Lahn-Dill-Kreis: Aufsicht kürzt Kredite, Haushalt 2026 noch nicht in Kraft

Lahn-Dill: Aufsicht kürzt den Kreditrahmen um 19,5 Millionen Euro

Im November ist der Haushalt 2026 des Lahn-Dill-Kreises noch immer nicht in Kraft. Das Regierungspräsidium Gießen hat ihn am 12. Oktober nur teilweise genehmigt: Statt 49,8 Millionen Euro darf der Kreis 2026 nur 30,3 Millionen Euro Kredit für Investitionen aufnehmen. Das ist so viel, wie er im selben Jahr tilgt, zuzüglich 1,9 Millionen aus dem Hessischen Investitionsfonds; unterm Strich soll es keine neuen Schulden für Investitionen geben. Wirksam wird die Genehmigung erst, wenn der Kreistag am Montag dieser Bedingung beitritt. Bis dahin gilt die Haushaltssatzung 2025 weiter, und der Kreis darf nur zahlen, wozu er verpflichtet ist oder was unaufschiebbar ist, so die Unterlagen zur Kreistagssitzung. Im März hatte das RP die Entscheidung zurückgestellt, weil der Jahresabschluss 2024 fehlte; aufgestellt wurde er am 30. September.

Damit der Rahmen reicht, entfallen 2026 Investitionen über 19,7 Millionen Euro, fast alle an Schulen. Verschoben werden etwa 5 Millionen Euro für das Schulzentrum der Käthe-Kollwitz-Schule, zurückgezogen 2 Millionen für Klassen und Aula der Lahntalschule. Bei 9,85 Millionen Euro, darunter 5,2 Millionen für die Johann-von-Nassau-Schule, vermerkt die Liste „finanziert durch Einsparungen“.

Die Aufsicht hält die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreises für „erheblich gefährdet“. Im Kennzahlensystem des Landes erreicht er 10 von 100 Punkten, im Vorjahr 15. Seit 2025 ist er dauerhaft auf Kassenkredite angewiesen; das RP genehmigte dafür 110 statt der beantragten 145 Millionen Euro. Geplant war 2026 ein Defizit von 50 Millionen Euro, nach dem Zwischenbericht des Kreises dürften es rund 29 Millionen werden. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage nennt das RP eine „Ultima Ratio“. Über die Haushaltslage hatten wir am 28. September berichtet.

Kommunen verlangen 500 Millionen Euro, Lorz winkt ab

Hessens Städte, Gemeinden und Kreise fordern vom Land eine Soforthilfe von 500 Millionen Euro. „Das ist kein Jammern, das ist kein Klagelied. Das ist ein Schrei nach Hilfe“, sagte Weilburgs Bürgermeister Johannes Hanisch (CDU) als Präsident des Städte- und Gemeindebunds am Dienstag in Wiesbaden. Nach Angaben der Spitzenverbände schlossen die Kommunen 2025 zum dritten Mal in Folge mit einem Defizit ab, insgesamt 2,4 Milliarden Euro; vor einem Jahr hatte das Land 300 Millionen Euro gezahlt. Finanzminister Lorz (CDU) sieht keinen Spielraum: „Wir haben einfach nicht mehr zu verteilen“, sagte er der hessenschau und verwies auf eine Rekordsumme im Finanzausgleich und auf den Bund. Die Landkreise hatten eine Hilfe für 2027 schon im September verlangt.

Wohnen: Kreis setzt auf Investoren, Land lockert Vorschriften

Der Lahn-Dill-Kreis will bezahlbaren Wohnraum gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft schaffen. „Wir brauchen keine Gegensätze zwischen öffentlicher Hand und Wohnungswirtschaft, sondern gemeinsame Lösungen“, sagte Landrat Braun zum Wohnraumdialog Lahn-Dill am 26. Oktober. Der Anteil der Einpersonenhaushalte im Kreis stieg zwischen 2011 und 2022 von 30,9 auf 37,5 Prozent, eine Wohnung ist im Schnitt rund 110 Quadratmeter groß. Rechnerisch ist die Versorgung fast ausgeglichen, nach Größe, Lage und Preis passt das Angebot aber oft nicht. Das Land will das Bauen mit einem „Baupaket II“ erleichtern: Bis Ende 2029 soll die allgemeine Pflicht entfallen, die rund 600 Seiten Technischer Baubestimmungen einzuhalten, die Schutzziele etwa beim Brandschutz bleiben. Ob ein Bauantrag vollständig ist, soll die Bauaufsicht in höchstens 20 Werktagen prüfen; fordert sie in der Frist nichts nach, gilt er als vollständig. Der Entwurf muss noch durch den Landtag.

Polizei: Schockanrufe, eine Rolex, drei Unfallfluchten

In Weilburg und Hadamar haben Betrüger am Dienstag zwei Senioren-Haushalte mit Schockanrufen um mehr als 20.000 Euro gebracht. Am Telefon gaben sie vor, eine Enkelin oder Tochter habe einen Unfall verursacht; danach holte jeweils ein Mann das Geld an der Wohnung ab, in Weilburg als angeblicher Polizeibeamter. Der Abholer in Weilburg soll etwa 40 Jahre alt und 1,60 Meter groß sein, kurze helle Haare und eine dunkle Jacke mit gelben und roten Einsätzen getragen haben, der in Hadamar etwa 45 bis 50 Jahre alt, 1,70 Meter groß, blond, mit grauer Mütze. Die Polizei fordert nie Geld für eine Kaution. In der Limburger Josef-Ludwig-Straße hängte am Samstag ein Paar einem Mann im Gespräch Schmuck um und nahm ihm dabei eine Rolex im Wert von rund 10.000 Euro ab; die beiden waren vermutlich in einem älteren dunklen BMW mit GE-Kennzeichen unterwegs. In Eschhofen berührten sich am Dienstagabend zwei Autos beim Vorbeifahren, kamen von der Fahrbahn ab, und beide Fahrer flüchteten; sie wurden noch am Abend gestellt, die Polizei fragt, ob es ein Rennen war. Auf der L 3022 zwischen Niederbrechen und Runkel zwang ein Überholer einen Golf zum Stillstand und fuhr nach dem Spiegelkontakt weiter. Hinweise an die Polizei Limburg, 06431 9140-0 (ots). Auf der B 8 bei Borod sucht die Polizei Hachenburg nach einem Unfall mit einem alkoholisierten Überholer den Fahrer des Gegenverkehrs als Zeugen, 02662 95580 (ots).

Kurz gemeldet

• WIR-Beirat: Der Lahn-Dill-Kreis will seinen WIR-Beirat, der seit 2017 die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund vertritt, zum Jahresende auflösen. Die Themen soll der Arbeitskreis Migration und Integration übernehmen; wie viel das spart, nennt die Vorlage nicht. Der Kreistag entscheidet am Montag.
• Bischoffen-Roßbach: Die Ortsdurchfahrt der L 3287 soll nach einer Landtagsantwort wegen ihres „nicht mehr nutzbaren Zustandes“ bis 2030 erneuert werden, einen Termin gibt es nicht. Seit dem Umbau des Erdaer Kreuzes fahren dort rund 2.000 statt 589 Fahrzeuge am Tag.
• Bätzing: Der Limburger Bischof widerspricht Papst Leo XIV., der Missbrauch in der Kirche „in erster Linie“ ein menschliches Problem nannte, und verlangt eine Klarstellung.
• Wetzlar: Nach sechs Jahren hat die Stadt wieder ein Kino, das „Lux am Dom“ mit 101 Plätzen in den neuen Domhöfen.
• Westerwald: Die L 304 zwischen Breitenau und Kausen ist vom 9. bis 13. November wegen Glasfaserarbeiten voll gesperrt.

Termine

• Donnerstag, 5. November — Haupt- und Finanzausschuss des Lahn-Dill-Kreises, 16:30 Uhr, unter anderem zum Haushalt 2026, zum WIR-Beirat und mit einem Kurzbericht zur PHP-Sicherheitslücke; Integrationsbeirat Limburg-Weilburg, 17 Uhr; Landgericht Koblenz, Fortsetzung im Missbrauchsverfahren (Tatort Selters).
• Freitag, 6. November — Dornburg wird als erste Kommune im Bereich des Polizeipräsidiums Westhessen KOMPASS-Partner, mit Innenminister Poseck, 10 Uhr.
• Montag, 9. November — Kreistag Lahn-Dill, 13:30 Uhr: Beitritt zur Haushaltsgenehmigung 2026 und Einbringung des Haushalts 2027.
• Dienstag, 10. November — Amtsgericht Wetzlar, Fortsetzung im Verfahren gegen eine Frau, die in Lahnau mit einer angeblich lebensbedrohlichen Erkrankung ihrer Tochter rund 57.000 Euro an Spenden gesammelt haben soll.
• Samstag, 14. November — Die Musikschule des Lahn-Dill-Kreises eröffnet in den Wetzlarer Domhöfen.
• Donnerstag, 3. Dezember — Revisionsausschuss Limburg-Weilburg zu den Abschlüssen des Kreises 2024 und der Abfallwirtschaft 2025.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.