Berlin - Die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ist von einem Berliner Gericht wegen Korruption verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass Kalayci ihr Amt missbraucht hat, um sich private Vorteile zu verschaffen. Das Urteil markiert einen weiteren schweren Vertrauensverlust für die Berliner Landespolitik.
Nach Auffassung des Gerichts nahm Kalayci im Zusammenhang mit ihrer Hochzeit geldwerte Vorteile von einer Werbeagentur an. Im Gegenzug soll sie als Senatorin Aufträge aus dem Verantwortungsbereich ihrer Verwaltung an diese Agentur vergeben oder zumindest wohlwollend begleitet haben. Die Richter werteten dieses Verhalten als strafbare Vorteilsannahme beziehungsweise Bestechlichkeit.
Die ehemalige Senatorin hatte die Vorwürfe während des Verfahrens zurückgewiesen und betont, private und dienstliche Angelegenheiten strikt getrennt zu haben. Das Gericht folgte dieser Darstellung jedoch nicht. In der Urteilsbegründung wurde hervorgehoben, dass bereits der Anschein käuflicher politischer Entscheidungen das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen massiv beschädige.
Kalayci war im Jahr 2022 von ihrem Amt zurückgetreten, nachdem die Ermittlungen bekannt geworden waren. Das nun gesprochene Urteil stellt klar, dass auch hochrangige Amtsträger für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Über mögliche Rechtsmittel gegen das Urteil ist bislang nichts bekannt.
Politisch sorgt die Verurteilung weiterhin für Diskussionen. Vertreter mehrerer Parteien forderten erneut strengere Transparenz- und Compliance-Regeln für Mitglieder von Senat und Verwaltung. Der Fall Kalayci gilt vielen Beobachtern als Beispiel dafür, wie anfällig politische Systeme für Interessenkonflikte sind – und wie wichtig eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung bleibt.
