Freispruch, Verwarnung und blamierte Strafverfolger

31. Juli 2025 // Geschrieben von Redaktion

Im teilweisen Freispruch im Betrugsverfahren von Michael Ballweg – Gründer der „Querdenken“-Bewegung – liegt eine deutliche Niederlage der Ermittlungsbehörden. Das Landgericht Stuttgart sprach ihn am 31. Juli 2025 vom Vorwurf des Betrugs in 9.450 Fällen frei, während Steuerhinterziehung in geringem Umfang (11,42 € und 8,11 €, plus verspätete Abgabe) als erwiesen angesehen wurde – das Gericht verhängte eine Verwarnung sowie 30 Tagessätze zu je 100 €, die unter Bedingungen nicht vollstreckt werden sollen.

Ein grotesker Vorwurf – und glückliche Wende im Gerichtssaal

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte Ballweg beschuldigt, über öffentliche Spendensammelaktionen mehr als eine halbe Million Euro zweckwidrig für private Zwecke verwendet zu haben. Explizit: Die Unterstützer sollen über die tatsächliche Verwendung in die Irre geführt worden sein, obwohl belegbare Ausgaben laut Anklage 843.111,68 € allein der Bewegung zugutekamen.

Doch nun – ohne jeden Vortrag zu schuldigem Vorsatz – wurde Ballweg vom Betrugsvorwurf entlastet. Richter wiesen darauf hin, dass man ihm – trotz umfangreicher Spendenakquise und Netzwerkbildung – keinen betrügerischen Vorsatz nachweisen könne. Ein bereits im Frühjahr vorgeschlagener Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit wurde von der Staatsanwaltschaft gegen besseren Rat abgelehnt – was umso befremdlicher wirkt angesichts des heutigen Ergebnisses.

Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft

Der Freispruch wirkt wie ein klarer Indikator für eine Überpolitisierung der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft machte aus mutmaßlichen Finanzunregelmäßigkeiten einen Betrugsprozess – ohne stichhaltigen Nachweis eines betrügerischen Vorsatzes. Ballweg saß ab Juni 2022 mehrere Monate in Untersuchungshaft. Die Haft begründete die Justiz mit Fluchtgefahr – eine Begründung, die sich angesichts des heutigen Freispruchs und der geringfügigen Steuervergehen als vollkommen unverhältnismäßig und verschwendete Gerichtsmacht darstellt.

Während die Anklage mehr als drei Jahre Haft forderte, gingen mehrere Monate Haft und ein hochaufwändiges Verfahren zu Ende mit einem Verwaltungsübel in Höhe von 19,53 € Steuernachzahlung. Die Kosten – finanziell, zeitlich, reputativ – scheinen in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Vergehen zu stehen.

Das Urteil in Stichpunkten

Betrugsvorwurf: Freispruch in allen 9.450 Fällen
Steuerhinterziehung: Schuldig gesprochen – wegen 19,53 €! Geldstrafe (unter Auflagen ausgesetzt)
U-Haft: Mehrere Monate Haft, ohne tragfähige Grundlage -> volle Haftentschädigung zugestanden
Verfahren: Exzessiv, kostenintensiv, letztlich nahezu ergebnislos -> politische Konsequenzen?!

Fazit: Ein Justizdebakel ohne Folgen?

Der heutige Freispruch ist mehr als eine juristische Entscheidung – er ist eine deutliche Zäsur: Ein komplexes Verfahren, in dessen Zentrum der Vorwurf von millionenschwerem Betrug stand, endet mit der Feststellung: Kein Vorsatz, kein Betrug. Während der Steuerverstoß geringfügig und unspektakulär war, wurden Haft, Reputation und Zeit von Behörden und Prozessbeteiligten vergeudet.

Die Staatsanwaltschaft sollte sich fragen lassen: Wurden hier Mittel überschritten, die wir als Grundpfeiler des Rechtsstaates verteidigen sollten – oder gar missbraucht? Ballwegs Freispruch markiert jedenfalls eine bedeutende Niederlage für die Vorwürfe. Bis zur Rechtskraft des Urteils bleibt offen, ob die Staatsanwaltschaft eine Revision einlegt.

Aussage im Rückblick

Wer ein politisches Gespür für das Rechtssystem besitzt, aber die Fakten ignoriert, erhebt gefährliche Anschuldigungen. Die heute gerichtlich festgestellte Nicht-Betrugswürdigkeit spricht für sich: Ein Justizversagen zeichnet sich nicht durch Fehlurteile, sondern durch das Festklammern an unhaltbare Narrative ausgedünnt durch Fakten.

Ballweg mag weiterhin umstritten bleiben – doch den Betrugsvorwurf kann ihm niemand aufrechterhalten. Ein Warnsignal an Justiz und Medien: Objektivität darf nicht dem politischen Druck geopfert werden.