Haushalt 2027: Keine Stromsteuersenkung für alle, Zuckersteuer erst 2028

Haushalt: Strom bleibt teuer, Zucker- und Plastiksteuer verschoben

Unionsfraktionschef Frei, SPD-Fraktionschef Miersch und CSU-Landesgruppenchef Hoffmann gaben am späten Mittwochabend bekannt, dass die Stromsteuer für Privathaushalte vorerst nicht auf das europäische Mindestmaß sinkt; für eine Gegenfinanzierung habe man sich nicht einigen können, angestrebt werde nun 2028, Kanzler Merz ist mit seinem Vorstoß damit vorerst gescheitert. Die Plastiksteuer und eine höhere Schaumweinsteuer kommen vorerst nicht, die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke erst 2028, und beim vollen Ausgleich der kalten Progression gibt es weiter keine Einigung. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen bis Sommer 2028 nicht steigen, der Bund will 2027 damit gut eine Milliarde Euro weniger ausgeben, meldet der Deutschlandfunk. Die Zuckersteuer soll zum 1. Januar 2028 in drei statt zwei Stufen kommen, der Kindersofortzuschlag von 25 Euro bleibt, und die Wohngeldkürzungen von 300 Millionen Euro sind nach SPD-Angaben vom Tisch; die Alkoholsteuer auf Spirituosen steigt dagegen im Januar wie geplant um 20 Prozent, so Nius unter Berufung auf dpa, Spiegel und Bild. Heute arbeitet der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung die letzten Änderungen ein (Bericht von gestern); dabei geht es auch um 6,6 Milliarden Euro für die Hälfte des Panzerbauers KNDS. Ende November soll der Bundestag den Haushalt beschließen.

Ukraine: Großer Gefangenenaustausch vereinbart, US-Gesandte heute bei Putin

Nach zwei Verhandlungstagen in Abu Dhabi haben sich Russland und die Ukraine grundsätzlich auf einen Austausch von Kriegsgefangenen geeinigt. Selenskyj sprach von 1.000 bis 1.500 Menschen je Seite, der russische Generalstab von mehr als 1.000; nach russischen Angaben könnte der Austausch in zwei bis drei Wochen stattfinden. Bei Waffenstillstand, besetzten Gebieten und Sicherheitsgarantien gibt es keine Annäherung, berichtet die Ostdeutsche Zeitung. Die US-Gesandten Witkoff und Kushner wollen Putin heute in Moskau davon überzeugen, die Europäer an künftigen Gesprächen zu beteiligen; EU und Nato müssten „integraler Bestandteil“ sein, sagte Kushner, so der Deutschlandfunk. In Dublin beraten heute mehr als 45 europäische Staats- und Regierungschefs bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft, auch über das Geld für Kiew: Die EU schätzt den zusätzlichen Bedarf der Ukraine für 2027 auf rund 70 Milliarden Euro. In der Nacht griffen beide Seiten die Hauptstadt des Gegners an, meldet die Welt. Russlands Botschafter in Washington, Daritschijew, ist im Alter von 66 Jahren gestorben.

Bundeswehr: Fast drei von vier Soldatinnen verbal belästigt

72 Prozent der Soldatinnen sind nach der ersten Dunkelfeldstudie der Bundeswehr im Dienst mindestens einmal verbal sexuell belästigt worden, bei den Soldaten fast jeder Dritte, berichtet die Berliner Zeitung. Verteidigungsminister Pistorius kündigte „null Toleranz“ an. Für die vergangenen zwölf Monate berichten 38 Prozent der befragten Soldatinnen von verbalem, neun Prozent von körperlichem sexualisiertem Fehlverhalten und zwei Prozent von sexualisierter Gewalt oder Versuchen. Angeschrieben wurden rund 45.000 Soldatinnen und Soldaten, geantwortet haben rund 8.100; die Werte beruhen auf Selbstauskünften. Ein Aktionsplan mit 34 Maßnahmen sieht unter anderem die Beratungsstelle „Help“, eine neue Ermittlungsgruppe und speziell geschulte Wehrdisziplinaranwälte vor; die Grünen-Abgeordnete Nanni verlangt eine externe Meldestelle mit Ermittlungsbefugnis, so Nius. Ihre Fraktionskollegin Mihalic fordert eine solche Studie auch für die Polizei.

Wirtschaft: Mehr Wachstum, aber Rente mit 63 auf dem Prüfstand

Der Sachverständigenrat erwartet in seinem Jahresgutachten für dieses Jahr 1,3 und für 2027 1,0 Prozent Wachstum, im Frühjahr waren es noch 0,5 und 0,8 Prozent. Die Inflation soll 2027 auf 3,3 Prozent steigen. Die Finanzierungslücke des Bundes könnte bis 2040 auf 2,7 bis 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung wachsen; die Wirtschaftsweisen empfehlen, die Rente mit 63 abzuschaffen, die Mütterrente III zurückzunehmen und Subventionen abzubauen, und schließen mittelfristig Steuererhöhungen nicht aus. Die Kreditfinanzierung der Verteidigung soll ab 2031 schrittweise zurückgehen. Im Oktober lag die Inflation bei 2,8 Prozent nach 3,3 Prozent im September; Energie war 12,2 Prozent teurer als vor einem Jahr, Heizöl 84,5 Prozent, meldet das Statistische Bundesamt. Arbeitsminister Schweitzer will sachgrundlose Befristungen für Einstellungen bis Ende 2030 auf bis zu vier Jahre mit bis zu sechs Verlängerungen ausweiten, den Kündigungsschutz ab knapp 180.000 Euro Jahreseinkommen lockern und Bäckereien längere Sonntagsarbeit erlauben. Die Arbeitgeber sprechen von einem „positiven Signal“, Verdi und DGB warnen; das Kabinett soll im Dezember entscheiden, berichtet die Welt nach dpa.

Kurz gemeldet

• Unterhaltsvorschuss: Er wird weiter bis zum 18. Geburtstag gezahlt, aber nur noch bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro, plus 10.000 Euro je weiteres Kind; säumigen Zahlern drohen Fahrverbote.
• Gas: Das Kabinett hat eine nationale Gasreserve für Krisenfälle wie Sabotage beschlossen, die Kosten tragen die Gaskunden. Die Pflicht-Füllstände der Speicher laufen Ende März 2027 aus.
• Demokratie: In der Leipziger Autoritarismus-Studie fällt die Zustimmung zur Demokratie als Idee erstmals unter 90 Prozent; mit der gelebten Demokratie sind im Osten nur 22,8 Prozent zufrieden.
• Politische Bildung: Nina Hauer ist die erste Präsidentin der Bundeszentrale; die AfD will die Behörde laut einem heute beratenen Antrag „perspektivisch abwickeln“.
• Integration: 70 Prozent der Eingewanderten waren 2025 erwerbstätig, 13 Punkte mehr als 2005; ohne Einwanderungsgeschichte sind es 81 Prozent.
• VW stoppt das Modernisierungsprojekt „Gamechanger“ in Wolfsburg; der Betriebsrat spricht von einem Bruch der Tarifeinigung.
• USA: In Mississippi holt der Demokrat Colom nach Medienberichten den Senatssitz, zum ersten Mal seit 1982.

Termine

• Donnerstag, 12. November — Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses; Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin; Witkoff und Kushner bei Putin; Bundestag unter anderem zu Sprachtests für Vierjährige, Cybersicherheit und dem Zoll im Kampf gegen Geldwäsche.
• Donnerstag, 19. November — Treffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin.
• Freitag, 20. November — Bundesrat; Proteste der Gen Z europaweit angekündigt.
• Montag, 23. November — Der Rat soll den EU-Haushalt 2027 billigen.
• Samstag, 30. Januar 2027 — Die Bundesversammlung wählt das Staatsoberhaupt.

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