Bundestag beschließt Kameras im Schlachthof und repariert die Tabak-Panne

Bundestag: Kameras im Schlachthof, Führerschein, Tabaksteuer

Betriebe, die im Jahr mehr als 1.000 Rinder, 5.000 Mastschweine oder 150.000 Hühner, Puten oder Kaninchen schlachten, müssen künftig per Video überwachen; damit sind mehr als 90 Prozent aller Schlachtungen erfasst. Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße kann die Pflicht auch kleineren Betrieben auferlegt werden. Das Gesetz tritt zum 1. Januar in Kraft, mit einem Jahr Übergangsfrist für die Technik. Grünen und Linken geht es nicht weit genug, die AfD kritisiert mehr Bürokratie. Das staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch verschiebt die Koalition dagegen zum dritten Mal, jetzt auf den 1. Oktober 2027, meldet der Deutschlandfunk. Beschlossen ist auch der erste Teil der Führerschein-Reform, über die wir gestern berichtet hatten: weniger Bürokratie für Fahrschulen und zusätzliche Übungsfahrten mit Laien, etwa den Eltern. Kommunen dürfen E-Autos zudem bis Ende 2035 kostenlos parken oder Busspuren nutzen lassen; die Regel wäre sonst Ende des Jahres ausgelaufen. Beiden Gesetzen muss der Bundesrat noch zustimmen. Und der Bundestag hat die Panne bei der Tabaksteuer korrigiert: Die Erhöhung war durch einen Fehler schon am 21. Oktober in Kraft getreten (unser Bericht, die zweite Folge). Nun soll sie wie geplant ab 2027 schrittweise steigen, bis 2030 um fast vier Euro auf knapp zwölf Euro je Schachtel.

K.o.-Tropfen: Bundestag stimmt heute über härtere Strafen ab

K.o.-Tropfen sollen künftig wie eine Waffe oder ein anderes „gefährliches Mittel“ behandelt werden. Für Sexualdelikte, bei denen sie eingesetzt werden, gälte dann eine Mindeststrafe von fünf Jahren. „Das Gesetz gibt ein klares Signal an Täter, mögliche Täter – und an die Betroffenen“, sagte Justizministerin Hubig (SPD) der Neuen Osnabrücker Zeitung, berichtet die Welt. Der Bundesrat fürchtet, dass sich die härtere Strafe schwer durchsetzen lässt, wenn zwischen Verabreichung und Tat mehr Zeit liegt; Hubig sieht darin kein Schlupfloch. Die Opposition hält das Gesetz für an der eigentlichen Schwierigkeit vorbei.

Aiwanger: Obduktion ergibt kein Fremdverschulden

Neu zu unserem Bericht von gestern: Hubert Aiwanger ist nach dem vorläufigen Ergebnis der Obduktion ohne Fremdverschulden gestorben, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit, meldet die Welt. Die Freien Wähler, die er in Bayern seit 2006 und im Bund seit 2010 führte, suchen nun ihren Kurs ohne ihn.

Bundeswehr: Freuding wird Generalinspekteur

Heeresinspekteur Christian Freuding wird im Februar ranghöchster Soldat der Bundeswehr. Er folgt General Breuer, der Vorsitzender des NATO-Militärausschusses wird. Der 55-Jährige leitete den Sonderstab Ukraine und lässt das erste Drohnenregiment des Heeres aufstellen; Verteidigungsminister Pistorius sagt, er bringe alle Voraussetzungen mit, die Soldaten „in ein neues Zeitalter zu führen“, meldet der Deutschlandfunk. Von 2023 bis 2025 gab die Bundeswehr 724 Fälle möglicher Sexualdelikte von Soldatinnen oder Soldaten an die Staatsanwaltschaften ab. Ihre Disziplinaranwaltschaft leitete von 2024 bis 2026 wegen sexuellen Fehlverhaltens 452 Verfahren ein, 163 sind abgeschlossen, 84 davon durch Einstellung, so eine Ministeriumssprecherin gegenüber dem RND, zitiert bei der Welt. Eine Dunkelfeldstudie, für die alle Soldatinnen befragt wurden, stellt Pistorius am Mittwoch im Verteidigungsausschuss vor.

Kurz gemeldet

• Ukraine: Trump hat den Putin-Vertrauten Dmitrijew im Weißen Haus empfangen und danach ein Abkommen in Aussicht gestellt, das nach seinen Worten über die Ukraine hinaus ganz Europa betreffen könnte, meldet der Deutschlandfunk; nächste Woche wird in Abu Dhabi verhandelt.
• Pflege: Gesundheitsminister Linnemann hält an der Reform fest, will sie aber nachbessern; Patientenschützer halten sie für eine Mogelpackung.
• Industrie: Der Auftragseingang stieg im September um 4,4 Prozent zum Vormonat, im Quartalsvergleich um 0,2 Prozent.
• Haushalte: Bis 2050 könnte ihre Zahl um 2 bis 5 Prozent auf 39,7 bis 40,9 Millionen sinken; der Anstieg seit 1990 würde sich umkehren.
• KNDS: Der Bund kauft den Eigentümerfamilien ihre gesamten Anteile am Panzerbauer ab.
• Luftverkehr: Wegen erneuter Bombendrohungen mussten mehrere Flugzeuge in Europa auf Ausweichflughäfen landen.
• Jugend: Im ARD-DeutschlandTrend meinen 82 Prozent, die Politik nehme zu wenig Rücksicht auf junge Menschen.
• Rechenzentren: Der SWR hat mehr als 30 Betreiber gefragt. Viele veröffentlichen ihren Strom- und Wasserverbrauch nicht, obwohl das Gesetz es verlangt.

Termine

• Freitag, 6. November — Bundestag: Abstimmung über härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen.
• Montag, 9. November — CDU-Gremien zur Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin; Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung im Bundestag.
• Dienstag und Mittwoch, 10. und 11. November — Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi.
• Mittwoch, 11. November — Pistorius stellt im Verteidigungsausschuss die Dunkelfeldstudie zu sexuellem Fehlverhalten vor.
• Donnerstag, 19. November — Treffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin.
• Samstag, 30. Januar 2027 — Die Bundesversammlung wählt das Staatsoberhaupt.

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