Haushalt 2027: Arbeitsagentur braucht drei Milliarden mehr, E-Auto-Prämie wächst

Haushalt: Mehr Geld für Arbeitsagentur und E-Autos, Streit um Entlastungen

Nach der Vorlage des Finanzministeriums für die Bereinigungssitzung am Donnerstag soll das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit wegen der Lage am Arbeitsmarkt um drei Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro steigen, der Bundeszuschuss an die Krankenkassen um 650 Millionen auf 13,15 Milliarden. Die Union will zudem die Stromsteuer senken und die kalte Progression voll ausgleichen; die SPD hält dagegen, dafür fehle die Finanzierung, während die Union zugleich Plastik-, Zucker- und Kryptosteuer infrage stelle, berichtet Nius nach dpa. Für die E-Auto-Prämie sind statt 803 Millionen nun 1,72 Milliarden Euro eingeplant, weil die Nachfrage deutlich höher ist als erwartet; im Oktober wurden rund 94.000 E-Autos neu zugelassen, meldet der Deutschlandfunk. Der Gesamtrahmen von drei Milliarden Euro bleibt, die Förderung könnte also früher auslaufen. Finanzminister Klingbeil will außerdem die Steuerklassen III und V abschaffen und das Faktorverfahren zum Regelfall machen; im Koalitionsvertrag steht das nicht, unionsregierte Länder haben Vorbehalte, so Nius unter Berufung auf das Handelsblatt. Die Rentenversicherung erwartet für 2028 einen Beitragssatz von 19,7 statt 18,6 Prozent, die erste Erhöhung seit mehr als 20 Jahren, sagte die Vorsitzende ihres Bundesvorstands, Piel. Die Zahl arbeitsloser Akademiker erreichte im August mit 372.000 einen Höchststand.

Ukraine: Erster Verhandlungstag ohne Ergebnis, Fico spricht von Erpressung

Selenskyj nannte den ersten Tag in Abu Dhabi konstruktiv: Es sei um den Austausch von Gefangenen, die Rückführung von Kindern und um Sicherheitsgarantien gegangen, Russland äußerte sich nicht. Heute stehen eine Deeskalation im Energiebereich und ein mögliches Dreiertreffen der Präsidenten auf dem Programm; US-Außenminister Rubio stellte langfristig auch europäische Unterhändler in Aussicht, meldet der Deutschlandfunk. Einen Waffenstillstand sieht die tagesschau nicht in Reichweite, wohl aber einen Gefangenenaustausch. Im Streit um das Geld für die Ukraine nannte der slowakische Ministerpräsident Fico den Brief von Kanzler Merz eine „Erpressung“; Ungarns Ministerpräsident Magyar hält es für keinen guten Kurs, den EU-Haushalt mit der Ukraine-Frage zu verknüpfen, berichtet Nius. Ratspräsident Costa will das Thema auf einem Sondergipfel Ende November beraten (Bericht von gestern). Der Europäische Rechnungshof bemängelt, die Sanktionen gegen Russland würden unzureichend durchgesetzt, die EU sei zuletzt noch Russlands drittgrößter Handelspartner gewesen. In Lettland und Litauen gab es in der Nacht Luftalarm wegen unbekannter Drohnen.

Bundeswehr: Chinesische Drohnen raus, Verweigerer vervierfacht

Die Bundeswehr soll handelsübliche Drohnen großer chinesischer Hersteller nicht mehr einsetzen und durch deutsche oder europäische ersetzen; das Ministerium befürchtet, dass sie Bilder von Kasernen und Daten über Übungen und Waffensysteme an chinesische Geheimdienste weitergeben. Auch Autos chinesischer Hersteller sollen aus den Kasernen verbannt werden, wie es die USA und Polen bereits getan haben, meldet der Deutschlandfunk nach einem Bericht des Spiegel. Seit Jahresbeginn haben fast 17.000 Menschen den Kriegsdienst verweigert, mehr als viermal so viele wie im Vorjahr; im Oktober war es noch das Dreifache. Verteidigungsminister Pistorius geht weiter davon aus, den Bedarf ohne Wehrpflicht decken zu können. In England wurde ein 41-jähriger US-Soldat festgenommen, der für Russland spioniert haben soll.

USA: Hegseth bleibt, Bessent zieht in eine Kaserne

Die Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten fast geschlossen gegen den Antrag ihres Abgeordneten Massie, Verteidigungsminister Hegseth wegen des Iran-Kriegs des Amtes zu entheben; nach ihrem Wahlsieg könnten die Demokraten es im kommenden Jahr erneut versuchen, meldet der Deutschlandfunk. Finanzminister Bessent ist nach Berichten von New York Times und Fox News wegen Drohungen aus Iran auf einen Militärstützpunkt gezogen. Drei mutmaßlich von Iran unterstützte Männer sind angeklagt: Ihnen werden fast 20 Anschläge und Anschlagsversuche zur Last gelegt, unter anderem auf jüdische Gemeinden und gegen den britischen Stützpunkt Fairford. Außenminister Rubio hält größere Kampfhandlungen nicht mehr für nötig, der wirtschaftliche Druck schade der Führung in Teheran genug.

Kurz gemeldet

• Aigner: Union, SPD und Grüne empfingen die Kandidatin mit Applaus; die Linke hatte sie nicht eingeladen, sie sei aber willkommen, einen Besuch bei der AfD gibt es nicht, so der Deutschlandfunk. Im Forsa-Trendbarometer liegt die AfD mit 27 Prozent sieben Punkte vor der Union.
• Klimaschutz: Im Index von Germanwatch und NewClimate Institute fällt Deutschland von Platz 22 auf 25.
• Krankentage: Beschäftigte zwischen 60 und 65 Jahren waren 2024 im Schnitt 31,3 Tage krankgeschrieben, alle Beschäftigten knapp 15.
• Bleiberecht: Die SPD-Fraktion will ein Bleiberecht für Geflüchtete mit Arbeit, Ausbildung oder Studium, für einen größeren Kreis als im Koalitionsvertrag vorgesehen.
• Justiz: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg wollen die Justiz besser gegen Extremisten schützen, etwa bei Ernennungen und Richterwahlen; die Justizministerkonferenz entscheidet nächste Woche.
• Hamburg: Nahe der Elbphilharmonie wurden zwei Menschen angeschossen, der mutmaßliche Täter wurde tot aufgefunden; die Polizei prüft einen Zusammenhang mit zwei Toten in Baden-Württemberg.

Termine

• Mittwoch, 11. November — Abu Dhabi, zweiter Verhandlungstag; Pistorius stellt im Verteidigungsausschuss die Dunkelfeldstudie vor; Bundestag ab 14 Uhr mit Regierungsbefragung und Fragestunde.
• Donnerstag, 12. November — Haushaltsausschuss, Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027.
• Donnerstag, 19. November — Treffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin.
• Freitag, 20. November — Bundesrat, unter anderem Notfallreform, Frühstartrente und Tempo 60 für Mopeds; Proteste der Gen Z europaweit angekündigt.
• Samstag, 30. Januar 2027 — Die Bundesversammlung wählt das Staatsoberhaupt.

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