Hessen

Wiesbaden - Es ist eine dieser Nachrichten, die man nicht mit Fanfare verkündet, sondern mit dem leisesten aller Geräusche: dem Umleitungs-Ping im Browser. HessenGegenHetze ist weg. Nicht offiziell abgeschafft, nicht politisch beerdigt – sondern sprachlich entsorgt. Wer heute die frühere Meldestelle anklickt, landet bei einer „Anlauf- & Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz“. Klingt weich, klingt harmlos, klingt nach Sofa statt Strafverfolger.

Der AfD-Landtagsabgeordnete in Hessen, Dr. Frank Grobe, wies auf X auf eine mögliche Inhaltsperre im "Hessen WLAN" hin. Wir berichteten und stellten einige Ungereimtheiten bei dem Projekt fest. Da die Frage der Inhaltsfilterung nicht vollständig geklärt ist (die Hessische Landesregierung verweigert dazu bislang Auskünfte), hat nun die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag eine kleine Anfrage gestellt (Drucksache 21/2503). Hier der Inhalt der Anfrage.

Als "Public Private Partnership" bezeichnet man die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Firmen bzw. Investoren, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Die Mobilisierung privater Initiative und Geldgeber kann zur Erreichung sonst unerreichbarer Ziele sinnvoll sein. Im Bereich von Infrastrukturprojekten ist dies inzwischen sogar schon fast die Regel, da anders die notwendigen Investitionssummen kaum gestemmt werden können. Die Einbeziehung privater Partner führt zudem oftmals zu schnelleren und effizienteren Realisierungen. Weniger bekannt ist, dass die Privatwirtschaft auch mehr und mehr im Bildungsbereich an Einfluss erhält. Nicht immer zum uneingeschränkten Vorteil der Schülerinnen und Schüler.