Merz schlägt Aigner vor: Heute entscheidet die CDU über die Kandidatin

Bundespräsidentin: Merz schlägt Aigner vor

Neu zu unserem Bericht vom Samstag: Am Sonntagabend hat Merz das CDU-Präsidium bei einem Abendessen unterrichtet, dass er Ilse Aigner als gemeinsame Kandidatin der Koalition vorschlägt, berichtet die Welt. Heute Vormittag soll sich die 61-Jährige in Präsidium und Bundesvorstand vorstellen und danach mit Merz vor die Presse treten. Sie wäre die erste Frau und die erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze. Die Mehrheit der Koalition in der Bundesversammlung am 30. Januar gilt als sicher, Aigner kann auch mit Stimmen der Grünen rechnen, meldet der Deutschlandfunk. AfD-Chefin Weidel sagt, Aigner habe als Landtagspräsidentin gezeigt, dass sie die Rolle der Parteipolitikerin nicht ablegen könne. Linken-Chefin Schwerdtner wirft Union und SPD vor, das Amt zu behandeln, „als wäre Schloss Bellevue ein parteipolitischer Wanderpokal“.

Koalition: Plastiksteuer vor dem Aus, Streit über Strom und Sprit

Die geplante Plastiksteuer werde die Koalition nicht umsetzen, sagte Unionsfraktionschef Frei im ZDF; sie wirke ökonomisch wie ökologisch falsch. Im Haushalt 2027 fehlen damit rund 670 Millionen Euro. Die Abgabe sollte ab Mitte 2027 unter anderem auf Joghurtbecher und PET-Flaschen erhoben werden, meldet der Deutschlandfunk. SPD-Fraktionschef Miersch verweist dagegen auf die laufenden Verhandlungen. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU verlangen von Merz, die Stromsteuer für alle zu senken; zugesagt hatte er das in der vergangenen Woche nicht. Beim Spritpreisdeckel, der ab Januar den Tankrabatt ablösen soll, widerspricht Justizministerin Hubig dem Entwurf von Wirtschaftsministerin Reiche: Greife das Instrument erst, wenn die Preise drei Wochen lang klar über dem EU-Durchschnitt lägen, bleibe es „totes Recht“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Krakau: Sechs Tote auf dem Marktplatz

Am Samstag hat ein 24-Jähriger nahe dem historischen Marktplatz von Krakau auf Passanten geschossen. Sechs Menschen starben, der Schütze wurde schwer verletzt. In seinem rund 150 Kilometer entfernten Heimatort fand die Polizei außerdem die Leichen seiner Eltern und seiner Schwester, meldet der Deutschlandfunk. In Polen gilt Staatstrauer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen des Verdachts auf Terrorismus; nach dem Motiv suchen die Behörden noch, schreibt die New York Times.

Trump: Ukraine „in einer etwas anderen Form“

Trump rechnet mit einem baldigen Ende des Krieges, danach werde es „eine Ukraine in einer etwas anderen Form“ geben, sagte er dem Sender CBS, berichtet die Welt. Am Dienstag und Mittwoch verhandeln die USA, Russland und die Ukraine in Abu Dhabi, nach Angaben von Außenminister Barrot nimmt Frankreich für Europa teil. Heute beginnt in Polen die erste Übung für eine multinationale Schutztruppe, mit 2.800 Soldaten aus zehn Ländern. Russland griff am Wochenende erneut die Energieversorgung an, in der Region Dnipropetrowsk fiel für 600.000 Menschen der Strom aus. Die Massenabschiebungen seiner Regierung nennt Trump nun „zu hart“ und hofft auf eine Einigung mit den Demokraten. Zugleich hat er das Justizministerium angewiesen, gegen Demokraten zu ermitteln, die Untersuchungen gegen ihn angekündigt hatten, so die Welt. Neue Angriffe auf Iran hält er für höchst unwahrscheinlich, solange verhandelt wird; eine neue Einsatzgruppe soll Lieferungen über Land und das Kaspische Meer unterbinden. Außenminister Rubio sieht bei den Gesprächen keine Fortschritte.

Kurz gemeldet

• Reichstag: Ein 22-Jähriger hat am Sonntag vor dem Bundestag die Flagge der Einheit heruntergeholt und eine Palästinafahne gehisst, der Staatsschutz ermittelt. Der Fahnenzug sei so beschädigt, dass die Flagge vorerst nicht wieder gehisst werden könne, berichtet Apollo News.
• Berliner Linke: Die Abgeordnete Emde lehnt den Mandatsverzicht ab, den der Landesvorstand gefordert hatte; möglich ist der Ausschluss aus der Fraktion.
• Klimakonferenz: In Antalya beginnt die COP31, für Deutschland nimmt Umweltminister Schneider teil. Mit der derzeitigen Politik steuert die Welt nach einer UN-Prognose auf 2,8 Grad zu.
• Demokratie: Dass sie hierzulande gut funktioniert, glaubt in einer ARD-Umfrage nur ein Drittel der Befragten.
• Israel: Präsident Herzog hat Oppositionspolitiker Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat 28 Tage Zeit, seinem Lager fehlen 13 Stimmen.
• FDP: Parteichef Kubicki knüpft seine Zukunft an die Landtagswahlen 2027 in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
• 9. November: Zahlreiche Veranstaltungen erinnern heute an die Reichspogromnacht und den Mauerfall.

Termine

• Montag, 9. November — CDU-Präsidium und Bundesvorstand zur Kandidatur Aigners; Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung im Bundestag; Trump empfängt Katars Ministerpräsidenten.
• Dienstag und Mittwoch, 10. und 11. November — Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi.
• Mittwoch, 11. November — Pistorius stellt im Verteidigungsausschuss die Dunkelfeldstudie zu sexuellem Fehlverhalten vor.
• Donnerstag, 19. November — Treffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin.
• Freitag, 20. November — Nächste Proteste der Gen Z, europaweit angekündigt.
• Samstag, 30. Januar 2027 — Die Bundesversammlung wählt das Staatsoberhaupt.

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