Eralp, Protesttag, Autokrise, Kommunalschulden: die Woche

Berlin: Notizen, Personenschutz und eine fehlende Stimme

Die Reinickendorfer CDU wollte den AfD-Politiker Thomas Ruschin ins Bezirksamt wählen (Bericht vom Mittwoch). Am Donnerstagabend scheiterte er in vier Wahlgängen, im letzten mit 27 zu 27 Stimmen, nötig gewesen wären 28; am 18. November will die AfD ihn erneut vorschlagen, berichtet Apollo News unter Berufung auf den Tagesspiegel. Bezirksbürgermeister wurde im ersten Wahlgang der CDU-Politiker Pieper. Am selben Tag wurde bekannt, was die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in Anmerkungen zu einem Spiegel-Interview über ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten notiert hatte (unser Beitrag); am Freitag reagierte sie, die Grünen stellten sich hinter sie (Bericht vom Freitag). Seitdem hat die frühere Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) abgelehnt, in den Koalitionsgesprächen die Arbeitsgruppe Wirtschaft zu leiten; sie habe „sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis", unter anderem beim Antisemitismus und bei der organisierten Kriminalität. Rechnerisch hätte auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD eine Mehrheit, berichtet Nius. Zum heutigen Parteitag bekommt Eralp nach einem Bericht des Tagesspiegels Personenschützer; eine mögliche Gefährdung sieht die Polizei demnach auch durch Parteimitglieder. Der Parteitag entscheidet über Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD, die beide schon zugestimmt haben; bei der Wahl im September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, meldet der Deutschlandfunk. Die Bundesvorsitzende Schwerdtner nannte Eralps Angst „zutiefst menschlich", sie werde seit Monaten fast täglich bedroht (DLF).

Protesttag: Von der Warnung zur Demonstration

Zu Wochenbeginn warnten Innenpolitiker von Union und SPD, die Jugendproteste am 31. Oktober könnten von Extremisten vereinnahmt werden; die Bundesschülerkonferenz distanzierte sich (Bericht vom Montag). Dann zog sich ein Mitorganisator von „Gen Z regelt" zurück (Bericht vom Donnerstag), am Freitag folgten mehrere Landesschülervertretungen, auch die hessische (Bericht vom Freitag, oben). Heute wird demonstriert: In Berlin, Köln, Frankfurt und München organisiert die Initiative selbst, in mehr als 30 weiteren Städten örtliche Gruppen; rund 160.000 Menschen haben ihre Teilnahme angekündigt. Sie fordern bessere Bildung und ein bezahlbares Leben, mehr Klimaschutz und wenden sich gegen Kürzungen im Sozialbereich, Aufrüstung und mehr Überwachung. Das Bundesinnenministerium will Gewaltbereite aus dem Ausland notfalls an der Grenze zurückweisen, hat nach eigener Auskunft aber keine weitergehenden Erkenntnisse zu geplanten Ausschreitungen, berichtet die tagesschau. In Frankfurt starten zwei Züge an der Weseler Werft, um 14.15 und 14.45 Uhr. Online haben mehr als 11.000 Menschen zugesagt, die Polizei rechnet mit etwa 2.000, vor allem Schülerinnen und Schülern; Innenminister Poseck spricht von rund 80 mutmaßlichen Linksextremisten. Geschäfte in der Innenstadt haben ihre Scheiben mit Holzplatten gesichert, so die hessenschau. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner kündigte für den Fall von Krawallen hartes Durchgreifen an, die Grünen schlagen vor, Kanzler Merz solle Vertreter von Jugendorganisationen ins Kanzleramt einladen (DLF).

Autoindustrie: Verlust, Einbruch, Warnstreik

Zu Wochenbeginn stand Audi-Chef Döllner mit der Ankündigung des ersten US-Werks auf einer Wahlkampfbühne Trumps (Bericht vom Montag). Bis Mittwoch hatte die IG Metall das erste Angebot der Arbeitgeber abgelehnt (Bericht vom Mittwoch), danach meldete VW für das dritte Quartal 5,82 Milliarden Euro Verlust (Bericht vom Freitag, oben). Seither: Audis Gewinn ist im dritten Quartal um 87 Prozent eingebrochen, vor allem wegen der schwachen Nachfrage in China. VW setzt die Entwicklung des elektrischen Golfs vorübergehend aus; der Betriebsrat betont, das Projekt sei nicht gestrichen und der Marktstart Anfang der 2030er Jahre verzögere sich nicht, meldet der Deutschlandfunk. In der Nacht zum Sonntag beginnen die ersten Warnstreiks, am Montag soll auch ein großer bayerischer Autohersteller betroffen sein. Die IG Metall fordert fünf Prozent mehr, die Arbeitgeber bieten Einmalzahlungen und ab Juli 2028 1,3 Prozent; in der Branche arbeiten 3,7 Millionen Menschen. Schwierig ist die Runde, weil Autohersteller und Zulieferer kämpfen, während Rüstungs- und Teile der Elektronikbranche wachsen; die Gewerkschaft will die Belegschaften dort an den Gewinnen beteiligen (DLF). Die Zahlen vom Freitag: Die Inflation ging im Oktober auf 2,8 Prozent zurück, nach 3,3 Prozent im September; Energie kostete 12,2 Prozent mehr als vor einem Jahr, ohne Energie und Nahrungsmittel lag die Rate bei 2,1 Prozent (Destatis). Die Wirtschaft wuchs im dritten Quartal um 0,2 Prozent, getragen vom Konsum; die Investitionen gingen zurück, die Exporte schwächten sich merklich ab (Destatis). Die Importpreise lagen im September 10,4 Prozent über dem Vorjahr, der stärkste Anstieg seit November 2022 (Destatis).

Kommunen: Wer wie viel schuldet

Vor einer Woche wurde bekannt, dass Löhnberg sich um rund 300.000 Euro verrechnet hatte; die Aufsicht erfuhr davon durch eine Presseanfrage (Bericht vom 23. Oktober). Am Freitag kam die Zahl für das ganze Land: Hessens Kommunen sind samt ihren Unternehmen mit 6.763 Euro je Einwohner so hoch verschuldet wie in keinem anderen Bundesland, insgesamt 42,5 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte davon außerhalb der Kernhaushalte (Bericht vom Freitag). Am Abend folgte unsere Auswertung für die Region: Im Kreisgebiet Limburg-Weilburg sind es 3.332 Euro pro Kopf, der niedrigste Wert aller hessischen Kreise und kreisfreien Städte. Der Lahn-Dill-Kreis kommt auf 5.353 Euro oder 1,36 Milliarden Euro, Wetzlar allein auf 5.159 Euro pro Kopf; der Rhein-Lahn-Kreis auf 3.892, der Westerwaldkreis auf 2.318. Innerhalb von Limburg-Weilburg hat Löhnberg mit 4.265 Euro den höchsten Wert, die Kreisstadt Limburg den niedrigsten mit 193 Euro (Bericht vom Freitagabend). Gezählt werden dabei auch anteilig die Schulden kommunaler Unternehmen; über Haftungsrisiken sagt die Modellrechnung nichts. Bis 2030 sollen Hessens Kommunen nach der Steuerschätzung rund zwei Milliarden Euro mehr einnehmen, vor allem aus der Gewerbesteuer; ob das Plus auch bei steuerschwachen Gemeinden ankommt, lässt das Finanzministerium offen, berichtet die hessenschau. Der Lahn-Dill-Kreis bringt am 9. November seinen nächsten Haushalt ein.

Seit Freitag

Polen: Machtkampf um das Verfassungsgericht

In Warschau versammelten sich am Freitag Hunderte vor dem Verfassungsgericht, nachdem Ministerpräsident Tusk die Spitze des Gerichts hatte absetzen lassen; die Polizei sperrte das Gebäude. Präsident Nawrocki brach eine Auslandsreise ab und begab sich in der Nacht ins Gericht. Die PiS hatte das Gericht in ihrer Regierungszeit mit nahestehenden Richtern besetzt, der Europäische Gerichtshof sieht es deshalb nicht als unabhängig an, meldet der Deutschlandfunk. Am Abend versuchten Oppositionsanhänger, Absperrungen zu durchbrechen, die Bereitschaftspolizei verhinderte das (DLF).

Ukraine: 500 Patriot-Raketen genehmigt

Die US-Regierung hat den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen des Typs PAC-3 an die Ukraine genehmigt, im Wert von mehr als zwei Milliarden Dollar; mitfinanziert wird das unter anderem von Kanada, Norwegen und Deutschland, meldet der Deutschlandfunk. Bis die Raketen tatsächlich eintreffen, könnten Jahre vergehen, berichtet die Welt. In Oleschky haben während der örtlichen Feuerpause die ersten Bewohner die russisch besetzte Stadt verlassen. Beide Seiten versorgen die Bewohner mit Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln, die größte gemeinsame Hilfsaktion seit Kriegsbeginn (DLF).

Binance: Ersatz für alle Verluste angekündigt

Nach dem Diebstahl von Kryptowerten für rund 6,3 Milliarden Dollar (unser Beitrag) will Binance allen Kunden die Verluste ersetzen, berichtet die tagesschau. Rund 3,3 Milliarden Dollar seien nicht mehr zurückzuholen; die Analysefirma TRM schreibt den Angriff einer nordkoreanischen Hackergruppe zu, Pjöngjang weist das zurück. Ein Sicherheitsexperte rät Anlegern, die nicht laufend handeln, zu einer „Cold Wallet", einer Geldbörse ohne Netzanbindung (DLF).

Charité: Kontaktdaten nach Hackerangriff gestohlen

Bei einem Angriff auf die Server der Berliner Charité haben Unbekannte Kontaktdaten von Mitarbeitenden und von Patienten erbeutet, die online einen Termin angefragt hatten. Die Betroffenen sollen informiert werden, die Versorgung sei nicht beeinträchtigt. Mit der PHP-Lücke, wegen der die Klinik ihre Webseite vergangene Woche abgeschaltet hatte, hängt der Angriff nach Angaben des Hauses nicht zusammen, berichtet die tagesschau.

Pegel Kaub: 33 Zentimeter

Der Rhein bei Kaub stand am Samstagmorgen bei 33 Zentimetern, so niedrig wie in dieser Woche noch nicht; am Mittwochabend waren es 59, am Donnerstag 47, am Freitag 38 Zentimeter. Das mittlere Niedrigwasser liegt bei 65, der mittlere Wasserstand bei 208, der niedrigste je gemessene Stand bei 25 Zentimetern (Pegelonline, Rohdaten).

In eigener Sache

• Erschienen neben den Tagesausgaben: - Der Solarpark an der A3 und die vier Millionen Ökopunkte: wie aus zehn Hektar 23 wurden und was der Kreis einwendet. - Angst vor Terror-Sympathisanten: Eralps Notizen und die Kontakte der Berliner Linken. - Angreifer erbeuten bei Binance Kryptowerte für mehr als sechs Milliarden Dollar: der Ablauf des Angriffs und was eingefroren ist. - Steinmeier-Nachfolge: Union streitet über Aigner und Claus. - Gastbeitrag von Chris Ernst: Die Windmühlen des Millionärs. - Rezension: Bück dich, Bürger! über Ulf Poschardts „Bückbürgertum". - Die Fingerklopfer-App ist da: ohne App-Store und ohne Konto.
• Solarpark: Wir haben die Stadt Limburg nach dem städtebaulichen Vertrag und den Ökopunkten gefragt, Antwort erbeten bis 2. November, und die Energieversorgung Limburg nach Betreibergesellschaft und Investition, bis 9. November.
• Renten nach Russland: Zu unserem Beitrag „200 Euro weniger Rente" hat die Deutsche Rentenversicherung geantwortet. Raiffeisen Bank International und die österreichische Finanzmarktaufsicht haben bis 3. November Zeit; neu gefragt haben wir die Bundesbank, bis 10. November.

Termine

• Samstag, 31. Oktober — Protesttag „Gen Z regelt", in Frankfurt ab 14.15 Uhr an der Weseler Werft; Parteitag der Berliner Linken.
• Sonntag, 1. November — Erste Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie; Regierungspräsident Ullrich (Gießen) geht in den Ruhestand.
• Montag, 2. November — Landgericht Limburg, Mordprozess vor der Jugendkammer.
• Dienstag, 3. November — Zwischenwahlen in den USA; Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
• Donnerstag, 5. November — Haupt- und Finanzausschuss des Lahn-Dill-Kreises, unter anderem zur PHP-Sicherheitslücke.
• Montag, 9. November — Kreistag Lahn-Dill, Einbringung des Haushalts; CDU-Präsidium zur Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten.
• Mittwoch, 18. November — Reinickendorf, zweiter Wahlversuch für das Bezirksamt.

Der Gedanke zum Wochenende

Wie hoch ein Schuldenberg ist, hängt auch davon ab, wo man aufhört zu zählen.

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