Zuckersteuer soll 2027 kommen und 650 Millionen Euro einbringen

Die Lage am Morgen · Dienstag, 25. August 2026

Die Bundesregierung will die Steuer auf gezuckerte Getränke ein Jahr früher erheben als zunächst vorgesehen und rechnet für 2027 mit 650 Millionen Euro. Das Geld soll eine geplante Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenversicherung abfedern. Zugleich sind die deutschen Gasspeicher so schwach gefüllt wie zuletzt im Krisenwinter 2021/2022 — die Grünen fragen die Bundesregierung, was sie zu tun gedenkt.

Steuer auf gezuckerte Getränke soll ein Jahr früher greifen

Die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke soll bereits 2027 erhoben werden und in diesem Jahr 650 Millionen Euro einbringen. Das geht aus Änderungsanträgen zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorlagen. Nach Berichten vom Montag könnten auch Getränke mit Süßstoff erfasst werden — darunter zuckerfreie Limonaden — sowie Hafer- und Sojadrinks. Von 2028 an wird mit 450 Millionen Euro jährlich gerechnet, weil die Hersteller ihre Rezepturen anpassen dürften. Die Einnahmen sollen eine Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds verkleinern: Statt einer Absenkung um zwei Milliarden Euro jährlich soll der Zuschuss 2027 bei 13,15 Milliarden Euro liegen und von 2028 an bei 12,95 Milliarden. Federführend arbeitet inzwischen das Bundesfinanzministerium an dem Entwurf, nicht mehr das Gesundheitsministerium. Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Sonderabgabe: Eine solche Abgabe müsste denen zugutekommen, bei denen sie erhoben wird — den Getränkeherstellern. Als Verbrauchsteuer entfällt diese Bindung. Mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft haben sich in einem offenen Brief gegen zusätzliche Belastungen gewandt.

Gasspeicher zu 41 Prozent gefüllt — Grüne fragen nach Vorsorge

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung nach den niedrigen Gasspeicherständen gefragt. In ihrer Kleinen Anfrage vom Montag verweist sie auf Zahlen der Bundesnetzagentur, wonach das Speicherniveau „unterhalb des Niveaus der bisher niedrigsten Füllstandsverläufe seit 2018" liege. Sie will wissen, ob einzelne Speicher die Füllstandsvorgaben verfehlen und welche Maßnahmen dann greifen. Nach Angaben der Initiative Energien Speichern waren die deutschen Speicher zum 1. Juli 2026 durchschnittlich zu 41 Prozent gefüllt — der niedrigste Wert zu diesem Zeitpunkt seit dem Krisenjahr 2021/2022. Gebucht sind für den 1. November 76 Prozent; ob dieser Stand erreicht wird, hängt nach Angaben des Verbands davon ab, ob die Preise überhaupt einen Anreiz zum Einspeichern setzen.

Gericht weist Eilantrag eines ausgeschlossenen AfD-Kandidaten ab

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag des Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße abgelehnt, der als Oberbürgermeisterkandidat der AfD in Wilhelmshaven antreten wollte. Der Wahlausschuss hatte gegen seine Zulassung zur Wahl am 13. September gestimmt. Das Gericht teilte am Montag mit, Entscheidungen zum Wahlverfahren seien grundsätzlich erst nach der Wahl mit einem Wahleinspruch überprüfbar; angesichts der Vielzahl von Einzelentscheidungen lasse sich eine Wahl nur termingerecht durchführen, wenn die Rechtskontrolle begrenzt bleibe. Ein offensichtlicher Fehler, der die Wahl ungültig machen würde, liege nicht vor. Der Wahlausschuss hatte die Ablehnung nach Medienberichten mit Zweifeln an der Verfassungstreue begründet und dabei unter anderem Äußerungen auf Facebook herangezogen; Moriße hält diese für von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Zuvor waren bereits zwei weitere AfD-Bewerber mit Eilanträgen vor niedersächsischen Verwaltungsgerichten gescheitert.

AOK erwartet Acht-Milliarden-Lücke in der Pflegeversicherung

In der sozialen Pflegeversicherung zeichnet sich nach Angaben der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, für 2027 ein Defizit von acht Milliarden Euro ab. Das seien über ein Zehntel des jährlichen Ausgabenvolumens von 70 Milliarden Euro, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Das Darlehen des Bundes von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht bis zum Jahresende reichen. Würden die Lücken nicht geschlossen, komme es zu weiteren Beitragssatzanhebungen — es sei denn, der Bund stelle zusätzliche Mittel bereit. Pflegebedürftig sind nach ihren Angaben rund 5,7 Millionen Menschen, 86 Prozent von ihnen werden zu Hause gepflegt.

Supreme Court lässt Trumps Briefwahl-Dekret vorerst zu

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Blockade eines Dekrets zur Briefwahl aufgehoben und einem Eilantrag der Regierung stattgegeben. Präsident Donald Trump hatte im März verfügt, dass die Behörden für jeden Bundesstaat eine Liste der wahlberechtigten Bürger erstellen und Briefwahlunterlagen nur noch an dort verzeichnete Personen ausgeben. Dagegen hatten 23 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington geklagt und in den Vorinstanzen recht bekommen. In der Sache hat der Gerichtshof nach eigenen Angaben noch nicht entschieden.

Meeresoberfläche so warm gemessen wie nie

Die weltweite durchschnittliche Meeresoberflächentemperatur hat am 22. August mit 21,1 Grad Celsius den höchsten je gemessenen Tageswert erreicht. Das teilte der EU-Klimadienst Copernicus mit; der bisherige Höchstwert von 21,09 Grad stammte vom März 2024. Ein wärmerer Ozean gibt nach Angaben des Dienstes mehr Wärme und Feuchtigkeit an die Atmosphäre ab, was stärkere Niederschläge und intensivere Sturmsysteme nach sich ziehen kann.

ChatGPT zeigt seit Montag auch in Deutschland Werbung

OpenAI hat sein Werbeprogramm zum 24. August auf 31 europäische Länder ausgeweitet, darunter Deutschland. Betroffen sind nach einem Bericht der Berliner Zeitung die kostenfreie Fassung und der Tarif „Go" für acht Euro im Monat; die teureren Abonnements bleiben werbefrei. Die Anzeigen erscheinen unterhalb einer Antwort und sind als „gesponsert" gekennzeichnet. Nach Angaben des Unternehmens sollen sensible oder regulierte Themen wie Gesundheit und Politik ausgenommen bleiben, und in Europa soll es zunächst keine personalisierte Werbung geben.

Weniger Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen

Bei Unfällen sind 2025 in Deutschland rund 5,9 Millionen Liter wassergefährdender Stoffe ausgetreten, 8,9 Prozent weniger als 2024. Rund 2,4 Millionen Liter davon ließen sich nicht wiedergewinnen und blieben dauerhaft in der Umwelt; im Vorjahr waren es 2,0 Millionen Liter. Die Zahl der Unfälle sank um 5,3 Prozent auf 1.461 und damit auf den niedrigsten Stand seit 2010. Das Statistische Bundesamt hat die Mitteilung vom Vortag korrigiert.

Termine

• Dienstag und Mittwoch, 25. und 26. August, Schloss Neuhardenberg: Das Bundeskabinett berät über Industriepolitik, Schlüsseltechnologien und künstliche Intelligenz.
• Sonntag, 6. September: In Sachsen-Anhalt wird der Landtag gewählt.
• Sonntag, 20. September: In Mecklenburg-Vorpommern wird der Landtag gewählt.

Vorgeschichte

Zum Fall Martin Sichert: Nicht zugelassen, bevor die Bürger entscheiden dürfen — Kommentar vom 21. Juli

Zur niedersächsischen Regelung: Wenn Behörden entscheiden, wer überhaupt gewählt werden darf — Gastbeitrag vom 19. August

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