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Stromsteuer: Söder will die Mütterrente nicht antasten, Klingbeil Kapitalerträge

Die Lage am Morgen · Montag, 16. November 2026

Einen Tag vor dem Koalitionsausschuss steht die Stromsteuer weiter ohne Gegenfinanzierung da: CSU-Chef Söder schließt aus, dafür bei der Mütterrente zu kürzen, Finanzminister Klingbeil denkt an höhere Steuern auf Kapitalerträge. Außerdem: Hubertus Heil kandidiert für den SPD-Vorsitz, Estland schließt nach einem vereitelten Anschlag die Grenze zu Russland, und am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundestagswahl neu ausgezählt werden muss.

Von Redaktion · Stand: 16. November 2026
Rubrikbild Die Lage am Morgen: Sonnenaufgang über einer Landschaftssilhouette mit Kirche, Viadukt, Burg und Windmühle, dazu das Fingerklopfer-Logo

Stromsteuer: Mütterrente tabu, Kapitalerträge im Gespräch

Ein beschlossenes Gesetz zurückzunehmen, würde eine neue „Glaubwürdigkeitslücke“ aufmachen, sagte CSU-Chef Söder im ZDF; Geld für die Senkung der Stromsteuer sieht er in nicht abgerufenen Mitteln des Klima- und Transformationsfonds, möglich sei auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, meldet der Deutschlandfunk. „Da machen wir uns dann ehrlicherweise lächerlich“, sagte er über den Gedanken, die Mütterrente zu kürzen, die ab 2027 rund fünf Milliarden Euro im Jahr kostet, so die Welt. Finanzminister Klingbeil sagte bei einem Mitgliederdialog der SPD, er habe „Ideen, wie man das seriös gegenfinanzieren kann“; eine sei eine höhere Abgeltungssteuer, er vermute aber, dass die Union dazu keinen Applaus spende, berichtet Nius. Ein Vorschlag liegt bisher nicht vor. Bundesrechnungshof-Präsident Heveling rechnet vor, dass allein das Streichen nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen 17 Milliarden Euro im Jahr frei machen würde. Für die Stromsteuer fehlen rund 5,4 Milliarden Euro, am Dienstag soll der Koalitionsausschuss entscheiden (Bericht vom Freitag).

SPD: Heil will den Vorsitz, die Minister stehen zu Klingbeil

Als Erster hat der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz erklärt, in einem Brief an Landesverbände und Parteivorstand. Minister wolle er nicht werden, Klingbeil solle „auf jeden Fall“ Finanzminister und Vizekanzler bleiben, sagte Heil in der ARD; eine Doppelspitze hält er für denkbar, berichtet die Welt. Umweltminister Schneider, Verteidigungsminister Pistorius, Justizministerin Hubig, Bauministerin Hubertz und Fraktionschef Miersch sprachen sich dafür aus, dass Klingbeil an der Spitze bleibt; Niedersachsens Ministerpräsident Lies warnte vor „Selbstbeschäftigung“, meldet der Deutschlandfunk. Klingbeil hat sich noch nicht erklärt. Sachsen-Anhalts Landeschef Schmidt wünscht sich eine Doppelspitze Heil und Schwesig. Gewählt wird Mitte Januar auf einem Parteitag in Bremen.

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Sicherheit: Estland schließt die Grenze, Iran greift erneut Bahrain an

Estnische Sicherheitskräfte haben nach Regierungsangaben einen Brandanschlag auf eine Drohnenfabrik vereitelt und acht Verdächtige festgenommen; Ministerpräsident Michal macht den russischen Militärgeheimdienst GRU verantwortlich. Ab dem 1. Dezember schließt Estland alle Grenzübergänge nach Russland. Iran hat nach eigenen Angaben erneut einen US-Stützpunkt in Bahrain angegriffen. In der Straße von Hormus ist nach Angaben der Revolutionsgarden ein Tanker mit mehr als zwei Millionen Barrel Öl nach einer Minenexplosion gesunken, unabhängig bestätigt ist das nicht. Ein dritter US-Flugzeugträger erreicht nach einem Bericht der New York Times die Region. China hat das Treffen von Trump, Putin und Xi am Donnerstag in Shenzhen bestätigt. Russland griff am Wochenende erneut ukrainische Energieanlagen an, die Ukraine traf offenbar eine petrochemische Anlage in Russland.

BSW: Am Mittwoch entscheidet Karlsruhe über die Neuauszählung

Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch seinen Beschluss zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW veröffentlichen, ohne mündliche Verhandlung. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 kam die Partei auf 4,981 Prozent der Zweitstimmen, zur Fünf-Prozent-Hürde fehlten 9.529 Stimmen; den Einspruch hatte der Bundestag am 18. Dezember 2025 zurückgewiesen. Das BSW geht davon aus, mit 35 Abgeordneten im Bundestag sitzen zu müssen, dann hätte Schwarz-Rot allein keine Mehrheit, meldet dpa über ad-hoc-news. Die 177 Seiten lange Beschwerde vom Februar stützt sich vor allem auf eine mögliche Verwechslung mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland, die auf vielen Stimmzetteln direkt darunter stand. Zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis habe das BSW netto 4.277 Stimmen hinzugewonnen, und bei einer eigenen Nachzählung in 50 Wahlbezirken seien 15 zusätzliche Stimmen aufgetaucht, so die Beschwerdeführer, berichtet die Berliner Zeitung. Weist Karlsruhe die Beschwerde zurück, bleibt das amtliche Ergebnis bestehen (Ankündigung der Klage im Februar).

Kurz gemeldet

  • Ruanda: Innenminister Dobrindt trifft heute in Wien Vertreter von vier EU-Staaten zum geplanten Abschiebezentrum. Der SPD-Innenpolitiker Fiedler kann das Vorhaben „nicht vorbehaltlos unterstützen“, die Abgeordneten Nasr und Demir verlangen, es zu stoppen.
  • Arzttermine: Kassenärzte-Chef Gassen erwartet, dass Fachärzte Kassenpatienten öfter Termine gegen Bezahlung anbieten; Lauterbach nennt ihn einen „hoch bezahlten Lobbyisten“.
  • Bundespräsidentenwahl: Die AfD hat den parteilosen Fußball-Weltmeister Thomas Berthold nominiert.
  • Handwerk: Präsident Dittrich erwartet jährlich 70.000 bis 80.000 verlorene Stellen, in den vergangenen zwei Jahren seien schon mehr als 150.000 weggefallen.
  • BND: Im Spionagefall um Ex-BND-Chef Hanning rückt nach Recherchen von WDR, NDR und SZ sein früherer Assistent in den Fokus.
  • Tschechien: In Prag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter rund 200.000 Menschen gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren.

Termine

  • Montag, 16. November — Stahlgipfel in Salzgitter; Dobrindt in Wien; Schwesig stellt sich im Schweriner Landtag zur Wiederwahl; in Genf beginnen Beratungen von 128 Staaten über autonome Waffen.
  • Dienstag, 17. November — Koalitionsausschuss, unter anderem zur Stromsteuer.
  • Mittwoch, 18. November — Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht seinen Beschluss zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW.
  • Donnerstag, 19. November — Trump, Putin und Xi in Shenzhen; Treffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin.
  • Freitag, 20. November — Bundesrat; Proteste der Gen Z angekündigt.
  • Dienstag, 24., bis Freitag, 27. November — Haushaltswoche im Bundestag.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.

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