Was wusste die Aufsicht? Zehn Fragen an die Landesregierung

Der Tag in der Region · Freitag, 11. September 2026

Nach der Durchsuchung bei der Kreissparkasse Weilburg nimmt eine Kleine Anfrage im Hessischen Landtag die Aufsichtsbehörden des Landes ins Visier: Seit wann wusste die Sparkassenaufsicht von den Krediten an die Löhnberger Grundbesitz GmbH, und was haben Kommunal- und Sparkassenaufsicht einander mitgeteilt? Außerdem: Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt das Feierverbot im Schlosspark Bieberstein, und das Bistum Limburg sucht bei Kitas die Nähe zu den Kommunen.

Zehn Fragen zur Aufsicht über Sparkasse und Gemeinde

Die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer hat am 10. September eine Kleine Anfrage zu den Aufsichtsbehörden des Landes eingebracht (Drucksache 21/5173). Sie knüpft an die Durchsuchung bei der Kreissparkasse Weilburg vom 8. September an und fragt in zehn Punkten nach dem Kenntnisstand zweier Behörden. Von der Sparkassenaufsicht will sie wissen, seit wann dort die Kreditengagements gegenüber der Löhnberger Grundbesitz GmbH bekannt waren, seit wann besondere Risiken — und welche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen daraufhin ergriffen wurden. Vom Regierungspräsidium Gießen fragt sie, welchen Kenntnisstand es über die ausstehenden Jahresabschlüsse der Gemeinde Löhnberg hatte, als es in den Jahren 2020 bis 2023 die Haushalte genehmigte, welche Auflagen und Berichtspflichten die Haushaltsbegleitverfügungen enthielten und in welchem Umfang die Gemeinde sie erfüllte. Der Kern der Anfrage betrifft die Schnittstelle: Welche Erkenntnisse gab die Kommunalaufsicht an die Sparkassenaufsicht weiter, welche umgekehrt, und welche Regelungen bestanden zwischen 2019 und 2023 überhaupt für diesen Austausch? Zuletzt fragt sie, welche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen die Sparkassenaufsicht seit dem 8. September eingeleitet hat. Die Vorbemerkung hält außerdem fest, dass die Haushaltsführung der Gemeinde bereits Jahre zuvor Gegenstand der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften war. Eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Gericht: Hochzeiten im Schlosspark Bieberstein bleiben untersagt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Eventunternehmens gegen ein Veranstaltungsverbot im Botanischen Garten Schlosspark Bieberstein abgelehnt. Das Unternehmen vermietet dort ein Grundstück samt Eingangsgebäude als Hochzeits- und Eventlocation. Nach Beschwerden von Anwohnern über Lärm hatte die Kreisverwaltung im Juli untersagt, das Grundstück für Hochzeiten, Familienfeiern und vergleichbare Feste zu nutzen oder dafür zu überlassen; die übrigen Teile des Parks sind nicht betroffen. Das Gericht hält die Untersagung für rechtmäßig: Die gewerbliche Nutzung als Veranstaltungsort sei eine genehmigungsbedürftige, aber nicht genehmigte Nutzungsänderung — die Baugenehmigungen von 2014 und 2017 deckten sie nicht ab. Der Betrieb eines Eingangsgebäudes für einen botanischen Garten sei „der Sache nach" etwas gänzlich anderes. Zudem spreche einiges dafür, dass die Nutzung dem Bebauungsplan „Erlebnispark und Kulturgarten Hahnstätten" von 2014 widerspreche. Gegen den Beschluss vom 2. September ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht möglich (Az. 4 L 862/26.KO).

Bistum Limburg will bei Kitas enger mit den Kommunen zusammenarbeiten

Das Bistum Limburg muss seine Ausgaben nach derzeitiger Planung in den kommenden zehn Jahren um jährlich rund 100 Millionen Euro senken — etwa ein Drittel. Bischof Georg Bätzing sprach von einem „Ressourcenmangel auf allen Ebenen" und kündigte an, stärker mit Städten und Gemeinden zusammenzuarbeiten, ausdrücklich auch beim Betrieb von Kindertagesstätten. Als Beispiel für gelungene Kooperation nannte er ein Mehrgenerationenhaus in Mengerskirchen im Landkreis Limburg-Weilburg. Zugleich verwies er darauf, dass die Kommunen mindestens ebenso stark sparen müssten wie die Kirchen. Seit seiner Bischofsweihe vor zehn Jahren hat das Bistum nach seinen Angaben mehr als 100.000 Mitglieder durch Austritte verloren. Personal werde nicht nur in der Seelsorge gesucht, sondern auch für Kitas, Pflege und Caritas. „Wir werden weniger werden, wir werden ärmer werden", sagte Bätzing, das Bistum wolle aber „keine Kirche im Rückzug" sein. Als zentrales Ziel nannte der Bischof den Wiederaufbau von Vertrauen; zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals seien in den vergangenen Jahren 60 Maßnahmen vorangetrieben worden, die Pfarreien hätten Schutzkonzepte etabliert. Für unser Verbreitungsgebiet ist das Bistum in ganzer Breite zuständig: Es liegt sowohl auf hessischem als auch auf rheinland-pfälzischem Gebiet und reicht damit von Limburg-Weilburg bis in den Rhein-Lahn-Kreis und den Westerwald.

Kurz gemeldet

• Verkehrsschilder beschmiert, Auto zerkratzt: Die Polizei sucht Zeugen für zwei Sachbeschädigungen im Kreis Limburg-Weilburg.
• Außenspiegel kollidieren: Nach einem Zusammenstoß zweier Fahrzeugspiegel im Lahn-Dill-Kreis sucht die Polizei ebenfalls Zeugen.
• WissensWerkstatt für Kinder: Das Angebot des Kreises Limburg-Weilburg startet in sein 17. Semester.
• Neue Minigolfanlage: Im Bad Camberger Kurpark entsteht eine neue Anlage.

Termine

• Sonntag, 20. September — Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
• Mittwoch, 23. September — Sozialausschuss des Lahn-Dill-Kreises, geänderter Sitzungsort.
• Donnerstag, 24. September — Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss des Lahn-Dill-Kreises, geänderter Sitzungsort.
• Montag, 28. September — Kreistag des Lahn-Dill-Kreises; im Kreis Limburg-Weilburg beraten die Ausschüsse über die Grundschulbetreuung und das Abfallwirtschaftskonzept.
• Mittwoch, 21. Oktober — Fristende für Finanzhilfeanträge nach dem Unwetter im Lahn-Dill-Kreis.

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