beginn an etwas anderes in der Luft: eine selbstzufriedene Gewissheit vieler Anwesender, moralisch längst auf der richtigen Seite zu stehen. In diese Atmosphäre hinein trat Harald Martenstein ans Rednerpult – als letzter Redner des Abends, sichtbar müde, aber geistig hellwach. Was folgte, war keine Provokation, sondern eine freiheitlich-liberale Zumutung. Und genau darin lag ihre Sprengkraft.

Martenstein, Jahrgang 1953, Historiker und Germanist, jahrzehntelang Kolumnist der ZEIT, heute Autor der WELT, gehört nicht zu den politischen Lautsprechern unserer Zeit. Er ist kein Agitator, kein Parteigänger, sondern ein klassischer Liberaler alter Schule: skeptisch gegenüber Macht, misstrauisch gegenüber Ideologien, überzeugt davon, dass Demokratie vom Aushalten des Unbequemen lebt. Diese Haltung trug er an diesem Abend mit bemerkenswerter Klarheit vor – und traf damit einen Nerv, den viele im Saal lieber nicht freilegen wollten.

Wenn Mehrheiten plötzlich stören

Martenstein machte früh klar, worum es hier tatsächlich geht. Wenn man ernsthaft darüber diskutiere, eine Partei zu verbieten, die im Westen von rund 20 Prozent und im Osten von 35 bis 40 Prozent der Wähler unterstützt werde, dann rede man nicht über juristische Feinheiten. Man rede über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Wer große und wachsende Teile der Bevölkerung politisch entmündigen wolle, müsse zumindest ehrlich sein und sagen, wie dieses neue System heißen solle: gelenkte Demokratie, „unsere Demokratie“ – oder ein anderer wohlklingender Euphemismus für Herrschaft ohne echte Opposition.

Natürlich, räumte Martenstein ein, komme an dieser Stelle reflexhaft der Einwand: Die NSDAP hätte man verbieten müssen. Vielleicht. Ob es genützt hätte, wisse niemand. Sicher sei nur, dass die Machtergreifung von 1933 eine historische Katastrophe war. Doch aus dieser Erfahrung folge nicht, dass man heute jede unbequeme Partei aus dem politischen Wettbewerb entfernen dürfe. Demokratie ist kein System, das nur dann gilt, wenn einem die Wahlergebnisse gefallen.

„Kampf gegen Rechts“ – oder Kampf gegen die Demokratie?

Besonders scharf fiel Martensteins Analyse des inflationären Gebrauchs der Begriffe „rechts“ und „rechtsradikal“ aus. In linken Debattenräumen würden beide längst wie Synonyme verwendet. „Kampf gegen Rechts“ werde so zum vermeintlichen Kampf für die Demokratie – sei in Wahrheit aber ein Kampf gegen sie. Denn rechts und links seien seit 1789 die beiden Grundrichtungen demokratischer Politik.

Rechte lehnten ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab, verteidigten Unternehmertum, Traditionen, Familie und ein positives Verhältnis zum eigenen Land. All das sei legitim. Mehr noch: Eindeutig rechte Politiker hätten gegen die Nazis gekämpft und Europa mit aufgebaut. Sie hießen Adenauer, de Gaulle oder Churchill. Später Thatcher und Reagan. Man könne diese Haltungen ablehnen, sagte Martenstein, aber wer sie verbieten wolle, sei kein Demokrat. Das sollte man dann wenigstens ehrlich zugeben.

Der Begriff „Populismus“, so Martenstein weiter, suggeriere, es sei etwas Anrüchiges, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung zu achten. Dabei sei genau das der Kern demokratischer Legitimation. Mit dem Verbot mehrheitsfähiger Parteien entziehe sich ein Staat selbst die Grundlage seiner Legitimität und verwandle sich in ein autoritäres Regime. Dafür müsse man sich schon in einer echten Notwehrsituation befinden – also einem Gegner gegenüberstehen, der selbst die Demokratie abschaffen wolle.

Autoritär oder frei – das ist die eigentliche Trennlinie

Hier lag der Kern seiner Argumentation. Entscheidend sei nicht, ob Ziele gefallen oder missfallen, sondern ob sie legitim oder illegitim sind. Illegitim seien Ziele wie die Abschaffung der Meinungsfreiheit, der Entzug von Grundrechten oder das Verbot politischer Konkurrenz. Und genau darin liege die Ironie der aktuellen Debatte: Ein Parteiverbot aus politischer Abneigung heraus verfolge selbst ein zutiefst antidemokratisches Ziel.

Martenstein erinnerte an historische Beispiele, in denen der „Kampf gegen Rechts“ zur Abschaffung der Demokratie geführt habe – etwa in China, wo unter Mao Zedong Millionen Menschen im Rahmen der sogenannten Antirechtsbewegung verfolgt, interniert und ermordet wurden, um einen Einparteienstaat zu errichten. Der Applaus im Saal blieb aus. Stattdessen hörte man vereinzeltes Raunen, jene leisen Abwehrgeräusche eines Publikums, das sich ungern mit unbequemen historischen Parallelen konfrontieren lässt.

Verstörend waren nicht nur diese Reaktionen, sondern auch die Nebenbemerkungen der vermeintlich „unbefangenen“ Richterin Herta Däubler-Gmelin, die während Martensteins Rede offenbar Gesprächsbedarf mit ihrer Sitznachbarin hatte. Wer sich so verhält, sollte sich über den Vorwurf des Schauprozesses nicht wundern.

Besonders eindrücklich war Martensteins Umgang mit Nazi-Vergleichen. Er zitierte tatsächlich belegte, skandalöse Aussagen – und zeigte, dass sie nicht von heutigen AfD-Politikern stammten, sondern von Franz Josef Strauß, CSU-Vorsitzender und Beinahe-Kanzler. Nach heutigen Maßstäben ließe sich selbst Strauß problemlos als „Nazi“ diffamieren. Die Absurdität dieser Maßlosigkeit legte Martenstein trocken offen. Der Begriff „Nazi“ sei längst ein Sammelbegriff für alle geworden, die nicht links seien – ein Zeichen historischer Analphabetisierung oder bewusster Diffamierung.

Seine zentrale These blieb unmissverständlich: Wer heute behauptet, mit einem AfD-Verbot das „Vierte Reich“ zu verhindern, wolle in Wahrheit politische Konkurrenz ausschalten. Die meisten AfD-Wähler wollten keinen neuen Hitler, sondern etwas, das eher an einen neuen Helmut Schmidt erinnere: Ordnung, Sicherheit, funktionierende Schulen, wirtschaftliche Vernunft.

Dass man die AfD politisch kleinhalten könne, ohne ein Verbot, sagte Martenstein ebenso klar: Man müsse lediglich reale Probleme lösen. Migration an die wirtschaftlichen Möglichkeiten anpassen. Ein Sicherheitsniveau herstellen wie um 2010. Schulen funktionsfähig machen. Die Wirtschaft konkurrenzfähig halten. Mehr sei es nicht. Dass selbst diese Selbstverständlichkeiten bei Teilen des Publikums als „faschistisch“ empfunden würden, sagt mehr über das Publikum als über den Redner.

Am Ende zog Martenstein die einzig relevante Trennlinie: nicht links gegen rechts, sondern autoritär gegen freiheitlich. Entscheidend sei, ob ein Staat allen Bürgern die gleichen Rechte garantiere – unabhängig von ihrer politischen Haltung. Wer sich an die Gesetze hält und keine Gewalt anwendet, müsse keine Angst vor dem Staat haben. Das ist kein rechter Gedanke. Es ist der Kern der liberalen Demokratie.

Was an diesem Abend im Thalia-Theater sichtbar wurde: Die Demokratie ist nicht dort in Gefahr, wo unbequeme Meinungen geäußert werden. Sie ist dort in Gefahr, wo man sie nicht mehr hören will. Harald Martenstein hat daran erinnert – ruhig, argumentativ, freiheitlich. Dass ihn dafür Raunen, Ungeduld und belehrende Richterblicke begleiteten, ist kein Zufall. Es ist ein Symptom.