Konservative Abrechnung: Eine Regierung ohne Verankerung und ohne Signal

Die Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg war nicht nur inhaltlich leer, sondern auch formal ein Offenbarungseid an die Menschen, die in der Regierung noch die obersten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland sehen. Merz, Klingbeil und Dobrindt standen an dunklen, nackten Pulten: ohne Adler, ohne Schwarz-Rot-Gold, ohne jedes sichtbare Zeichen, dass hier die Regierung der Bundesrepublik Deutschland spricht. Das Bild fügt sich lückenlos in eine lange trostlose Reihe von offiziellen Anlässen mit schamhaft verstecktem National-Kolorit: reduzierte Flaggen bei Ansprachen, keine Staatssymbole bei der Vorstellung von Koalitionsverträgen, und jene Szene, in der Angela Merkel einem Parteifreund das Deutschlandfähnchen aus der Hand nahm und beiseitelegte.

Das Grundgesetz kennt hier keine Beliebigkeit. Artikel 22 Absatz 2 legt die Bundesflagge als Hoheitszeichen fest. Der Reichstag trägt die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Soldaten tragen die Nationalflagge auf der Schulter, Polizisten die Kokarde an der Mütze. Der Staat definiert sich selbst durch diese Zeichen. Wenn unsere politische Führung sie bei ihren sichtbarsten Auftritten aber systematisch weglässt, entsteht ein Bruch: Die Institutionen bekennen sich noch zur Nation, die Spitze der Exekutive tritt so auf, als müsse sie sie unsichtbar halten.

Diese Zurückhaltung ist keine Designfrage. Andere europäische Länder mit schwieriger Geschichte zeigen ihre Hoheitszeichen bei Regierungsauftritten selbstverständlich. Deutschland hat sich für die linke supra-nationale, anti-nationale symbolarme Variante entschieden. Das ist keine zwingende Folge der Geschichte, sondern eine gewachsene Konvention, in der nationale Zeichen oft als potenziell verdächtig gelten.

Genau hier liegt die fatale Wirkung auf die viel beschworene Integration. Integration funktioniert nicht ohne Form. Sie braucht sichtbare Konturen, an denen Zugehörigkeit erkennbar wird: Farben, Zeichen, Namen, Souverän, Stolz. Wer den Staat auf Verfahren, Appelle und abstrakte Werte reduziert und zugleich seine markantesten äußeren Merkmale ausblendet, entzieht der Integration den Rahmen. Dann bleibt Beliebigkeit statt Zugehörigkeit. Deutsch sein wird dann zu einer Sache von Texten und Leitartikeln, nicht von gelebter, sofort wahrnehmbarer Gemeinschaft.

Eine Regierung, die ihre eigenen verfassungsrechtlich festgelegten Zeichen in der Außendarstellung konsequent eindampft und pulverisiert, entzieht sich der Signalwirkung, die ein Staat braucht. Deutschlands Regierung wirkt aktuell nicht wie eine Gruppe souveräner Staatsmänner und -frauen, sondern wie eine Gruppe gescheiterter CEOs eines insolventen Start-ups; beschäftigt mit Standortbestimmung, Absichtsbekundungen und Agenda-Unterpunkten. Sie vermitteln den Eindruck von Hausmeistern eines supra-nationalen Siedlungsgebietes, eines Lebensraumes für multi-kulturelle Bewohner, aber nicht wie die gestaltendenr und verwaltenden Treuhänder einer Wertegemeinschaft.

Genau das ist der Kern meiner konservativen Kritik: es geht mir nicht um einen überschwänglichen Flaggenkult, sondern um die Weigerung, den eigenen Staat dort sichtbar zu machen und im wahrsten Sinne des Wortes ‚Flagge zu zeigen‘, wo es am deutlichsten gezeigt werden müsste. Ohne Signal gibt es keine Verankerung.

Ohne Form gibt es keine Integration. Ohne Signal gibt es keine Verankerung.