Neun Westerwälder Gemeinden haben noch keinen genehmigten Haushalt

Der Tag in der Region · Dienstag, 25. August 2026

Neun Ortsgemeinden im Westerwaldkreis haben für 2026 noch keinen genehmigten Haushalt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, die sie am Montag vorgelegt hat. In der Aufstellung stehen die neun Gemeinden allerdings unter der Überschrift Rhein-Lahn-Kreis.

Landesregierung ordnet neun Westerwälder Gemeinden dem Rhein-Lahn-Kreis zu

Für das Haushaltsjahr 2026 haben nach Angaben des Ministeriums für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur die Ortsgemeinden Nistertal, Luckenbach, Ruppach-Goldhausen, Irmtraut, Niederroßbach, Oberrod, Salzburg, Stein-Neukirch und Hundsangen noch keinen genehmigten Haushalt. Darin enthalten sind auch Fälle, in denen der Aufsichtsbehörde bislang keine Haushaltssatzung vorgelegt wurde. Die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Senger (AfD) führt diese neun Gemeinden als „allesamt Rhein-Lahn-Kreis" auf. Sie liegen im Westerwaldkreis.

Grundlage der Antwort ist eine kurzfristige Abfrage bei allen 2.453 kommunalen Gebietskörperschaften des Landes über die 25 Kommunalaufsichtsbehörden, Stand 10. August 2026. Das Ministerium weist selbst darauf hin, dass eine Aufsichtsbehörde wegen urlaubsbedingter Abwesenheiten nur teilweise antworten konnte und zwei weitere gar nicht. Es stellt außerdem klar, dass die Haushaltssatzung nach § 95 der Gemeindeordnung keiner Genehmigung bedarf, sondern nur der Prüfung — genehmigungspflichtig sind allein einzelne Bestandteile. Landesweit erreichen 882 Kommunen den planmäßigen Haushaltsausgleich nach § 18 der Gemeindehaushaltsverordnung.

Für die Kommunen mit bereits genehmigter Haushaltssatzung summieren sich die geplanten Fehlbeträge im Ergebnishaushalt 2026 auf rund 1,45 Milliarden Euro: 634 Millionen bei den kreisfreien Städten, 542 Millionen bei den Landkreisen, 159 Millionen bei den Ortsgemeinden, 74 Millionen bei den verbandsfreien Gemeinden und 40 Millionen bei den Verbandsgemeinden. Im Finanzhaushalt sind die Verbandsgemeinden die einzige Gruppe mit einem Überschuss: 6,1 Millionen Euro.

Kreis-Parkhaus in Wetzlar wird abgerissen, Spuren fallen weg

Am Mittwoch beginnen die vorbereitenden Arbeiten für den Rückbau des Kreis-Parkhauses am Karl-Kellner-Ring in Wetzlar. Auf dem Karl-Kellner-Ring und an der Moritz-Hensoldt-Straße wird auf Höhe des Parkhauses jeweils eine Fahrspur gesperrt; die Linksabbiegerspuren bleiben verkürzt erhalten. Ab dem 31. August wird die Baustelle eingerichtet und das Parkhaus geräumt, ab dem 15. September beginnt der Abriss. Erhalten bleiben die beiden Treppenhäuser und das unterste Geschoss, die in den Neubau übernommen werden.

An gleicher Stelle entsteht ein Systemparkhaus in Stahl- und Betonbauweise; an Gestaltung und Zahl der Stellplätze soll sich nichts ändern. Für Fußgänger richtet der Kreis an der Moritz-Hensoldt-Straße eine zusätzliche Ampel auf Höhe des Haupteingangs des D-Gebäudes ein, damit die Verbindung zwischen den Verwaltungsgebäuden bestehen bleibt. Beim Rückbau kann es zeitweise zu Lärm und Staub kommen.

Chlorgas im Schwimmbad Kamp-Bornhofen, B42 zwei Stunden gesperrt

Im Schwimmbad Kamp-Bornhofen ist am Montagnachmittag Chlorgas aus der Anlage entwichen. Nach der Auslösung eines Gasalarms bestätigte die Feuerwehr den Austritt; die Ursache ist nach Angaben der Polizeidirektion Montabaur ungeklärt. Für den Einsatz wurde die B42 in der Ortslage rund zwei Stunden bis etwa 20.30 Uhr voll gesperrt. Wohnhäuser mussten nicht geräumt werden, verletzt wurde niemand.

Förderbank gab 59,7 Millionen Euro in den Westerwaldkreis

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2025 private und gewerbliche Kunden im Westerwaldkreis mit 59,7 Millionen Euro gefördert. Davon entfielen 30,2 Millionen Euro auf die Wirtschaftsförderung; 111 Wohneinheiten wurden mit 29,4 Millionen Euro unterstützt. Im Landkreis Altenkirchen waren es 20,5 Millionen Euro. Landesweit lag das Neugeschäftsvolumen der Bank nach eigenen Angaben bei 2,2 Milliarden Euro und damit auf dem Niveau des Vorjahres, dazu kamen 1,3 Milliarden Euro für Kommunal- und Infrastrukturfinanzierungen.

Grundschulbetreuung soll dauerhaft auf die Tagesordnung

CDU und SPD wollen die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulbetreuung dauerhaft im Ausschuss für Schule, Aus- und Weiterbildung des Kreistags Limburg-Weilburg beraten lassen. Der Rechtsanspruch greift seit dem 1. August 2026, beginnend mit der ersten Klasse. In ihrem Antrag begründen die beiden Fraktionen das damit, dass kurzfristig beraten und gehandelt werden können müsse; der oder die Vorsitzende soll jeweils in der folgenden Kreistagssitzung berichten. Der Kreistag entscheidet am Freitag.

Probewarnung am 10. September um 11 Uhr

Am zweiten Donnerstag im September ist bundesweiter Warntag. Nach Angaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird ab 11 Uhr eine Probewarnung verschickt, gegen 11.45 Uhr folgt die Entwarnung. Die Warnung läuft über Rundfunksender und Warn-Apps; parallel können Landkreise und Kommunen eigene Kanäle auslösen, etwa Sirenen und Lautsprecherwagen.

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