HessenGegenHetze verschwindet – und keiner soll’s merken
Wiesbaden - Es ist eine dieser Nachrichten, die man nicht mit Fanfare verkündet, sondern mit dem leisesten aller Geräusche: dem Umleitungs-Ping im Browser. HessenGegenHetze ist weg. Nicht offiziell abgeschafft, nicht politisch beerdigt – sondern sprachlich entsorgt. Wer heute die frühere Meldestelle anklickt, landet bei einer „Anlauf- & Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz“. Klingt weich, klingt harmlos, klingt nach Sofa statt Strafverfolger.
Wie Norbert Häring auf seinem Blog rekonstruiert, verschwand der Name Ende Januar aus den Seiten des Innenministeriums, Anfang Februar war er Geschichte. Keine Pressekonferenz, kein Eingeständnis, kein politischer Streit. Einfach ein Rebranding – als sei nicht das System, sondern nur der Titel das Problem gewesen.
Dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache: Rund 85.000 Hinweise wurden seit 2020 bearbeitet, 93 Prozent ohne Hessenbezug. Eine Landesstelle fungierte damit als bundesweiter Umschlagplatz für Anzeigenanmutungen. Zehntausendfach weitergereicht an Strafverfolger. Das war kein Bürgertelefon – das war eine staatlich flankierte Sortiermaschine für Hass-Posts.
Jetzt soll alles anders sein. Der Zuständigkeitsbereich wird auf hessische Fälle begrenzt, Anzeigen sollen automatisiert zur Onlinewache führen, die „Beratungsstelle“ sei ausdrücklich keine Meldestelle mehr. Klingt nach Verwaltungsreform. Ist aber eher Schadensbegrenzung.
Denn es gab Fälle. Peinliche. Politisch toxische.
Der bekannteste: Norbert Bolz. Ein ironischer Post, in dem eine NS-Losung zitiert wurde, landete nach Hinweis über HessenGegenHetze in der Ermittlungsmaschinerie. Ergebnis: Hausdurchsuchung in Berlin. Der Deutschlandfunk beschrieb den Ablauf ausdrücklich als Folge eines Hinweises der hessischen Stelle, weitergereicht bis zum Bundeskriminalamt.
Der zweite Fall hat sich als Symbol eingebrannt: der „Schwachkopf“-Komplex um Stefan Niehoff nach einem Meme über Robert Habeck. Auch hier taucht HessenGegenHetze in der Weiterleitungskette auf – mit Ermittlungen und Hausdurchsuchung als Endpunkt. Kein Gerücht, kein Randphänomen, sondern dokumentierte Realität.
Kurz vor Weihnachten dann eine unscheinbare Pressemitteilung. Der Ton plötzlich defensiv. Innenminister Roman Poseck sagte einen Satz, der sitzt, weil er das Problem überhaupt erst benennt: Man dürfe „nicht über das Ziel hinausschießen“ und müsse „ein Klima des Anschwärzens verhindern“. Übersetzung: Das Kind war bereits im Brunnen – samt Durchsuchungsbeschluss.
Und hier liegt der Kern. Meldestellen dieser Art leben vom Anschwärzen. Sie senken die Hemmschwelle, versprechen moralische Reinheit per Klick und erzeugen Ermittlungsdruck, wo früher Gelassenheit gereicht hätte. Der Staat wird zum Verstärker privater Empörung – mit Polizeigewalt als Echo.
Ein Profiteur dieses Modells war bislang HateAid. Nicht, weil dort „böse Mächte“ wirken, sondern weil NGOs in solchen Konstruktionen privilegierten Zugang erhalten: Reichweite, Kooperationen, staatliche Anschlussfähigkeit. Wer ins eigene Raster passt, bekommt Unterstützung. Wer ideologisch falsch liegt, eher nicht. Wenn Hessen diese Pipeline kappt, bricht ein bequemer Hebel weg.
Doch Entwarnung wäre naiv. Denn was Hessen aus dem Schaufenster räumt, existiert anderswo weiter – teils aufgerüstet. In Baden-Württemberg etwa mit REspect! im Netz, ebenfalls mit NGO-Kooperationen. Und europäisch wird es brisant, weil solche Strukturen als „Trusted Flagger“ im Rahmen des Digital Services Act zertifiziert werden können. Bedeutet: bevorzugte Behandlung ihrer Hinweise durch Plattformen. EU-Siegel statt Landeslogo.
Das Fazit ist bitter und simpel zugleich: Hessen entfernt den Schriftzug, nicht das Prinzip. Aus der Meldestelle wird Beratung, aus der Anzeige ein Link, aus dem politischen Risiko ein PR-Relaunch. Wer wirklich Meinungsfreiheit schützen will, müsste die Logik beenden, nach der Staat und Vorfeldorganisationen gemeinsam eine Kultur des Verdachts organisieren.
Hessen hat immerhin begriffen, dass man damit „über das Ziel hinausschießt“. Die Frage bleibt: Warum brauchte es erst Hausdurchsuchungen als Lehrgeld?