Weiter Verwirrung um Zuckersteuer

Die Lage am Morgen · Mittwoch, 26. August 2026

Die geplante Steuer auf gezuckerte Getränke soll deutlich mehr Produkte erfassen als bisher bekannt — auch solche ohne Zucker. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums hervor. Zugleich ist das Staatsdefizit im ersten Halbjahr auf 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen und liegt damit über dem europäischen Referenzwert.

Eckpunkte nennen 26 bis 38 Cent je Liter

Neu zum Bericht vom 25. August: Ein Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums sieht vor, die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke auch auf Nektare, Smoothies, Hafermilch und Getränke mit Süßstoff auszuweiten. Die Höhe soll sich nach dem Zuckergehalt richten und zwischen 26 und 38 Cent je Liter liegen. Finanzminister Lars Klingbeil sagte RTL und ntv, die ganze Bundesregierung stehe hinter den Plänen; es gehe darum, Kinder zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. Den Vorwurf, es gehe vor allem um zusätzliche Staatseinnahmen, wies er zurück. Aus der Union kommt Widerspruch: Ein Sprecher von Landwirtschaftsminister Alois Rainer erklärte, man stehe zu den in der Koalition vereinbarten Beschlüssen im Rahmen der Krankenkassenreform. Fraktionsvize Albert Stegemann sagte, die Pläne schössen über das Ziel hinaus. Am 25. August war noch offen, welche Getränke erfasst werden sollen.

Stadt Köln bestätigt Zahlen zur „Liste Coesfeld" nicht

Von 471 ausreisepflichtigen Menschen, für die das Land Nordrhein-Westfalen der Stadt Köln im November 2024 Passersatzpapiere beschaffen wollte, sollen 152 seit Herbst 2024 insgesamt 568 Straftaten begangen haben. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Sicherheitskreise des Landes. Die Stadt Köln kann die Zahlen nicht bestätigen: Woher sie stammten, sei ihr nicht bekannt, sagte Stadtsprecher Alexander Vogel; ebenso wenig sei bekannt, ob es sich um rechtskräftig Verurteilte handele oder um frühere Ermittlungsverfahren. Die Prüfung der Einzelfälle dauere wegen ihrer Komplexität an. Die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld hatte der Stadt angeboten, die Papiere für Ausreisepflichtige aus den Westbalkan-Staaten zu beschaffen; das Kölner Ausländeramt lehnte ab und verwies auf das städtische Bleiberechtsprogramm. Nach zwei Strafanzeigen von Privatpersonen prüft die Staatsanwaltschaft Köln, ob ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegt.

Staatsdefizit steigt auf 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung

Der Staat hat im ersten Halbjahr 2026 nach vorläufigen Berechnungen 71,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das sind 36,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ergibt sich eine Defizitquote von 3,1 Prozent; der Maastricht-Vertrag nennt als Referenzwert 3 Prozent. Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass sich aus Halbjahreszahlen nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen lassen.

Rüstungsexporte: Ukraine erneut wichtigstes Empfängerland

Der Wert der 2025 erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter lag bei 13,3 Milliarden Euro nach 13,4 Milliarden im Jahr zuvor. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervor, der dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt. Auf die Ukraine entfielen mit 2,27 Milliarden Euro erneut die meisten Genehmigungen. In EU- und Nato-Staaten sowie gleichgestellte Länder gingen Genehmigungen über 8,7 Milliarden Euro, in Drittländer 4,6 Milliarden. Für Kleinwaffen und deren Teile wurden 94,7 Millionen Euro genehmigt, nach 161,3 Millionen im Vorjahr.

Bundestag befasst sich mit dem Zugfunk-Ausfall vom Juni

Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung nach dem bundesweiten Ausfall des digitalen Zugfunks GSM-R bei der Deutschen Bahn in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Erkenntnisse zu Ursachen und Auswirkungen vorliegen und welche Maßnahmen die Bahn unmittelbar nach dem Vorfall ergriffen hat, um eine Wiederholung zu verhindern.

Linke verlangt Mietenstopp bis zu einem bundesweiten Deckel

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für einen sofortigen Mietenstopp vorzulegen, der bis zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels gelten soll. In angespannten Wohnungsmärkten sollen Mieterhöhungen in laufenden Verträgen ausgeschlossen, in den übrigen auf sechs Prozent in drei Jahren begrenzt werden. Die Mietpreisbremse soll verlängert und nachgeschärft werden. In den Mietspiegel sollen nach dem Antrag auch Bestands- und Sozialmieten einfließen, Neubauten der ersten fünf Jahre dagegen nicht.

Dolly Parton mit 80 Jahren gestorben

Die amerikanische Country-Sängerin und Songschreiberin Dolly Parton ist tot. Wie ihre Familie mitteilte, starb sie im Alter von 80 Jahren. Parton zählte seit den siebziger Jahren zu den erfolgreichsten Künstlerinnen weltweit und gewann mehrfach den Grammy. Ein Sprecher nannte die Todesursache; US-Präsident Donald Trump kündigte an, die Flaggen im ganzen Land auf halbmast zu setzen.

Wirtschaftsleistung wächst um 0,3 Prozent

Das Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal 2026 gegenüber dem ersten Quartal um 0,3 Prozent gestiegen — preis-, saison- und kalenderbereinigt und damit um 0,1 Prozentpunkte stärker als in der Schnellmeldung vom 30. Juli. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ging der Anstieg wie schon im ersten Quartal vor allem auf die Exporte zurück; der Handel mit dem Ausland nahm um 2,0 Prozent zu. Die Umsätze im Groß- und Einzelhandel entwickelten sich besser als erwartet, die Ausrüstungsinvestitionen gingen zurück.

Termine

• Sonntag, 30. August bis Dienstag, 1. September, Lübeck: Die Ostseeparlamentarierkonferenz tagt, der Bundestag entsendet eine Delegation.
• Sonntag, 6. September: In Sachsen-Anhalt wird der Landtag gewählt.
• Sonntag, 20. September: In Mecklenburg-Vorpommern wird der Landtag gewählt, in Berlin das Abgeordnetenhaus.

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