Nach Aiwangers Tod: Staatsanwaltschaft ermittelt, Gotthardt führt Ministerium

Aiwanger: Staatsanwaltschaft klärt die Todesursache

Neu zu unserer Eilmeldung von gestern Abend: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass Hubert Aiwanger tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden wurde. Woran er starb, ist noch unklar. Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, um Ursache und Hergang zu klären und „ein mögliches Fremdverschulden auszuschließen“; eine Obduktion wird voraussichtlich angeordnet, berichtet die Welt. Das bayerische Wirtschaftsministerium führt vertretungsweise Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler); ob und wann die Partei die Posten neu besetzt, ist offen. Aiwanger, 55 Jahre alt, führte die Freien Wähler in Bayern seit 2006 und im Bund seit 2010, 2018 brachte er sie in die Koalition mit der CSU. 2023 geriet er wenige Wochen vor der Landtagswahl wegen eines antisemitischen Flugblatts aus seiner Schulzeit unter Druck; sein Bruder erklärte, den Text geschrieben zu haben, Söder hielt an ihm fest, und die Freien Wähler holten 15,8 Prozent. Den Einzug in den Bundestag schaffte er nicht. Söder schrieb, der Tod sei „eine absolute Tragödie“, Landtagspräsidentin Aigner sprach von einem „großen Verlust für Bayern“, meldet der Deutschlandfunk.

Bundestag: Pflegereform, Führerschein, Kameras im Schlachthof

Der Bundestag berät heute in erster Lesung die Pflegereform. Nach dem Entwurf soll im Pflegegrad 1 der monatliche Entlastungsbetrag wegfallen und durch eine Pflegebegleitung ersetzt werden; in den Pflegegraden 2 bis 5 geht er in einem Sozialraumbudget auf, Pflegegeld und Sachleistungen werden zu Budgets. Kinderlose sollen 0,3 Punkte mehr zahlen, dann 0,9 Prozent Zuschlag, die Beitragsbemessungsgrenze soll um 300 Euro im Monat steigen. Für bisher beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist ab 2028 ein Zuschlag von 0,52 Prozent vorgesehen, auch Minijobs sollen beitragen, berichtet die Ostdeutsche Zeitung. Die SPD hatte im Oktober Nachbesserungen angekündigt. Abstimmen will der Bundestag über die Reform der Fahrschulausbildung: mehr digitaler Unterricht, weniger Vorgaben für Sonderfahrten und Prüfungen. Ein Führerschein der Klasse B kostet im Schnitt rund 3.400 Euro, Minister Bilger hält Ersparnisse von mehreren hundert, im besten Fall 1.000 Euro für möglich; gelten soll das im Wesentlichen ab 1. Juli 2027. Größere Schlachthöfe sollen „tierschutzsensible Vorgänge“ filmen und die Aufnahmen den Behörden bereitstellen.

Wohngeld: Sachverständige halten die Kürzung für unsozial

In der Anhörung des Bauausschusses ist die geplante Wohngeldkürzung auf zum Teil massive Kritik gestoßen. Der Entwurf setzt die regelmäßige Anpassung aus, halbiert die Heizkostenkomponente und ändert die Wohngeldformel. Der Mieterbund nennt die Einsparung von einer Milliarde Euro, 40 Prozent des Wohngeldetats, „unverhältnismäßig und unsozial“ und erwartet, dass bis zu 500.000 Empfänger herausfallen. Der Paritätische rechnet mit 163.000 Haushalten, die künftig Grundsicherung brauchen; der Wohnungsverband GdW erwartet höhere Lasten für die Kommunen. Haus & Grund schlägt vor, stattdessen auf die geplante Bundesbaugesellschaft zu verzichten. Positiv bewerteten die Kürzungen Landkreistag und Städte- und Gemeindebund, meldet der Bundestag. Ende 2025 bezogen 1,3 Millionen Haushalte Wohngeld, so viele wie nie.

USA: Vance gibt dem Iran-Krieg die Schuld, Trump hält daran fest

Nach der Niederlage der Republikaner sind sich Präsident Trump und sein Stellvertreter uneins. Der Krieg gegen Iran sei der Grund, warum die Partei verloren habe, schrieb Vance auf X; jede ehrliche Debatte müsse dort ansetzen. Trump teilt die Einschätzung nach eigenen Worten weitgehend, will den Krieg aber weiterführen, Iran dürfe keine Atomwaffe bekommen, meldet der Deutschlandfunk. Kanzler Merz rechnet nicht mit einer deutlichen Schwächung Trumps, der schon bisher weitgehend per Dekret regiert habe; Laschet hält es für möglich, dass Trump international noch aggressiver auftritt. Das Wahlergebnis hatten wir gestern beschrieben.

Kurz gemeldet

• Bundespräsidentin: Unionsfraktionschef Frei nennt Aigner eine „hervorragende Personalie“; die CSU und die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten haben sich auf sie festgelegt. Am Montag beraten die CDU-Gremien, ein Vorschlag wird Anfang nächster Woche erwartet.
• Rente: Die Kapitalrente kommt erst im neuen Jahr; Reddig von der Jungen Gruppe der Union kritisiert das, SPD-Fraktionsvize Schmidt verteidigt es.
• Bosch: In Abstatt bei Stuttgart sollen weitere 750 Stellen wegfallen, in der Mobilitätssparte in Deutschland insgesamt mehr als 20.000.
• Inflation: Im Euroraum ist die Teuerung im Oktober auf 4,0 Prozent gestiegen, so hoch wie seit September 2023 nicht; in Deutschland lag sie bei 2,8 Prozent.
• Kühlanlagen: Hacker haben weitere Kühlsysteme manipuliert, in Bayern eine Metzgerei, in Frankreich auch Blutbanken.
• Janosch: Der Erfinder der Tigerente ist mit 95 Jahren gestorben.

Termine

• Donnerstag, 5. November — Bundestag: Pflegereform in erster Lesung, Abstimmungen über die Fahrschulreform und Kameras in Schlachthöfen.
• Montag, 9. November — CDU-Gremien zur Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin; Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung im Bundestag.
• Dienstag und Mittwoch, 10. und 11. November — Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi.
• Donnerstag, 19. November — Treffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin.
• Samstag, 30. Januar 2027 — Die Bundesversammlung wählt das Staatsoberhaupt.

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