Merz legt sich fest: Eine Frau soll Bundespräsidentin werden

Bundespräsidentin: Merz will eine Frau

Für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier soll die Union auf jeden Fall eine Frau vorschlagen. Das hat Merz nach Angaben von Teilnehmern auf der Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in der Parteizentrale erklärt, er werde eine „Kandidatin der politischen Mitte" nennen; bisher hatte er nur Sympathie für eine Nachfolgerin bekundet. Gehandelt werden in der CDU Bildungsministerin Prien, Bundestagspräsidentin Klöckner und die hessische Fraktionsvorsitzende Claus, CSU-Chef Söder hatte die bayerische Landtagspräsidentin Aigner vorgeschlagen. Hessens Ministerpräsident Rhein und Verfassungsgerichtspräsident Harbarth, die ebenfalls im Gespräch waren, dürften damit aus dem Rennen sein. Merz beansprucht das Vorschlagsrecht für die CDU als stärkste Kraft; Union und SPD haben in der Bundesversammlung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen, meldet der Deutschlandfunk. Das CDU-Präsidium berät am Montag, die Bundesversammlung tritt im Januar zusammen. Über den Streit zwischen CDU und CSU um Aigner und Claus hatten wir am Donnerstag berichtet.

Krawalle: Merz stellt sich hinter Dobrindt

Im Streit darüber, wer hinter den Ausschreitungen nach den Jugendprotesten steckt, hat sich Merz auf Dobrindts Seite gestellt: Der Kanzler schließe sich dessen Einschätzung an, sagte Regierungssprecher Kornelius. Dobrindt hatte erklärt, die friedlichen Demonstrationen seien von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten" gekapert worden. Pistorius bleibt auf Distanz, er wisse nicht, ob diese Gruppen die treibenden Kräfte gewesen seien. In Frankfurt ermittelt die Polizei gegen 54 Personen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Einbruchdiebstahls. Ein Festgenommener sitzt in Untersuchungshaft, nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Syrer, dem der Diebstahl einer Waffe vorgeworfen wird. Der Städtetag verlangt, die betroffenen Städte mit den Schäden nicht allein zu lassen, meldet der Deutschlandfunk. Auch der CDU-Außenpolitiker Röttgen widerspricht Dobrindt: Es seien „Einzeltäter", nicht ein bestimmtes Milieu von Migranten, sagte er der Welt. Die Bilanz der Frankfurter Polizei und den Streit über die Täter hatten wir gestern zusammengefasst.

USA: Zwischenwahl nach neuen Angriffen auf Iran

Die Amerikaner wählen heute das Repräsentantenhaus und einen Teil des Senats neu. Als Schwachpunkt der Republikaner gilt der in Umfragen unpopuläre Iran-Krieg mit seinen Folgen etwa für die Benzinpreise. In der Nacht haben die USA begrenzte Militärschläge auf die iranische Insel Keschm in der Straße von Hormus bestätigt; ein Regierungsvertreter sprach von keiner Wiederaufnahme größerer Kampfhandlungen. Nach AP und Wall Street Journal galten die Angriffe Einheiten, die Boden-Luft-Raketen gegen US-Ziele eingesetzt haben sollen. Trump hatte erklärt, vor der Wahl keine größeren Angriffe anzuordnen, meldet der Deutschlandfunk. Iran meldet den Abschuss einer US-Drohne, so die tagesschau. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zu Mittwoch erwartet.

Spritpreisdeckel: Reiches Entwurf greift kaum

Ein erster Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche sieht nach Medienberichten vor, die Preise für Benzin und Diesel nur dann staatlich zu begrenzen, wenn sie drei Wochen in Folge deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen. Nach Berechnungen der Agentur AFP hätte diese Regel bei keinem der zurückliegenden Preisanstiege gegriffen. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Roloff nennt den Entwurf „viel zu kurz" und verweist auf Belgien und Luxemburg, meldet der Deutschlandfunk. Die Mineralölverbände hatten ihre Mitarbeit an einem freiwilligen Deckel schon vergangene Woche abgelehnt. Verkehrsminister Bilger will nach guten Erfahrungen in Rheinland-Pfalz Handy-Blitzer bundesweit einführen: Kameras auf Autobahnbrücken fotografieren durch die Frontscheibe, eine KI-Software wertet aus; wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, zahlt mindestens 100 Euro und bekommt einen Punkt. Dafür müsste das Straßenverkehrsgesetz geändert werden.

Sexualstrafrecht: Hubig will Belästigung mit Worten bestrafen

Ein Entwurf von Justizministerin Hubig sieht einen neuen Straftatbestand vor: Wer eine andere Person mit einer sexuell bestimmten Äußerung oder Geste belästigt, die geeignet ist, sie einzuschüchtern oder zu bedrängen, soll mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden können. Für Gruppenvergewaltigungen soll eine Mindeststrafe von fünf Jahren gelten, ebenso, wenn eine Vergewaltigung eine Schwangerschaft verursacht. Vergewaltigung und gemeinschaftliche sexuelle Übergriffe sollen einheitlich erst nach 20 Jahren verjähren, bisher sind es je nach Fall unter Umständen nur fünf. Das zielt auch auf Taten mit K.-o.-Tropfen, die oft erst spät angezeigt werden. Länder und Verbände können bis zum 30. November Stellung nehmen, berichtet die tagesschau.

Kurz gemeldet

• Einzelhandel: Der Umsatz lag im September real 2,0 Prozent unter dem Vormonat und 2,3 Prozent unter dem Vorjahresmonat, nominal stieg er im Jahresvergleich um 1,2 Prozent.
• Cyberangriff: Vor allem in Belgien und Schweden haben Angreifer offenbar die Kühltechnik von Supermärkten manipuliert, Kühlschränke und Tiefkühltruhen wurden wärmer.
• Halloween: Die Polizei ermittelt inzwischen in mindestens zwölf Ländern wegen Nadeln und Nägeln in Süßigkeiten, auch in Rheinland-Pfalz.
• Weihnachtsmärkte: Der Städte- und Gemeindebund sieht eine wachsende Gefahr durch Drohnen.
• Ukraine: Der US-Vermittler Witkoff kündigt für kommende Woche Gespräche in Abu Dhabi an. In der Region Saporischschja starben bei einem russischen Angriff auf ein Hilfszentrum mindestens 26 Menschen.

Termine

• Dienstag, 3. November — Zwischenwahlen in den USA; Sicherheitskonferenz in Berlin; Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
• Montag, 9. November — CDU-Präsidium zur Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten; öffentliche Anhörung im Verteidigungsausschuss.
• Freitag, 20. November — europaweite Jugendproteste, „Gen Z regelt" will sich beteiligen.
• Montag, 30. November — Frist für die Stellungnahmen zum Sexualstrafrecht.
• Samstag, 30. Januar 2027 — Die Bundesversammlung wählt das Staatsoberhaupt.

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